Der Komet 5747 – Seite 24

BSM in der Vergangenheit ohne Beanstandung geblieben sind, mag zugunsten des Antragstellers angenommen werden. Dies ändert aber nichts daran, dass im Zuge der amtlichen Kontrolle erhebliche Missstände aufge- deckt worden sind, die der Antragsteller auch nicht in Abrede gestellt hat. Es ist ferner die Verhängung eines Bußgeldes nicht unter 350,00 Euro zu erwarten. Der Antragsgegner hat darauf hingewiesen, dass er nach der seitens der Staatsanwaltschaft angekündigten Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO beabsichtige, aufgrund der im Betrieb des Antragstellers teils wiederholt festgestellten erhebli- chen hygienischen Mängel ein Bußgeld gemäß §§2,3 i.V.m. § 10 Abs. 1 LMHV i.V.m § 60 Abs. 2 Nr. 26a LFGB zu verhängen, und das Bußgeld in jedem Fall 350,00 Euro übersteigen werde. Keine vorgegebenen Fristen für „Unverzüglich" Auch die übrigen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB liegen vor. Insbesondere erfolgt die beabsichtigte Veröffentlichung „unverzüglich" im Sinne der genannten Vorschrift. Der Begriff „unver- züglich" erfordert im Rahmen von § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LFGB in Anlehnung an die Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB ein Handeln „ohne schuldhaftes Zögern" und bezieht sich auf den gesamten Zeitraum zwischen dem Verstoß und der Veröffentlichung. Mit dem tatbestandlichen Merkmal der Unverzüglichkeit soll ein möglichst geringer zeitlicher Abstand der zu veröffentlichenden Information zu dem die Informati- onspflicht auslösenden Rechtsverstoß und dadurch eine hohe Aktualität gewährleistet werden. Mit sinkender Aktualität der Information reduziert sich auch der Wert dieser Information für den Verbrau- cher, und umso weniger ist den hiervon Betroffenen die Veröffentlichung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zuzumuten. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der unverzüglichen Veröffentlichung von Verstößen bildet nicht der rechtskräftige Abschluss eines durch- geführten Bußgeldverfahrens, sondern der Zeitpunkt, in dem die Verstöße zuvor in hinreichend belastbarer Weise festgestellt wurden. Verzögerungen von zum Teil mehreren Monaten zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung sind im Sinne der Verbraucherinformation regelmäßig nicht zweck- dienlich. Eine starre Grenze, ab der nicht mehr von einer unverzüglichen Veröffentlichung auszugehen ist, existiert aber nicht. Gemessen daran bestehen an der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung keine durchgreifenden Zweifel. Schon bei Verdacht auf Straftat ist Veröffentlichung verpflichtend Nach Feststellung der hygienischen Mängel im Zuge der amtlichen Kontrolle erfolgte eine Anhörung des Antragstellers. In der Zwischenzeit war der Antrags- gegner freilich nicht untätig geblieben. Vielmehr wurde der Betrieb des Antragstellers weiter kontrol- liert. Zudem ließ der Antragsgegner zahlreiche Proben durch das Chemische und Veterinäruntersuchungs- amt analysieren. Die weiteren Überprüfungen münde- ten in dem Erlass einer für sofort vollziehbar erklärten Ordnungsverfügung, durch die dem Antragsteller auf- gegeben wurde, Frischfleisch in seinem Betrieb nur unter bestimmten, im Einzelnen konkret aufgeführten Bedingungen herzustellen, zu behandeln und in Ver- kehr zu bringen. Zudem erstattete der Antragsgegner Strafanzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 1 LFGB. Dabei bat der Antragsgegner die Staatsanwaltschaft Aachen, sich zur beabsichtigten Veröffentlichung zu äußern, weil diese nach dem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucher- schutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2019 Aktenzeichen VI-6 -74.20.80 - verpflichtend sei, sobald der Verdacht einer Straftat bestehe. Die Staatsanwaltschaft Aachen teilte mit, dass gegen die beabsichtigte Veröffentlichung keine Bedenken bestünden. Dem Antragsteller wurde eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Da er sich zu der beabsichtig- ten Veröffentlichung nicht geäußert hat, ist es seiner Verantwortungssphäre zuzuordnen, dass der Antrags- gegner das Verfahren bis zum Ablauf der Frist nicht weiter gefördert hat. Unter Berücksichtigung der dem Antragsgegner zuzubilligenden wird es voraussicht- lich nicht zu beanstanden sein, dass er sodann mit Schreiben vom 03. Januar 2022 die in Rede stehende Veröffentlichung angekündigt hat. Quelle: Beschluss VG Aachen Az. 7 L 21/22 vom 24.02.2022 BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. 24 Ssangyong Rabatte 2. Quartal 2022 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Modelljahr Ausstattung Tivoli und MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Nachlass in % 12 Tivoli Grand Korando MY21 Musso und MY20 Musso Grand MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Ruby Crystal, Quartz, Sapphire Blackline 260 20 16 MY22 Rexton MY21 16 (alle Angaben ohne Gewähr) Quartz, Sapphire Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. Ende des Verbandsteils BSM 5747|10.04.2022 Der Komet