Der Komet 5746 – Seite 25

BSM Kein Anspruch aufgrund verfassungskonformer Auslegung Eine verfassungskonforme Auslegung der beiden Regeln dahingehend, dass auch in der vorliegenden Fallgestaltung eine Entschädigung zu gewähren ist, wie es in einem gestern veröffentlichten Beschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21) kursorisch in Erwägung gezogen wurde, scheidet aus. Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm setzt voraus, dass mehrere Deutungen möglich sind. Sie findet ihre Grenze an dem klaren Wortlaut der Bestim- mung und darf nicht im Widerspruch zu dem eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzes stehen. Der Wort- laut von § 56 und § 65 IfSchG ist klar und lässt eine ausdehnende Auslegung nicht zu. Zudem würde der eindeutige Wille des Gesetzgebers konterkariert, nur ausnahmsweise aus Gründen der Billigkeit eine Ent- schädigung für Störer im infektionsschutzrechtlichen Sinn vorzusehen. Keine Regelungslücke Der Kläger kann den geltend gemachten Entschädi- gungsanspruch auch nicht auf eine analoge Anwen- dung von § 56 Abs. 1 oder § 65 Abs. 1 IfSG stützen. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Den infektionsschutzrechtlichen Entschädigungs- tatbeständen liegt, was sich insbesondere aus ihrer Entstehungsgeschichte und der Gesetzgebungs- tätigkeit während der Corona-Pandemie ergibt, die abschließende gesetzgeberische Entscheidung zugrunde, Entschädigungen auf wenige Fälle punk- tuell zu begrenzen und Erweiterungen ausdrücklich ins Gesetz aufzunehmen („Konzept einer punktuellen Entschädigungsgewährung"). Darüber hinaus fehlt es auch an der Vergleichbarkeit der Interessenlage zwi- schen den Entschädigungsregelungen nach §§ 56, 65 IfSG und flächendeckenden Betriebsschließungen, die auf gegenüber der Allgemeinheit getroffenen Schutzmaßnahmen beruhen. Kein Anspruch aus Ordnungsbehördengesetz Brandenburg Das Berufungsgericht hat einen Entschädigungsan- spruch aus § 38 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. § 18 des Ord- nungsbehördengesetzes für das Land Brandenburg zu Recht abgelehnt. Als spezialgesetzliche Vorschriften der Gefahrenabwehr haben die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendungsvorrang und entfalten eine Sperrwirkung gegenüber den Regelun- gen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Kein Anspruch wegen enteignenden Eingriffs Ansprüche aus dem richterrechtlich entwickelten Haftungsinstitut des enteignenden Eingriffs scheitern daran, dass das den §§ 56, 65 IfSG zugrundeliegende und gesetzgeberisch als abschließend gedachte Konzept einer punktuellen Entschädigung im Bereich der Eigen- tumseingriffe nicht durch die Gewährung richterrecht- licher Ansprüche unterlaufen werden darf. Unabhängig davon ist der Anwendungsbereich des Rechtinstituts des enteignenden Eingriffs nicht eröffnet, wenn es darum geht, im Rahmen einer Pandemie durch flächen- deckende infektionsschutzrechtliche Maßnahmen, die als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG anzusehen sind, verursachte Schä- den auszugleichen. Es stünde - wie der Senat wertungs- mäßig vergleichbar bereits in dem Waldschädenurteil vom 10. Dezember 1987 (III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 361 ff) ausgesprochen hat - in einem offenen Widerspruch zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung, wenn die Gerichte - gestützt auf das richterrechtliche Institut des enteignenden Eingriffs-im Zusammenhang mit einer Pandemiebekämpfung im Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG massenhafte und großvolu- mige Entschädigungen zuerkennen würden. Kein Anspruch wegen ausgleichspflichtiger Inhaltsbestimmung des Eigentums Ebenso wenig kann dem Kläger unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der sogenannten ausgleichspflichti- gen Inhaltsbestimmung des Eigentums eine Entschä- digung zuerkannt werden. Es erscheint dem Senat bereits sehr zweifelhaft, ob dieses Rechtsinstitut, das bislang vor allem auf Härtefälle bei unzumutbaren Belastungen einzelner Eigentümer angewandt worden ist, geeignet ist, auf Pandemielagen sachgerecht im Sinne einer gerechten Lastenverteilung zu reagieren. Jedenfalls wäre es im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung nicht zulässig, dem Kläger vorliegend einen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts unter dem Gesichtspunkt der aus- gleichspflichtigen Inhaltsbestimmung zu gewähren. Keine Staatshaftung Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getrof- fene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung. Vielmehr folgt aus dem Sozialstaatsprin- zip (Art. 20 Abs. 1 GG), dass die staatliche Gemeinschaft Lasten mitträgt, die aus einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal entstanden sind und nur zufällig einen bestimmten Personenkreis treffen. Hieraus folgt zunächst nur die Pflicht zu einem innerstaatlichen Ausgleich, dessen nähere Gestaltung weitgehend dem Gesetzgeber überlassen ist. Erst eine solche gesetzliche Regelung kann konkrete Ausgleichsansprüche der ein- zelnen Geschädigten begründen. Dieser sozialstaatli- chen Verpflichtung kann der Staat zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er - wie im Fall der COVID-19-Pan- demie geschehen - haushaltsrechtlich durch die Par- lamente abgesicherte Ad-hoc-Hilfsprogramme auflegt (,,Corona-Hilfen"), die die gebotene Beweglichkeit aufweisen und eine lageangemessene Reaktion zum Beispiel durch kurzfristige existenzsichernde Unterstüt- zungszahlungen an betroffene Unternehmen erlauben. Anspruch aus Amtshaftung Ansprüche aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) und enteignungsgleichem Eingriff sowie nach § 1 Abs. 1 des Staatshaftungsgesetzes des Landes Bandenburg hat das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt. Die Corona-Eindämmungsverord- nung vom 22. März 2020 und die Folgeverordnungen vom 17. und 24. April 2020 waren als solche recht- mäßig. Die getroffenen Schutzmaßnahmen, insbe- sondere die angeordneten Betriebsschließungen, waren erforderlich, um die weitere Ausbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern. Dies wurde von der Revision auch nicht in Frage gestellt. Bereitstellungstermine von Formularen in „Mein ELSTER" Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 033/2022 vom 17.03.2022 | Formular Grundsteuererklärung Fragebogen zur steuerlichen Erfassung Veranlagungs-/ Anmeldezeitraum vorraussichtlicher Bereitstellungstermin 01.07.2022 2021 Juni 2022 Körperschaftsteuererklärung 2021 30.03.2022 Gesonderte Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2021 30.03.2022 Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2021 30.03.2022 Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages 2021 30.03.2022 Gewerbesteuererklärung 2021 30.03.2022 Einkommensteuererklärung beschränkte Steuerpflicht 2021 30.03.2022 Umsatzsteuererklärung 2022 30.03.2022 Quelle: Mein ELSTER BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Der Komet 5746|30.03.2022 25