Der Komet 5729 – Seite 4

ARTIKEL Kurzarbeit geht ans Geld EURO Kurzarbeiter müssen beim Lohn mit Abstrichen rechnen. CARIO TAX-TAXY EURO & TAX MRC Die Kurzarbeit ist in der Corona-Krise ein probates Mittel, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Doch für die Beschäftigten macht sich das im Geldbeutel bemerkbar. Und zwar negativ. So lagen die Reallöhne von Januar bis März 2021 um rund 0,7 Prozent niedri- ger als im ersten Quartal 2020, teilt das Statistische Bundesamt mit. In die Berechnungen der Experten fließen die Brut- tomonatsverdienste sowie Sonderzahlungen ein. Weil aber gleichzeitig die Verbraucherpreise in den Monaten von Januar bis März um 1,3 Prozent stiegen, sanken die Reallöhne sogar um 2,0 Prozent. Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung im ersten Quartal 2021 sei anders als im Vorjahresquar- tal durch den vermehrten Einsatz von Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie beeinflusst gewe- Starkregen: Das sagt die Versicherung Heftige Gewitter mit Starkregen ziehen im Sommer 2021 immer wieder über Deutschland hinweg. Dabei hinterlassen die Wetter-Kapriolen vielerorts eine Spur der Verwüstung. Für die Betroffenen kann das richtig teuer werden. Was also tun? Wer nicht auf den Folgekosten sitzen bleiben will, der kann vorbeugend eine Versicherung abschließen. Welche Versicherung den richtigen Schutz bei Überschwemmung bietet und worauf beim Abschluss zu achten ist, verraten die Experten der Verbraucherzentrale NRW. In der Regel schließen Hauseigentümer eine soge- nannte verbundene Wohngebäudeversicherung ab. Sie kommt für Schäden etwa durch Brand, Sturm, Hagel, Blitzeinschlag und Leitungswasser auf. Wer die Wohngebäudeversicherung mit einer Elementar- schadenversicherung kombiniert, der kann von der Versicherung auch dann Geld bekommen, wenn der Keller nach einem Unwetter unter Wasser steht. Vor Vertragsabschluss sollte geprüft werden, ob die Elementarschadenversicherung auch Schäden durch Rückstau abdeckt und ob der Versicherer zuvor den Einbau einer Rückstauklappe verlangt. Warum das denn? Ganz einfach: Wird die Vorgabe einer vorhandenen Rückschlagklappe nicht erfüllt, läuft man Gefahr, leer auszugehen, wenn die Kanalisation nach Starkregen überlastet wird und Wasser in den Keller läuft. Tritt auch die Hausratversicherung für die Schäden ein, wenn der Keller mit Wasser vollläuft? Nicht auto- matisch, so die Experten. Aber auch die Hausratver- sicherung, die beispielsweise Möbel, Küchengeräte oder Musikinstrumente gegen Einbruch oder Raub absichert, kann aber um einen Elementarschaden- schutz erweitert werden. Haus- und Wohngebäudeversicherung zahlen nicht für Schäden, wenn es nur hereinregnet Des- halb müssen Fenster und Türen bei Unwettern immer geschlossen sein. Aber auch rund um Haus und Keller kann vorgesorgt werden. Sollte Wasser durch Risse ins Haus eindringen, kann es Probleme mit dem Versicherungsschutz geben. Eine wasserdichte Absiegelung von Kellern oder der Einbau regenundurchlässiger Kellerfenster sind darüber hinaus geeignete Maßnahmen, um sich gegen eine Überflutung zu schützen. PM: wid/rlo redaktion @komet-pirmasens.de sen, erläutern die Statistiker. Kurzarbeit reduziert Kartennutzung: Kontobewegungen regelmäßig prüfen die bezahlte Wochenarbeitszeit und damit den Bruttomonatsverdienst. Auch wenn das Kurzarbeitergeld die Verdienstein- buẞen für viele Beschäftigte abgefedert habe, sei es eine Lohnersatzleistung und kein Verdienstbestand- teil. Daher werde es in den Verdienststatistiken nicht erfasst. Bei der Wochenarbeitszeit macht sich das bemerkbar: Insgesamt reduzierte sich die bezahlte Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten um durchschnittlich 3,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. PM: wid/rlo Foto: pixabay.com■■■ Viele Menschen verzichten im Urlaub auf Bargeld und bezahlen stattdessen mit der girocard oder der Kreditkarte. Verbraucher sollten deshalb ihre Konto- bewegungen in regelmäßigen Abständen sorgfältig prüfen. Das gilt grundsätzlich, aber besonders nach der Rückkehr aus dem Urlaub, so kartensicherheit.de. Auf Reisen wird oft mit der girocard oder der Kredit- karte bezahlt, sei es für Souvenirs, Restaurantbesuche oder Supermarkteinkäufe. Nur durch einen genauen Vergleich der Kontoauszüge und Abrechnungen mit sämtlichen Belegen der getätigten Verfügungen lässt sich feststellen, ob die richtigen Beträge abgebucht wurden. Das geht auch online. Werden Kontobelastungen entdeckt, die man nicht selbst mit der Zahlungskarte veranlasst hat, sollte sofort die Bank oder Sparkasse kontaktiert und die Karte vorsorglich gesperrt werden. Außerhalb der Öffnungszeiten des Kreditinstituts ist das rund um die Uhr über den Sperr-Notruf +49 116 116 möglich. Auch die Sperr-App 116 116 hilft: Hier können die Daten der Zahlungskarten gespeichert und girocards direkt aus der App gesperrt werden, sofern das teilnehmende Institut Zugang durch diese Applikation gewährt. PM: wid/arei Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig Der Hanf-Hype hält nicht nur im Lebensmittelbereich an. Auch die Verwendung von Hanf als pflanzliches Raucherzeugnis rückt zunehmend in den Fokus von Unternehmen, was sich u.a. in vermehrten Anfragen und Anträgen zur Inverkehrbringung von Hanf als pflanzliches Raucherzeugnis beim BVL widerspie- gelt. Die rechtlichen Regelungen erlauben jedoch nicht, Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland in den Verkehr zu bringen. Gemäß Art. 2 Nr. 15 Tabakproduktrichtlinie 2014/40/ EU ist ein pflanzliches Raucherzeugnis definiert als „ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen, Kräu- tern oder Früchten, das keinen Tabak enthält und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann". Zwar enthalten weder die Definition von pflanzlichen Raucherzeugnissen noch die rechtlichen Anfor- derungen gemäß § 17 TabakerzG bzw. §§ 29 und 30 TabakerzV Einschränkungen für die Art der verwen- deten Pflanzen, Kräuter oder Früchte, jedoch unter- liegen pflanzliche Raucherzeugnisse nicht zwingend ausschließlich dem Tabakrecht. So ist im Falle von Cannabis das Betäubungsmittelgesetz anzuwenden. In der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG ist „Cannabis" als „nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel" aufgeführt. Nach dem Buchstaben b unter der Position Canna- bis in Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG sind Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen von den betäubungsmittelrechtlichen Vor- schriften ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut (Nutzhanf) stammen oder ihr Gehalt an A9Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2% nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwe- cken ausschließen. Voraussetzung für die (erlaubte) Abgabe an den Endverbraucher ist somit, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann. Dies muss positiv belegt werden. In dem aktuellen Urteil des BGH vom 24. März 2021 (AZ: 6 StR 240/20) geht es konkret um einen Hanftee. Während bei der Zubereitung als Tee ein Missbrauch zu Rauschzwecken als ausgeschlossen angesehen werden kann, berücksichtigt das Gericht auch wei- tere Verwendungsmöglichkeiten, insbesondere die Herstellung eines Hanfgebäckes. Bei Verarbeitung des Hanftees zu Gebäck kann ein Missbrauch zu Rauschzwecken nachweislich nicht ausgeschlossen werden. Entsprechend entschied das Gericht, dass auch der Hanftee die o.g. Voraussetzung für die Abgabe an den Verbraucher nicht erfülle. Ähnlich sind hier Hanf-haltige Raucherzeugnisse zu bewerten. Bei Tabakersatz-Produkten, wie pflanzlichen Rau- cherzeugnissen, die aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen bestehen, kann ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen werden. Daher dürfen diese aus betäubungsmittel- rechtlicher Sicht nicht an den Endverbraucher abge- geben oder durch Privatpersonen nach Deutschland eingeführt werden. Das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (Rechts- sache C-663/18), welches häufig im Zusammenhang mit Cannabis zitiert wird, bezieht sich dagegen auf die Vermarktung von Cannabidiol (CBD), einem aus der Cannabis-Pflanze hergestellten Wirkstoff. Dieser ist nach Ansicht des EuGH nicht mehr als „Suchtstoff" einzustufen. An der Einstufung von Cannabis ändert diese Entscheidung jedoch nichts. Cannabis wird nach den oben genannten Regelungen weiterhin als Betäubungsmittel eingestuft. Cannabis-Erzeug- nisse müssen daher unter betäubungsrechtlichen Gesichtspunkten von den zuständigen Behörden beurteilt werden. (Pressemitteilung des Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 21.05.2021) Text: hwa 5729 | 10.10.2021 Der Komet 4