Der Komet 5731 – Seite 21

BSM Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen I. Grundsätze der BFH-Urteile vom 21. Dezember 2016, XI R 27/14, und 13. Februar 2019, XI R 1/17 Mit Urteil vom 13. Februar 2019, XI R 1/17, entschied der BFH, dass Zahlungen, die an einen Unterneh- mer als Aufwendungsersatz aufgrund von urhe- berrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren seien. Zwischen dem gezahlten Entgelt und der Abmahnleistung bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang. Aus umsatz-steu- errechtlicher Sicht sei eine mögliche Ungewissheit einer Zahlung nicht geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der vom Leistenden erbrachten Leistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben. Unerheblich sei auch, auf welche natio- nale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt werde. In einem früheren Urteil vom 21. Dezember 2016, XI R 27/14, hatte der BFH entschieden, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrecht- lichen Abmahnungen geleistet würden, umsatzsteu- errechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteu- erbaren Leistungsaustauschs zu qualifizieren seien. Ein nicht steuerbarer Schadensersatz läge nicht vor. Der BFH vertritt die Auffassung, dass der abmah- nende Unternehmer seinerseits gegenüber dem Abgemahnten eine steuerbare Leistung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbringe. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonsti-gen Leistungen, die ein Unter- nehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, wobei das Entgelt hier im Aufwendungsersatz liege. Die Leistung bestehe auch hier letztlich darin, dass der Abmahnende dem Abgemahnten einen Weg weise, den Abmahnenden als Unterlassungsgläu- biger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Dem Abgemahnten werde ein konkreter Vorteil eingeräumt, mit dem für den Abmahnenden unmittelbar ein Zahlungsanspruch verbunden sei. Leistung Leistungsgegenstand eines abmahnenden Unterneh- mers gegenüber einem Abgemahnten ist die Abmah- nung. Eine Abmahnung ist die Mitteilung des Verletzten an den Rechtsverletzer, dass der Rechtsverletzer durch eine im Einzelnen bezeichnete Handlung einen Urheber- rechtsverstoß oder eine unlautere Wettbewerbshand- lung begangen habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Die Leistung des Abmahnenden besteht darin, dass der Abgemahnte mit der Abmahnung nicht nur die Gelegenheit erhält, möglichst kostengünstig Geldansprüche des Abmah- nenden zu befriedigen, sondern ihm werden (mögli- cherweise erstmals) der Rechtsverstoß zur Kenntnis gebracht und die notwendigen Informationen gegeben, um durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung den (nicht auf Geld gerichteten) Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Außerdem wird mit der auf Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gerichteten Abmahnung weder eine Urheberrechtsverletzung, eine unlautere Wettbewerbshandlung noch ein Schaden ausgeglichen, sondern dem Rechtsverlet-zer aufgrund der Warn-, Streitbeilegungs- und Kostenvermeidungswirkung der Abmahnung ein Vorteil zugewendet. Er kann auf diese Weise einen Prozess vermeiden. Dem Rechtsverletzer wird damit die Möglichkeit gegeben, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden. Der auf Grund der berechtigten Abmah- nung geltend gemachte Schadensersatz ist dagegen als echter Schadensersatz nicht umsatzsteuerbar. Der Komet 5731 | 30.10.2021 Zeitpunkt der Leistung Der Zeitpunkt der sonstigen Leistung bestimmt sich danach, wann die Dienstleistung bewirkt ist. Das ist der Fall, wenn dem Abgemahnten ein wirtschaftlicher Vorteil zugewandt wird. Zeitpunkt der Leistung ist der Zugang der Abmahnung bei dem Abgemahnten. Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn der Steuerpflichtige die Besteuerung für die Abmahnleistung in demjenigen Voranmeldungs- zeitraum vornimmt, in dem die Abmahnung an den Abgemahnten abgesendet wurde. Bestreitet der Abgemahnte substantiiert die Rechtsverletzung, hat der Abmahnende den Steuerbetrag im Besteuerungs- zeitraum, in dem die Abmahnung bestritten wird, zu berichtigen. Bemessungsgrundlage Der Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden ermittelt sich nach dem Gegenwert für die Abmahn- leistung. Im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen bemisst sich der zu zahlende Kostenersatz damit nicht wie der Schadensersatz nach der sog. Lizen- zanalogie, sondern nach dem Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs. Zum steuerbaren Entgelt für die Leistung des Abmahnenden gehören alle hier- für erhaltenen Zahlungen, d. h. auch der Ersatz von Ermittlungskosten zur Identifizierung des Rechtsver- letzers (z. B. Gerichtskosten des richterlichen Gestat- tungsverfahrens sowie Kosten für die Auskunftsertei- lung durch den Internetprovider). In der Abmahnung sind die geltend gemachten Zahlungsansprüche in Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufzu- schlüsseln. Sollte entgegen § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG keine Aufschlüsselung erfolgen, ist der Pau- schalbetrag insgesamt als Aufwendungsersatz und damit als Entgelt zu behandeln. Steuersatz Die Abmahnleistung unterliegt nach § 12 Abs. 1 UStG dem allgemeinen Steuersatz. Unberechtigter Steuerausweis Erfolgt die Zusendung einer Abmahnung an einen potentiellen Rechtsverletzer nicht aufgrund eines berechtigten Anspruchs (unberechtigte Abmah- nung) und erteilt der Abmahnende hierüber eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, liegt ein unberechtigter Steuerausweis gem. § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG vor. Der Abmahnende schuldet bis zur Besei- tigung der Gefährdung des Steueraufkommens den ausgewiesenen Steuerbetrag. Billigkeitsmaßnahmen (Corona-Pandemie) Die Unternehmen der Musikindustrie sowie alle ande- ren Rechteinhaber können sich auf die von der Finanz- verwaltung wegen der Corona-Pandemie erlassenen allgemeinen Billigkeitsmaßnahmen berufen, sofern sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen. II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 1. In Abschnitt 1.3 wird nach Absatz 16 folgender Absatz 16a eingefügt: (16a) 1Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlas- sungsanspruchs geleistet werden, und Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbs- rechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. 2 Im Fall einer unberechtigten Abmahnung schuldet der Abmahnende die Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG, wenn und solange er diese in einer Rechnung ausge- wiesen hat." 2. In Abschnitt 13.1 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 7 angefügt: ,,(7) 1Eine Abmahnleistung im Sinne des Abschnitts 1.3 Abs. 16a gilt mit dem Zugang der Abmahnung beim Abgemahnten als ausgeführt. 2Aus Vereinfachungs- gründen wird es nicht beanstandet, wenn der Steu- erpflichtige die Besteuerung für die Abmahnleistung in demjenigen Voranmeldungszeitraum vornimmt, in dem die Abmahnung an den Abgemahnten abgesen- det wurde" III. Anwendung Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offe- nen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht bean- standet, wenn die Beteiligten bei der Zahlung für vor dem 1. November 2021 durchgeführte Abmahnleistun- gen übereinstimmend, d. h. auch hinsichtlich eines Vorsteuerabzugs beim Abgemahnten, von einem nicht steuerpflichtigen Entgelt ausgehen. BMF-Schreiben III C 2-S 7100/19/10001:006, 2021/0998752 vom 1. Oktober 2021 Ssangyong Rabatte 4. Quartal 2021 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Tivoli und Tivoli Grand Korando Musso und Musso Grand Rexton Modelljahr MY20, MY21 Ausstattung Nachlass in % Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz 16 MY20, MY21 MY18, MY20 Amber, Quartz Onyx, Sapphire Crystal (nur MY20) MY21 MY21 Quartz, Sapphire Quartz, Sapphire 220 20 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 21