Der Komet 5721 – Seite 12

BSM „Oktoberfest goes Dubai" verboten Die 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen (Az. 17 HKO 7040/21). Die Kammer hat den Veranstaltern des Oktoberfests Dubai unter anderem verboten, mit der Formulierung „Oktoberfest goes Dubai" sowie der dazugehörigen Abbildung zu werben. Verboten ist ihnen insbeson- dere auch, unter dieser Bezeichnung Schausteller und Gastronomen in Deutschland für ihre Veranstal- tung in Dubai anzuwerben. Die Landeshauptstadt München hatte am 25.05.2021 eine einstweilige Verfügung gegen die Veranstalter des Oktoberfests Dubai beantragt. Die beiden verfügungsbeklagten Veranstalter vertraten die Auffassung, dass der Begriff „Oktoberfest" von jedermann verwendet werden darf und nicht markenrechtlich oder kennzeichenrechtlich geschützt werden kann. Außerdem assoziiere man mit dem Begriff „Oktoberfest" nicht unbedingt das Münchner Oktoberfest. Die Formulierung „Oktober- fest goes Dubei" bedeute im Englischen gerade nicht, dass das Münchner Oktoberfest nach Dubai umziehe. Zudem habe die Landeshauptstadt München bereits im Frühjahr 2021 von der geplanten Veranstaltung Wiesn bei Nacht in Dubai Kenntnis gehabt und könne deshalb keine einstweilige Verfügung mehr erlangen. Sie habe mit der Stellung dieses Antrags zu lange gewartet. Den Einwendungen der beiden Veranstalter folgte die Kammer nicht: Die Kammer führte vielmehr aus, Gegenstand des Verbotsantrags der Stadt sei nicht die Verwendung des Begriffs „Oktoberfest", sondern die Bezeich- nung „Oktoberfest goes Dubai" in verschiedenen Zusammenhängen. Dabei erkannte die Kammer in der Formulierung „Oktoberfest goes Dubai" sowohl eine Irreführung von Verbrauchern als auch eine unlautere Rufausbeutung. Denn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise werde der Formu- lierung entnehmen, dass das Münchner Oktoberfest nach Dubai verlegt werde bzw. ausweiche, sagte Vorsitzender Richter Georg Werner in seiner mündli- chen Urteilsbegründung. Der gute Ruf des Münchner Oktoberfests werde durch die streitgegenständliche Werbung für Verbraucher auf die Veranstaltung in Dubai in unzulässiger Weise übertragen. Das im Urteil ausgesprochene Verbot der entsprechenden Bewerbung gilt ab sofort deutschlandweit, denn es ist als einstweilige Verfügung sofort vollstreckbar. Allerdings kann gegen das Urteil noch Berufung ein- gelegt werden. Landgericht München I, Pressemitteilung 18 vom 25.06.2021, Foto: Nagy/Presseamt München BGN-Info-COVID-19: „Superspreading"-Ereignisse in der Fleischindustrie - BGN-Studie untersucht Einflussfaktoren auf Ausbruchgeschehen - Mannheim (bgn)-Ihre Untersuchungen zu Einfluss- faktoren auf das COVID-19 Ausbruchgeschehen in Unternehmen der Fleischindustrie veröffentlicht die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastge- werbe (BGN) jetzt in der internationalen, multidiszi- plinären Online-Fachzeitschrift PLOS ONE: https://journals.plos.org/plosone/ article?id=10.1371/journal.pone.0242456 In die Studie (Originaltitel „Investigation of super- spreading COVID-19 outbreak events in meat and poultry processing plants in Germany: A cross-secti- onal study") flossen Daten aus 22 Unternehmen der Fleischindustrie mit insgesamt über 19.000 Beschäf- tigten ein. Grundsätzliche Ergebnisse: Je niedriger die Temperatur am Arbeitsplatz, desto höher das Infektionsrisiko. Frischluftzufuhr kann die Gefahr für eine SARS-CoV-2 Infektion senken. Und auch an diesen Arbeitsplätzen gilt, dass zu geringer Abstand das Infektionsrisiko massiv erhöht. Ausbrüche trotz Schutzmaßnahmen Im Jahr 2020 kam es trotz diverser Schutzmaßnah- men in Betrieben der Fleischindustrie zu größeren Ausbrüchen von COVID-19. Hierbei wurden Infek- tionsketten sowohl im privaten Bereich als auch im unmittelbaren Arbeitsumfeld vermutet. In den Fokus gerieten betriebsbezogene Faktoren wie Temperatur und Lüftungsbedingungen in den Betriebsstätten. Um den möglichen Zusammenhang zwischen arbeits- bezogenen Faktoren und dem Ausbruchgeschehen abzuschätzen, führte die BGN im Zeitraum Juni bis September 2020 eine Befragung von Unternehmen der Fleischwirtschaft durch. In der Studie wurden Corona-Schutzmaßnahmen in 22 Unternehmen der Fleischindustrie mit insgesamt 19.072 Beschäftigten untersucht. Bei einem Drittel der befragten Betriebe (7) handelte es sich um Betriebe mit vielen Infizier- ten (mehr als 10), weitere fünf Unternehmen hatten zwischen 0-10 Infizierte und die restlichen zehn Unternehmen wiesen kein Infektionsgeschehen auf. In den beiden Betriebsgruppen mit Infizierten wurden mindestens 880 Beschäftigte positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Zunächst wurde der Einfluss der Tempe- ratur untersucht: Je niedriger die Temperatur im Arbeitsbereich, desto höher die Wahrscheinlichkeit, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Sie steigt mit jeder Abnahme der Temperatur um ein Grad Celsius um 3 Prozent. Frischluft senkt Risiko Drastisch beeinflusst der Abstand der Beschäftigten zueinander die Wahrscheinlichkeit, sich mit SARS- CoV-2 anzustecken: Um 87 Prozent erhöht ist es für Beschäftigte in Arbeitsbereichen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. In Arbeitsbereichen mit einer raum- lufttechnischen Anlage hingegen ist das Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion für die Beschäftigten um 24 Prozent niedriger als ohne solche Einrichtungen. Dabei beeinflusst auch die Menge der zugeführten Frischluft das Infektionsrisiko: Pro 100m³ zusätzlich zugeführter Frischluft pro Stunde und pro Person sinkt es um 34 Prozent. Werden dagegen nur 10m³ Frischluft zugeführt, verringert sich das Risiko einer Infektion nur um 4 Prozent. Das Fazit: Alle untersuchten Faktoren haben Ein- fluss auf das Infektionsgeschehen. Die Temperatur in gekühlten Arbeitsbereichen in Betrieben der Fleischwirtschaft wird sich jedoch ebensowenig im Sinne des Infektionsschutzes vor SARS-CoV-2 ver- ändern lassen, wie sich ein Mindestabstand immer gewährleisten lässt. Umso wichtiger ist es, dass die Unternehmen die Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes, die sie beeinflussen können, wie das konsequente Tragen eines Mund-Nase-Schutzes oder eine ausreichende Versorgung mit Frischluft, zum Schutze Ihrer Beschäftigten auch tatsächlich umsetzen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmit- tel und Gastgewerbe hat hierzu branchenspezifische Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Ihr Ansprechpartner für Fachfragen Dr. Roman Pokora, Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gastgewerbe, Telefon: 0621 4456 3108, roman.pokora@bgn.de Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Geträn- keindustrie, des Hotel- und Gaststättengewer- bes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mäl- zereien sowie von Schausteller- und Zirkusbe- trieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur- zeit mehr als drei Millionen Menschen in rund 390.000 Betrieben. BGN-Pressemitteilung vom 5. Juli 2021 12 BSM Ende des Verbandsteils 5721|20.07.2021 Der Komet