Der Komet 5747 – Seite 22

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM im Gespräch mit Stephan Wefelscheid, MdL Mainz Mit Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Ge- schäftsführer der Freien Wähler Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sprachen der 1. Vorsitzende des Lan- desverbands des Markt-, Reise- und Schaustellerge- werbes Rheinland-Pfalz Achim Müller und HGF Wer- ner Hammerschmidt in Fortsetzung des Dialogs zum Thema „Verbundene Unternehmen" vom November 2021. Grundlage des Gesprächs war die gemeinsam mit Dipl. Kfm. Holger Wilmes, Steuerberater in Kob- lenz, verfasste Stellungnahme zu diesem Thema. Herr Wilmes hat zahlreiche Schausteller als Mandanten und ist mit der Problematik gut vertraut. Er unterstützt den Landesverband und den BSM von fachlicher Seite bei den Aktivitäten. Aus der Stellungnahme: Problematik der Definition und Antragstellung bei den Coronahilfen zu „Verbundene Unternehmen" Die Unterstellung eines „Verbundenen Unterneh- mens" kann schwerwiegende, dem Förderzweck zuwiderlaufende Folgen haben. Darüber hinaus sind erhebliche rechtliche Fragen nicht bzw. nicht sach- gerecht geklärt: 1. Steuerlicher Faktor: Das antragsberechtigte Unternehmen A erhält Förderleistungen für die Unternehmen A, B, C. Aktuell hat A diese alleine zu versteuern, auch wenn die Summe anteilig an B und C weiterzuleiten wäre, damit diese überleben können. Sofern A eine Kapitalgesellschaft ist, könn- ten sich aus einer Weiterleitung auch verdeckte Gewinnausschüttungen mit negativen steuerlichen Folgen ergeben. 2. Rechtlicher Faktor: nach aktuellem Stand hat in Beispiel 1 das Unternehmen A alleinigen Anspruch auf die Gelder. Es gibt weder ein Recht von B und C noch eine Verpflichtung für A zur Weiterleitung der anteiligen Fördermittel. In Insolvenzrecht- lichen Fällen kann diese Weiterleitung auch zu Rückansprüchen führen, wenn z.B. A in der Folge insolvent gehen sollte. 3. Menschlicher Faktor: die Definition des Verbun- denen Unternehmens unterstellt gleich gerichtete Interessen z.B. bei Familienunternehmen. In der Praxis ist eine Zerstrittenheit der verschiedenen Firmeninhaber einer Familie keine Seltenheit. So kann es passieren, dass ein Mitglied Förderung beantragt und genehmigt bekommt, das zweite diesen jedoch unter Hinweis auf den ersten Antrag eine Ablehnung erhält. Hier kann es sich um zwei Parteien handeln, die nicht einmal miteinander sprechen und verfeindet sind. Auch könnte die Aus- zahlung an A in Fällen eines gemeinsamen Antrags nicht an die anderen weitergeleitet werden, wenn die Parteien zerstritten sind. 4. Förderfähigkeit: Aktuell sind Firmen zwingend mit in den Antrag aufzunehmen, auch wenn sie für sich keinen Anspruch hätten, z.B. wenn Ausfälle nicht Coronabedingt sind oder wenn die Unternehmen seit Beginn ohnehin verlustbringend arbeiten. Anträge werden zurzeit nicht abgeschlossen, sofern diese Firmen nicht im Antrag inkludiert sind. Die Fördermittel sind sachlich damit zu hoch und widersprechen ihrer Zweckbestimmung. 22 Gespräch mit Stephan Wefelscheid Vorschlag: Das Konstrukt „Verbundene Unternehmen" muss vom Antragsteller durch geeignete Nachweise widerlegbar sein, wenn die Unternehmen wirtschaft- lich, organisatorisch und rechtlich eigenständig betrieben werden und/oder sachlich nicht in die Förderfähigkeit der Coronahilfen hinein zu rechnen wären. Weiterhin bitten wir um Abhilfe bei folgenden Prob- lemen, die in der Förderpraxis auftreten Ausreichende Rückantwortfristen für prüfende Dritte einräumen Angesichts von durchschnittlichen Bearbeitungszei- ten von drei bis sechs Monaten durch die staatlichen Stellen ist eine (aktuell übliche) Frist von einer Woche für Rückantworten unverhältnismäßig kurz. Verlässliche Förderbedingungen Die Bestimmungen dürfen nicht während des bereits laufenden Förderprogramm geändert werden. Beispiel Reparaturen: Die Vorgaben für deren Förderfähigkeit wurden mehrfach geändert. Erst reichte ein Kostenvo- ranschlag, dann musste eine Anzahlung nachgewiesen werden. Letztendlich wurde nur die vollständig bezahlte Rechnung anerkannt. Für die Vorleistungen mangelt es den Schaustellern jedoch häufig an Liquidität. Hin- sichtlich einer Rückmeldung/finalen Prüfung ist daher der jeweilige Rechtsstand (FAQ) bei Antragstellung zwingend heranzuziehen. Diese erfolgten Änderungen sind öffentlich zugänglich (wie bei Gesetztestexten) zu dokumentieren mit jeweiligem Stand der Gültigkeit. Für zukünftige Hilfen wäre ein gleichbleibendes Regelwerk wünschenswert. (Ende das Auszugs) Weiteres Vorgehen Stephan Wefelscheid wird auf Grundlage konkreter Absagen wegen Familienverbund die Unterstellung „ver- bundene Unternehmen" rechtlich prüfen. Denn diese ist lediglich im Benutzerleitfaden der EU-Kommission enthalten. Fraglich ist, ob dies eine tragfähige Grundlage für diese schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Unternehmen ist. Neben einer Klärung über die Landes- ebene und den Bund werden wir auch die zuständigen EU-Gremien nochmals ansprechen, da seitens der Bundesregierung wiederholt auf europarechtliche Vor- gaben verwiesen wird. Jede nationale Fördermaßnahme muss mit europäischen Beihilferecht konform sein. Der frühere Bundstagsabgeordnete und jetzige Koblenzer Stadtrat Detlev Pilger ist hier vermittelnd tätig. BSM-Presseinformation 5747|10.04.2022 Der Komet