Der Komet 5764 – Seite 19

BSM Traubensaft darf nicht für alkoholfreien Wein ausgegeben werden LG Berlin gibt vzbv-Klage gegen die Pierre Chavin SARL statt. Getränk des Anbieters Pierre Chavin SARL erweckte den Anschein von alkoholfreiem Wein, war aber eine Traubensaftmischung. Der tatsächli- che Inhalt ergab sich lediglich aus einem unauffälli- gen Hinweis auf der Rückseite der Flasche. Irrefüh- rung wird durch Angaben auf dem Rückenetikett nicht beseitigt. Das Landgericht Berlin hat die Traubensaftmischung „Zera Chardonnay, Alcohol Free" der in Frankreich ansässigen Pierre Chavin SARL als irreführend beur- teilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte dem Unternehmen vorgeworfen, durch die Gestaltung der Flasche den Eindruck zu erwecken, es handele sich um alkoholfreien Wein. „Für Verbraucher:innen muss klar erkennbar sein, welches Lebensmittel sie kaufen", sagt Susanne Ein- siedler, Rechtsreferentin beim vzbv.,,Was nach alko- holfreiem Wein aussieht, sollte sich nicht als Saft entpuppen." Gestaltung der Flasche war typisch für Wein Beim Anblick der Flasche sprach vieles dafür, dass es sich um einen alkofreien Wein handelt: die für einen Wein typische Burgunderflasche, das Etikett mit der Bezeich- nung „Zera Chardonnay", der Hinweis „Alcohol Free/ Sans Alcohol" und die Banderole am Flaschenhals. Tat- sächlich handelte es sich bei dem Getränk um einen mit Traubenkern- und Hefeextrakt gemischten Trau- bensaft. Das ging aber lediglich aus einem unauffälli- gen Hinweis auf dem Rückenetikett der Flasche hervor. Verstoß gegen EU-Verordnung Das Landgericht Berlin schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Werbung gegen die Lebensmit- telinformationsverordnung der Europäischen Union verstößt. Danach sind Informationen zu Lebensmit- teln irreführend, wenn sie bei Verbraucher:innen fal- sche Vorstellungen über das Produkt erwecken. Das war nach nach Überzeugung der Gerichts hier der Fall. Die verwendete Burgunderflasche sei als Weinflasche bekannt, Chardonnay eine sehr bekannte und popu- läre Weißweinsorte. Die ganze Aufmachung der Fla- sche vermittle den Eindruck, es handele sich um alko- holfreien Wein. Hinweis auf der Rückseite räumt Täuschung nicht aus Der dadurch veranlasste Irrtum hätte nach Auffas- sung des Gerichts nur durch einen klaren und unmiss- verständlichen Hinweis an prominenter Stelle aus- geschlossen werden können. Die Angaben auf dem Rückenetikett reichten nicht aus. Aufgrund der Gestal- tung der Flasche hätten Verbraucher:innen gar keinen Anlass, die weitere Informationen auf der Rückseite der Flasche vor dem Kauf des Produkts näher zu inspi- zieren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Gegen- seite hat Berufung eingelegt. Eckdaten zum Urteil: Datum der Urteilsverkündung:19.05.2022, Aktenzei- chen:52 0 273/21, Landgericht Berlin. Pressemitteilung des vzbv vom 22.07.2022 Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen für das Jahr 2022 Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesrei- sekostengesetz zum 1. Januar 2022 nicht neu festge- setzt. Die zum 1. Januar 2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort. Demzufolge sind die durch BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2020 zur „Steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsrei- sen ab 1. Januar 2021" - Bundessteuerblatt Teil I (BStBI I) Seite 1256 veröffentlichten steuerlichen Pauschbe- träge auch für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden. Besagtes Schreiben mit der „Übersicht über die ab 1. Januar 2021 geltenden Pauschbeträge für Verpfle- gungsmehraufwendungen und Übernachtungskos- ten im Ausland" kann auch von der Internetseite des BMF heruntergeladen werden. Geben Sie in das Such- feld,,Auslandsdienstreisen" ein. Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entspre- chende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Zwischentagen (Tage mit 24 Stunden Abwesenheit) im Hinblick auf § 9 Absatz 4a Satz 52. Halbsatz EStG insbesondere Folgendes: • • • Bei der Anreise vom Inland in das Ausland oder vom Ausland in das Inland jeweils ohne Tätigwer- den ist der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, der vor 24 Uhr Ortszeit erreicht wird. Bei der Abreise vom Ausland in das Inland oder vom Inland in das Ausland ist der entsprechende Pau- schbetrag des letzten Tätigkeitsortes maßgebend. Für die Zwischentage ist in der Regel der entspre- chende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit erreicht. Der Komet 5764|30.09.2022 Schließt sich an den Tag der Rückreise von einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit zur Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte eine weitere ein- oder mehr- tägige Auswärtstätigkeit an, ist für diesen Tag nur die höhere Verpflegungspauschale zu berücksichtigen. Im Übrigen, insbesondere bei Flug- und Schiffsreisen, ist R 9.6 Absatz 3 LStR zu beachten. Zur Kürzung der Verpflegungspauschale gilt Folgendes Bei der Gestellung von Mahlzeiten durch den Arbeitge- ber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten ist die Kürzung der Verpflegungspauschale i. S. d. § 9 Absatz 4a Satz 8 ff. EStG tagesbezogen vorzunehmen, d. h. von der für den jeweiligen Reisetag maßgeben- den Verpflegungspauschale (s. o.) für eine 24-stündige Abwesenheit (§ 9 Absatz 4a Satz 5 EStG), unabhängig davon, in welchem Land die jeweilige Mahlzeit zur Ver- fügung gestellt wurde. Beispiel: Der Ingenieur I kehrt am Dienstag von einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit in Straßburg (Frank- reich) zu seiner Wohnung zurück. Nachdem er Unter- lagen und neue Kleidung eingepackt hat, reist er zu einer weiteren mehrtägigen Auswärtstätigkeit nach Kopenhagen (Dänemark) weiter. I erreicht Kopenha- gen um 23 Uhr. Die Übernachtungen - jeweils mit Früh- stück-wurden vom Arbeitgeber im Voraus gebucht und bezahlt. Für Dienstag ist nur die höhere Verpflegungspau- schale von 39 Euro (Rückreisetag von Straßburg: 34 Euro, Anreisetag nach Kopenhagen 39 Euro) anzu- setzen. Aufgrund der Gestellung des Frühstücks im Rahmen der Übernachtung in Straßburg ist die Ver- pflegungspauschale um 11,60 Euro (20 Prozent der Verpflegungspauschale Kopenhagen für einen vollen Kalendertag: 58 Euro) auf 27,40 Euro zu kürzen. BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 19