Der Komet 5729 – Seite 16

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BGN-Arbeitsschutztagung am 13. Oktober 2021 Nach Corona ist vor der nächsten Pandemie? Mannheim (bgn) ― Die SARS-CoV-2-Pandemie, ihre Auswirkungen, Erkenntnisse daraus wie auch künftige Strategien sind unter anderem Themen der Arbeitsschutztagung 2021, die die Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) am 13. Oktober als online-Tagung organisiert. Fachleute verschiedener Disziplinen informieren über den aktuellen Stand arbeitsmedizinischer Aspekte, über Lüftungstechnik aber auch über die Perspektiven für Herbst und Winter. Zum Programm der Online-Tagung sowie zur Regis- trierung unter www.bgn.de, Shortlink = 1268, Die Teilnahme erfordert eine vorherige Anmeldung. BSM BGN-Pressemitteilung vom 1. September 2021 Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Geträn- keindustrie, des Hotel- und Gaststättengewer- bes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Geset- zes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zurzeit rund drei Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben. Vorsteuerabzug - Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums in der Rechnung Bezug: BFH-Urteile vom 1. März 2018, V R 18/17, und vom 15. Oktober 2019, V R 29/19 (V R 44/16) I. Der BFH hat mit Urteil vom 1. März 2018, V R 18/17, entschieden, dass sich die Angabe des Kalendermo- nats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i. V. m. § 31 Abs. 4 UStDV) unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungs- datum der Rechnung ergeben kann, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszu- gehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Weiterhin hat er festgestellt, dass die Leistungsbe- schreibung im Urteilsfall keinen Rückschluss auf den Ort der Leistungserbringung und eine mögliche Steuerpflicht erlaubte und die Rechnungen daher mangels ordnungsgemäßer Leistungsbeschreibung nicht die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erfüllten. Seine Auffassung, dass sich die Angabe des Leistungszeitraums aus dem Rechnungsdatum erge- ben kann, hat der BFH nochmals mit Urteil vom 15. Oktober 2019, V R 29/19, V R 44/16 bestätigt. Gleich- zeitig enthält das Urteil Ausführungen zu Rechnungen einer Person, die nach dem Willen ihrer Hintermänner einen auf ihren Namen lautenden Gewerbebetrieb vortäuscht. Danach wird diese Person auch unter Beachtung der „Strohmann-Rechtsprechung" nicht alleine durch die Rechnungsstellung unter ihrem Namen zum Leistenden, wenn sie die von den als Ver- treter ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB) handeln- den Hintermännern geschlossenen Verträge nicht genehmigt und ihr das Handeln der Hintermänner auch nicht nach den Grundsätzen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht zugerechnet werden kann. Unter diesen Umständen ist es nicht entscheidungs- erheblich, ob es sich bei der nach außen auftretenden Person um einen Strohmann gehandelt hat und ob in diesem Fall das Strohmanngeschäft nur zum Schein abgeschlossen wurde. Rechnungen, die nicht den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG enthalten (ggf. nach § 31 Abs. 4 UStDV in Form des Kalendermonats), sind nicht 16 ordnungsmäßig ausgestellt. Ein Vorsteuerabzug aus solchen Rechnungen ist nur dann ausnahmsweise möglich, wenn die Finanzverwaltung über sämtliche Angaben verfügt, um die materiellen Voraussetzungen zu überprüfen. Den Entscheidungen zum Kalendermo- nat als Leistungszeitraum, der sich nach Auffassung des BFH aus dem jeweiligen Ausstellungsdatum der Rechnung ergab, lag jeweils eine Würdigung im Einzel- fall zugrunde. Umgekehrt kann dies nicht gelten, wenn nicht feststeht, dass die Daten zusammenfallen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unmittelbar mit der Leistung zusammenfallende Rechnungsstel- lung nicht branchenüblich ist, vom betroffenen Rech- nungsaussteller nicht immer durchgeführt wird oder bei der konkreten Leistung sonstige Zweifel an einem Zusammenfallen der Daten bestehen. Bestehen Zwei- fel, obliegt deren Ausräumung dem Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht (siehe auch Abschnitt 15.2a Abs. 1a und 15.11 Abs. 3 UStAE). II. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörte- rungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (USTAE) vom 1. Oktober 2010 wie folgt geändert: Abschnitt 14.5 Abs. 15 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: 2 Unrichtige oder ungenaue Angaben, die eventuell auch keinen Rückschluss auf den Ort der Leistungs- erbringung und eine mögliche Steuerpflicht ermögli- chen, genügen diesen Anforderungen nicht Abschnitt 15.2a wird wie folgt geändert: Nach Satz 7 werden folgende Sätze 8 und 9 eingefügt: 8 Der Leistungszeitpunkt kann sich im Einzelfall aus dem Rechnungsdatum ergeben, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Leistung in dem Monat der Rech- nungsstellung ausgeführt wurde. Solche Zweifel bestehen insbesondere, wenn das Zusammenfallen von Rechnungs- und Leistungsdatum nicht branchen- üblich ist, der Rechnungsaussteller eine zeitnahe Abrechnung nicht regelmäßig durchführt oder bei der konkreten Leistung sonstige Zweifel am Zusam- menfallen der Daten bestehen. Absatz 2 Satz 10 Nr. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: 3 Das gilt auch, wenn der Abrechnende bereits bei der Leistungsbewirkung unter dem fremden Namen auf- getreten ist, oder wenn die als Rechnungsaussteller bezeichnete Person einen auf ihren Namen lautenden Gewerbebetrieb vortäuscht, ohne tatsächlich selber direkt oder über einen rechtsgeschäftlichen Vertreter zivilrechtliche Vertragsbeziehungen mit dem Leis- tungsempfänger zu unterhalten. Abschnitt 15.11 Abs. 3 Satz 6 wird wie folgt gefasst: 6 Beim Fehlen der in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 und 6 UStG bezeichneten Angaben über die Menge der geliefer- ten Gegenstände oder den Zeitpunkt des Umsatzes bestehen keine Bedenken, wenn der Unternehmer diese Merkmale anhand der sonstigen Geschäftsun- terlagen (z. B. des Lieferscheins) ergänzt oder zweifels- frei nachweist." III. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Quelle: BMF-Schreiben GZ III C2-S7280-a/19/10004:001 und DOK 2021/0963109 vom 9. September 2021 5729 | 10.10.2021 Der Komet