Der Komet 5729 – Seite 18

BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Corona: OLG Bremen verneint Anspruch auf Leistung einer Betriebsunterbrechungsversicherung - Teil 1 Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Vertrag über eine Betriebsschließungsversicherung geltend. Sie betreibt ein Restaurant und ein Hotel und richtet in diesem Zusammenhang u.a. individuelle Feiern, Festlichkeiten und Essen ebenso aus wie größere Feste bzw. Feierlichkeiten. Die Parteien verbindet ein Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungs- versicherung (Individualmodell) vom 07.08.2008. Dem Vertrag liegen die Versicherungsbedingungen der Beklagten zu Grunde, die mit der Überschrift ,,Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) AVB" versehen sind. Die Kläge- rin erhielt ebenfalls ein „Produktinformationsblatt für die Betriebsschließungsversicherung". Abschnitt A der Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: AVB) lautet: ,,§ 1 Versicherte Gefahren und Krankheiten und Krankheitserreger Versicherte Gefahren Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Ver- hütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krank- heitserreger (siehe Nr. 2) a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserre- gern beim Menschen schließt;. 2. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infek- tionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: a) Krankheiten Botulismus b) Krankheitserreger Adenoviren... Die Auflistung umfasst eine knappe Seite der AVB in zweispaltiger Druckweise und weist eine Vielzahl von Krankheiten und Krankheitserregern auf. Allerdings sind weder die COVID-19-Erkrankung noch das Coro- na-Virus SARS-CoV-2 erwähnt. Abschnitt A lautet u.a. weiter: §2 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhe, Terrorakte, Ele- mentar, Grundwasser, Kernenergie, Infizierte Waren- vorräte, Amtliche Fleischbeschau, Krankheiten und Krankheitserreger, Abweichungen von Gesetzen oder Verordnungen, Bekannte Beeinträchtigungen 8. Ausschluss Krankheiten und Krankheitserreger Der Versicherer haftet nicht bei Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf." In dem mit den AVB übersandten „Produktinforma- tionsblatt für die Betriebsschließungsversicherung" heißt es unter der Frage „Welche Risiken können versichert werden?": „Die Betriebsschließungsversicherung bietet Versiche- rungsschutz für......wenn die zuständige Behörde auf- grund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infekti- onsschutzgesetz - IfSG) infolge einer versicherten Krankheit die Betriebsschließung ....anordnet. Mel- depflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind im Wesentlichen die Im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger. Dazu gehören u.a.Cholera Auch hier sind weder die COVID-19-Erkrankung noch das Corona-Virus SARS-CoV-2 erwähnt. Die Versi- cherungsleistung sieht eine Tagesentschädigung für maximal 30 Arbeitstage zu je EUR 5.128,-- sowie Ersatzleistungen für zwei verschiedene Gruppen von Warenvorräten vor. Der jährliche Versicherungsbei- trag beträgt EUR 603,-- (inkl. Steuer). Aufgrund ver- schiedener Allgemeinverfügungen des Ordnungsamts Bremen bzw. der Verordnung zum Schutz vor Neuin- fektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durften Gaststätten nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Klägerin verlangt für die Zeit ab dem 18.03.2020 die Tagesentschädigung für 30 Tage in Höhe von insgesamt EUR 153.840,00 und behauptet, dass ab diesem Zeitpunkt der Betrieb jedenfalls bis zur Einreichung der Klage (am 08.05.2020) geschlos- sen gewesen sei. Die Beklagte hat unstreitig freiwillig darauf EUR 23.076,00 gezahlt und im Übrigen eine vollständige Schließung sowohl des Gastronomie- betriebes als auch des Hotels bestritten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Landgericht weist Klage ab Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt es an, die Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie sei nicht von den All- gemeinen Versicherungsbedingungen erfasst. Die in Abschnitt A § 1 Ziff. 2 der AVB genannte Aufzählung der Krankheiten bzw. Krankheitserreger sei erkennbar abschließend, was sich aus der Aufzählung selbst und dem eindeutigen Wortlaut ergebe. Die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die genannten Krank- heiten und Krankheitserreger und die damit einherge- hende Möglichkeit des Versicherers, das Gefahren- potenzial kalkulieren zu können, berücksichtige die Interessen beider Vertragspartner angemessen, so dass auch eine Auslegung gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben, § 242 BGB, eine erweiternde Lesart nicht erfordere. Transparenzgebot beachtet Die Regelung verstoße auch nicht gegen das Trans- parenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Klausel sei insoweit eindeutig und würde dem Versicherungs- nehmer gerade nicht suggerieren, dass der Katalog deckungsgleich sei mit dem des IfSG. Eine Irreführung oder Intransparenz folge auch nicht aus der Nennung der §§ 6 und 7 IfSG. An diesem Ergebnis ändere auch das Bestehen des ausdrücklichen Ausschlusses gemäß Abschnitt A § 2 Ziff. 8 der AVB nichts, denn damit werde nicht in Frage gestellt, dass die Liste in den AVB abschließend sein soll. Klägerin bemängelt Auslegungsfehler Mit der Berufung meint die Klägerin, das Landgericht habe die Auslegungskriterien unzutreffend ange- wandt, insbesondere habe es die Motivation des Versi- cherungsnehmers für den Abschluss einer derartigen Versicherung verkannt. Dieser trachte nach Absiche- rung bei Betriebsschließungen infolge behördlicher Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz und könne einen ausdrücklichen Hinweis erwarten, wenn der Versicherer nur auf den namentlichen Katalog von §§ 6,7 IfSG abstellen möchte. Mindestens hätte das Wort,,nur" in der Klausel erwähnt werden müssen. Sie meint, der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne trotz der Formulierung „im folgenden" den Ein- druck gewinnen, dass sich der Versicherungsschutz auf die in §§ 6, 7 genannten Krankheiten und Krank- heitserreger erstrecken solle, zumal an anderer Stelle Prionenerkrankungen ausdrücklich ausgeschlossen seien, obwohl diese in der Auflistung gar nicht auf- geführt seien. Jedenfalls nach der Regelung des § 305 Abs.2 BGB sei von einem umfassenden Versiche- rungsschutz auszugehen. Klägerin rügt die Intransparenz des Produktinformationsblatts Das Produktinformationsblatt stehe gleichrangig neben den AVB und daraus ergebe sich mit der For- mulierung im Wesentlichen", dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger mehr sein können als die in §§ 6,7 IfSG genannten. Dem Versicherungs- nehmer werde mehr versprochen, als die Beklagte tatsächlich zugestehen möchte. Die Klägerin rügt die Intransparenz der Klausel, weil nicht deutlich darauf verwiesen werde, dass keine dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz vorgenommen werde. Entscheidung OLG Die statthafte Berufung ist auch sonst zulässig, ins- besondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. - Lesen Sie weiter in Ausgabe 5730- 18 Ende des Verbandsteils BSM 5729 | 10.10.2021 Der Komet