Der Komet 5747 – Seite 23

BSM Corona: Minijob-Zentrale unterstützt Arbeitgeber erneut durch vereinfachte Stundung Die Minijob-Zentrale unterstützt Arbeitgeber, die auf- grund der Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind, auch weiterhin. Sie können daher eine Stundung beziehungsweise einen Zahlungsaufschub der Bei- träge für die Monate Februar bis April 2022 bei der Minijob-Zentrale beantragen. In diesem Beitrag erklä- ren wir, wie diese erleichterte Stundung funktioniert. Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten Immer noch haben viele Arbeitgeber mit den Konse- quenzen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Erkrankte oder unter Quarantäne stehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihrer Arbeit nicht nachkom- men und stellen Arbeitgeber vor Herausforderungen. Der Arbeitsausfall muss kompensiert und gegebenen- falls neue Arbeitnehmer eingestellt werden. Durch erhöhte Personalkosten und Gewinneinbuẞe geraten Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten und können ihre Beiträge zur Sozialversicherung nicht oder nicht in voller Höhe zahlen. Minijob-Zentrale bietet erleichtertes Stundungsverfahren Aus diesem Grund können Arbeitgeber bei der Mini- job-Zentrale eine Stundung beziehungsweise einen Zahlungsaufschub der Beiträge für die Beitragsmonate Februar bis April 2022 beantragen. Die gestundeten Bei- träge müssen Arbeitgeber dann spätestens zusammen mit den Beiträgen für den Mai 2022 nachentrichten, die am 27. Mai 2022 fällig werden. Voraussetzung für die Gewährung einer Stundungsvereinbarung ist, dass Arbeitgeber alle zur Verfügung stehenden wirtschaft- lichen Hilfen beantragt haben oder zeitnah beantragen werden - insbesondere die Überbrückungshilfe III Plus und IV. Diese Hilfen sind vorrangig für die Erfüllung von Beitragszahlungsverpflichtungen zu nutzen. Gut zu wissen: Auch bereits bestehende Vereinbarungen über Ratenzahlungen aus den vergangenen Monaten, die aufgrund fehlender Liquidität nicht oder nicht voll- ständig erfüllt werden konnten, können an die aktuelle Situation angepasst werden. So beantragen Arbeitgeber die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge Die Stundung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für die Beschäftigungsmonate bis April 2022 erfolgt im vereinfachten Verfahren mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars. Den entsprechenden Antrag finden Minijob-Arbeitgeber auf unserer Home- page minijob-zentrale.de - Stundungsantrag. Dort kann der Antrag auf Stundung heruntergeladen und online ausgefüllt werden. Eine handschriftliche Unter- schrift ist nicht erforderlich. Anschließend besteht die Möglichkeit, den Antrag über unser Kontaktformular an die Minijob-Zentrale zu übermitteln. Dazu geben Arbeitgeber ihre Daten an, wählen als Betreff Stun- dung aus und fügen den Antrag als Anhang bei. Information der Minijobzentrale, vom 23. Februar 2022 Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 wurden die Erklärungsfristen für den Besteue- rungszeitraum 2020 in beratenen wie auch in nicht beratenen Fällen (§ 149 Absatz 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 AO) jeweils um drei Monate verlängert (Artikel 97 § 36 Absatz 3 EGAO). Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteu- erungszeitraum 2020 durch Artikel 6 des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes um weitere drei Monate verlängert werden. Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben vom 20. Juli 2021, BStBI I S. 984. Es ist für den Besteuerungs- zeitraum 2020 in allen offenen Fällen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 20. Juli 2021wird nach der Rn. 21 wie folgt ergänzt: ,,V. Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 in beratenen Fällen durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz 22. Durch Artikel 6 des Regierungsentwurfs eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes (Bundes- tagsdrucksache 20/1111 vom 21. März 2022) sollen unter anderem die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO) für den Besteuerungs- zeitraum 2020 um weitere drei Monate verlängert werden. Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung gilt Folgendes: 23. Wird eine Steuer- oder Feststellungserklärung im Sinne von § 149 Absatz 2 AO für den Veran- lagungszeitraum 2020 nach Ablauf der insoweit geltenden Erklärungsfristen (vgl. Rn. 3) und bis zum Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhil- fegesetzes abgegeben, ist § 152 Absatz 2 AO nicht anzuwenden. § 152 Absatz 1 AO bleibt anwendbar. 24. Die Abgabe einer durch Angehörige der steuer- beratenden Berufe erstellten Steuer- oder Fest- stellungserklärung im Sinne von § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2020 nach Ablauf des 31. Mai 2022 und bis zum Inkraft- treten des Vierten CoronaSteuerhilfegesetzes gilt - vorbehaltlich einer Vorabanforderung nach § 149 Absatz 4 AO - nicht als verspätet im Sinne des § 152 Absatz 1 AO." Aus dem BMF-Schreiben vom 1. April 2022 Veröffentlichung von Name oder Firma bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Beschluss Az. 7 L 21/22 vom 24.02.2022 entschieden, dass der Antragsteller keinen Untrlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung seiner Verstösse gegen lebens- mittelrechtliche Vorschriften auf der Internetseite „lebensmitteltransparenz.nrw.de" hat. Gründe Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlas- sungsanspruch, dessen Vorliegen einen - drohenden - rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in eine grund- rechtlich geschützte Rechtsposition des Antragstellers voraussetzen würde, steht dem Antragsteller nicht zu. Die seitens des Antragsgegners beabsichtigte Veröf- fentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße greift zwar in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs- freiheit des Antragstellers ein. Der Eingriff erweist sich aber bereits aufgrund summarischer Prüfung als offen- sichtlich rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die geplante Veröffentlichung ist § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 LFGB. Unverzügliche Information der Öffentlichkeit Danach informiert die zuständige Behörde die Öffent- lichkeit unverzüglich unter Nennung der Bezeichnung des Lebens- oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel- oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, u.a. wenn der durch Tatsa- chen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich Der Komet 5747|10.04.2022 des Gesetzes, die dem Schutz der Endverbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoẞen worden ist und die Verhängung eines Buẞ- geldes von mindestens 350,00 Euro zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Insbesondere besteht ein durch Tatsachen hinreichend begründe- ter Verdacht, dass in dem Betrieb des Antragstellers gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die die dem Schutz der Endverbraucher vor Gesund- heitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß verstoẞen wor- den ist. Zu dieser Erkenntnis gelangt die Kammer auf Grundlage des vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgangs. Kontaminiertes Hähnchenfleisch verursachte schwere Erkrankung Anlass der amtlichen Kontrolle war das Bekannt- werden einer Listerienerkrankung mit daraus resul- tierender Sepsis und einem Zwillingsabort einer Verbraucherin, welche Hähnchenfleisch konsumiert hatte, das zuvor im Betrieb des Antragstellers gekauft worden war. Die bei der amtlichen Kontrolle festge- stellten Unzulänglichkeiten sind in dem Bericht des Antragsgegners schriftlich und anhand von Lichtbil- dern anschaulich dargelegt. Auf dieser Grundlage hat die Kammer bereits aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung letztlich keinen Zweifel daran, dass im Betrieb des Antragsteller - massiv - gegen § 3 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 Lebensmit- telhygiene-Verordnung (LMHV) verstoßen wurde, wonach Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt und in den Verkehr gebracht werden dürfen, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind, wobei eine nachteilige Beeinflussung bei einer Ekel erregenden oder sonstigen Beeinträchti- gung der einwandfreien hygienischen Beschaffenheit u.a. durch Verunreinigungen vorliegt. Zahlreiche Rechtsverstösse festgestellt Zu Recht durfte der Antragsgegner auch davon aus- gehen, dass daneben ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b) VO (EG) Nr. 178/2002 vorliegt, wonach Lebensmittel, bei denen davon auszugehen ist, dass sie für den Verzehr durch den Menschen ungeeig- net sind, nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Schließlich rechtfertigen die Zustände im Betrieb des Antragstellers die Annahme von Verstößen gegen die allgemeinen Lebensmittel hygienevorschriften des Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. II Kap. V Nr. 1 lit. a), Kap. VI Nr. 2 S. 1 und Kap. IX Nr. 2 VO (EG) Nr 852/2004. Der Antrag- steller ist den Ausführungen des Antragsgegners im Eilverfahren nicht substantiiert entgegengetreten. Familiäre Situation kein Rechtfertigungsgrund Sein Einwand, die Beanstandungen seien der famili- ären Situation geschuldet, ist nichtssagend. Darauf hat sich der Antragsteller auch im gesamten Verwal- tungsverfahren nicht berufen. Dass Überprüfungen 23