Der Komet 5764 – Seite 20

BSM Für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Länder ist der für Luxemburg geltende Pauschbetrag maßge- bend, für nicht erfasste Übersee- und Außengebiete eines Landes ist der für das Mutterland geltende Pau- schbetrag maßgebend. Die Pauschbeträge für Über- nachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeit-gebererstattung anwendbar (R 9.7 Absatz 3 LStR und Rz. 128 des BMF-Schreibens zur steuerli- chen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern vom 25. November 2020, BStBI I S. XXX). Für den Wer- bungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Über- nachtungskosten maßgebend. Auszug BMF-Schreiben vom 3.12.2020 Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Nieder- sachsen, Urteil vom 6. Mai 2021 - 5 Sa 1292/20 - und Arbeitsgericht Emden, Teilurteil vom 9. November 2020 2 Ca 399/18 Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden - kurz zusam- mengefasst erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergü- tung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom Bundesar- beitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Ver- anlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert. Der Kläger war als Auslieferungsfahrer bei der Beklag- ten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, beschäftigt. Seine Arbeitszeit erfasste der Kläger mit- tels technischer Zeitaufzeichnung, wobei nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht jedoch die Pausenzeiten aufgezeichnet wurden. Zum Ende des Arbeitsverhältnisses ergab die Auswertung der Zeit- aufzeichnungen einen positiven Saldo von 348 Stun- den zugunsten des Klägers. Mit seiner Klage hat der Kläger Überstundenvergütung in Höhe von 5.222,67 Euro brutto verlangt. Er hat geltend gemacht, er habe die gesamte aufgezeichnete Zeit gearbeitet. Pausen zu nehmen sei nicht möglich gewesen, weil sonst die Auslieferungsaufträge nicht hätten abgearbeitet wer- den können. Die Beklagte hat dies bestritten. Das Arbeitsgericht Emden hat der Klage stattgege- ben. Es hat gemeint, durch das Urteil des Gerichts- hofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO], wonach die Mitgliedstaa- ten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objekti- ves, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfas- sungssystem einzuführen, werde die Darlegungslast im Überstundenvergütungsprozess modifiziert. Die positive Kenntnis von Überstunden als eine Voraus- setzung für deren arbeitgeberseitige Veranlassung sei jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Arbeit- geber sich die Kenntnis durch Einführung, Überwa- chung und Kontrolle der Arbeitszeiterfassung hätte verschaffen können. Ausreichend für eine schlüssige Begründung der Klage sei, die Zahl der geleisteten Überstunden vorzutragen. Da die Beklagte ihrerseits nicht hinreichend konkret die Inanspruchnahme von Pausenzeiten durch den Kläger dargelegt habe, sei die Klage begründet. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeits- gerichts abgeändert und die Klage - mit Ausnahme bereits von der Beklagten abgerechneter Überstun- den - abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundes- arbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Berufungsgericht Arbeitsunfälle - Richtig reagieren Wenn ein Arbeitsunfall passiert ist, stellen sich - neben den medizinischen - auch formale Fragen: Wer macht die Meldung bei der BGN? Wie geht das? Und was ist sonst noch zu beachten? Die wichtigs- ten Punkte auf einen Blick. Ist die betroffene Person direkt nach dem Arbeitsun- fall zu einem (Durchgangs-) Arzt gegangen - und das ist die Regel -, schreibt dieser einen Bericht, übermit- telt ihn an die BGN und macht somit die Meldung. Die Verantwortlichen auf Betriebsseite müssen den Unfall bei der BGN melden, wenn Beschäftigte des- wegen länger als drei Tage arbeitsunfähig sind. Das geht auf drei Wegen: digital, schriftlich sowie als Online-Unfallanzeige im Extranet - entsprechende Formulare finden Sie auf der BGN-Website. Verletzte Personen haben das Recht auf eine Kopie der Unfallanzeige. Darauf muss der Arbeitgeber sie hinweisen. Bei Massenunfällen, sehr schweren oder gar tödlichen Unfällen muss der Betrieb die BGN aus- serdem sofort telefonisch informieren. Betroffene selbst können der BGN auch per Telefon oder formlos schriftlich den Unfall melden - unter Angabe von Name, Geburtsdatum, Anschrift, Arbeit- geber, Krankenkasse, Unfalldatum und -hergang. Formulare zur Unfallanzeige, die Nummern der BGN-Hotline für schwere oder tödliche Arbeitsunfälle und mehr Infos zum Thema „Ein Unfall ist passiert - was tun?" finden Sie online: www.bgn.de, Shortlink: 1130. BGN REPORT | N°2|2022 hat richtig erkannt, dass vom Erfordernis der Dar- legung der arbeitgeberseitigen Veranlassung und Zurechnung von Überstunden durch den Arbeitneh- mer auch nicht vor dem Hintergrund der genannten Entscheidung des EuGH abzurücken ist. Diese ist zur Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union ergangen. Nach gesicherter Rechtsprechung des EuGH beschrän- ken sich diese Bestimmungen darauf, Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Sie finden indes grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer. Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen Arbeitszeit hat deshalb keine Auswirkung auf die nach deutschem materiellen und Prozess- recht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenver- gütungsprozess. Hiervon ausgehend hat das Landes- arbeitsgericht zutreffend angenommen, der Kläger habe nicht hinreichend konkret dargelegt, dass es erforderlich gewesen sei, ohne Pausenzeiten durch- zuarbeiten, um die Auslieferungsfahrten zu erledi- gen. Die bloße pauschale Behauptung ohne nähere Beschreibung des Umfangs der Arbeiten genügt hier- für nicht. Das Berufungsgericht konnte daher offen- lassen, ob die von der Beklagten bestrittene Behaup- tung des Klägers, er habe keine Pausen gehabt, überhaupt stimmt. Pressemittilung des BSG Nr.16/22 vom 4. Mai 2022 BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 20 20 5764|30.09.2022 Der Komet