Der Komet 5760 – Seite 20

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung erfolglos Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembe- teiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewiesen. Die Klägerin, eine Firma mit Sitz im Großraum Trier, stellt Verpackungsprodukte aller Art aus Papier und Kunststoff her und vertreibt diese. Zu ihrem Sorti- ment zählen auch sogenannte Permanenttrageta- schen aus recyceltem PET mit zwei Henkelpaaren in verschiedenen Größen, die sie für ihre Kunden mit unterschiedlichen Designs und Aufdrucken versieht. Im Januar 2019 erließ die beklagte Zentrale Stelle und Verpackungsregister, eine mit hoheitlichen Rechten beliehene Stiftung des bürgerlichen Rechts, zu deren Aufgaben insbesondere die Überwachung der Systembeteiligung - die Kosten der Sammlung und Recycling von Verpackungsabfällen sollen fair und transparent auf alle Verpackungshersteller verteilt werden - gehört, auf Antrag einer anderen Firma den streitgegenständlichen Feststellungsbescheid. Dieser betrifft eine nicht von der Klägerin hergestellte und vertriebene Kunststofftasche und wurde auf der Inter- netseite der Beklagten veröffentlicht. Hierin stellte die Beklagte fest, dass eine Tasche aus Kunststoff mit zwei Henkeln, Zierdruck und einem Markennamen (B/T/H 48cm x 15cm x 38cm) bei Abgabe in einem Bekleidungsgeschäft an einen Kunden eine system- beteiligungspflichtige Verpackung im Sinne des Ver- packungsgesetzes darstelle. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsver- fahren hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungs- gericht Trier erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen geltend macht, entgegen der Ansicht der Beklagten sei die Klage zulässig. Es sei damit zu rechnen, dass der streitgegenständliche Feststel- lungsbescheid unmittelbare Auswirkungen auf die Einordnung ihrer Produkte haben werde. Ihr müsse es möglich sein, frühzeitig dagegen vorzugehen. Im Übrigen handele es sich bei der Tragetasche nicht um eine Verpackung, sondern um eine Ware, die nicht dem Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes unterfalle. Dies sahen die Richter der 9. Kammer anders. Die Klage sei bereits unzulässig, da es der Klägerin an der erforderlichen Klagebefugnis, der Verletzung eigener Rechte, fehle. Sie sei nicht Adressatin der angegriffenen Entscheidung. Es reiche nicht aus, dass ihre Produkte mit den im angefochtenen Bescheid genannten im Wesentlichen vergleichbar seien. Die Klägerin werde hierdurch auch nicht in ihrem Recht auf effektiven Rechtschutz beschnitten. Es stehe ihr demnach frei, selbst einen Antrag auf Einordnung ihrer Produkte als nicht systembeteiligungspflichte Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes zu stellen und - je nach Ausgang der Entscheidung - gegen diese den Rechtsweg zu beschreiten. Da die Klage bereits unzulässig sei, sei über die Frage, ob die Tragetasche in den Anwendungsbereich des Verpa- ckungsgesetzes falle, nicht zu entscheiden. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten inner- halb eines Monats die Berufung an das Oberverwal- tungsgericht Rheinland-Pfalz zu. VG Trier, Urteil vom 22. Juni 2022-9 K 391/22.TR-. (VG Trier, Pressemittei- lung Nr. 17/2022 vom 01.07.2022) Mandanteninfo Energiepreispauschale -Die Energiepreispauschale kommt - was das für Sie und ihre Mitarbeiter bedeutet- Arbeitgeber sind im Regelfall verpflichtet, mit der September-Lohnabrechnung die Energiepreispau- schale von 300,- € an ihre Beschäftigten auszube- zahlen. Welche Ausnahmen es gibt, wer alles eine Energiepreispauschale erhält, was das für Sie bedeutet und wie wir Sie bei der Auszahlung der Energiepreispauschale unterstützen, möchten wir ihnen nachfolgend kurz darstellen: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird die Energiepreispauschale (auch als Energiepauschale bekannt) vom Arbeitgeber ausgezahlt, wenn sie zum 1. September 2022 in einem gegenwärtigen (d.h. aktuell bestehenden) ersten Dienstverhältnis stehen und entweder in eine der Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuerter Arbeitslohn (§ 40a Abs. 2 EStG) beziehen. Arbeitgeber sollen die Energiepreispauschale mit der regelmäßigen Lohnzahlung im September quasi als „Zahlstelle" der Bundesregierung an die Arbeitneh- mer auszahlen. Verrechnung mit der Lohnsteueranmeldung für August Arbeitgeber dürfen die an die Angestellten ausbe- zahlten Energiepreispauschalen mit der einzube- haltenden Lohnsteuer verrechnen und erhalten die ausgezahlten Beträge daher mit der nächsten Lohnsteueranmeldung erstattet. Bei monatlicher Anmeldung ist das die am 10. September 2022 fällige Anmeldung für den Monat August 2022. Sollte die Summe der ausgezahlten Energiepreispauschalen höher sein als die Lohnsteuerschuld, erfolgt eine Erstattung der Differenz durch das Finanzamt. Ausnahmen für kleine Arbeitgeber Für alle Arbeitgeber, die pro Kalenderjahr insgesamt weniger als 5.000 € Lohnsteuer im Jahr zahlen und die Steuer daher nur quartalsweise anmelden (Quar- talszahler) erfolgt die Verrechnung der ausbezahlten Energiepreispauschalen in der bis zum 10. Oktober 2022 fälligen Lohnsteueranmeldung für das III. Quartal. Quartalszahler haben zudem die Wahl, ob Sie die Energiepreispauschale im September oder im Oktober an ihre Mitarbeiter auszahlen. Sollten sie zu diesem Kreis gehören, teilen Sie uns bitte mit, ob wir die Auszahlung für Sie im Monat September oder Oktober abrechnen sollen. Lohnsteuerjahreszahler, die die Lohnsteuer nur einmal jährlich anmelden, ziehen die ausbezahl- ten Beträge von der zum 10. Januar 2023 fälligen Jahreslohnsteueranmeldung ab. Alternativ dürfen Lohnsteuerjahreszahler ganz auf die Auszahlung verzichten. Dann erhalten die Mitarbeiter die Ener- giepreispauschale vom Finanzamt. Dazu müssen aber alle Mitarbeiter zwingend eine Steuererklärung abgeben und bis zur Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022 warten, um die 300-Euro-Pauschale zu erhalten. Sollten sie Jahreszahler sein, teilen Sie uns bitte mit, ob wir die Auszahlung für Sie im Monat September abrechnen sollen oder ob sie auf die Aus- zahlung verzichten. 100 EURO 100 ΕΥΡΩ www EBPO 100 EURO 100 P 100 100 EURO · ΕΥΡΩ EBPO 20 20 5760 | 20.08.2022 Der Komet