Der Komet 5768 – Seite 14

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Im Bundesrat beschlossene Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei Rückwirkend ab den 1. Oktober 2022 können Arbeit- geberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflations- ausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bun- desrat zugestimmt haben. Der Begünstigungszeit- raum ist bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des drit- ten Entlastungspakets vom 3. September 2022. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Un- ternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialver- sicherungsabgaben zu befreien", so Punkt 10 des Be- schlusses. Prämie gilt bis Ende 2024 Grundlage für die Inflationsausgleichsprämie ist das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuer- satzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz". Es wurde am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2022 in Kraft. Eckpunkte der Regelung sind unter anderem: • Der Begünstigungszeitraum ist zeitlich befristet - vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024. Der großzügige Zeitraum gibt den Arbeitgeberin- nen und Arbeitgebern Flexibilität. • In diesem Zeitraum sind Zahlungen der Arbeit- geberinnen und Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei möglich. • Hierbei handelt es sich um einen steuerlichen Frei- betrag, der auch in mehreren Teilbeträgen ausge- zahlt werden kann. • Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Jeder Arbeitgeber kann die Steuer- und Abgabenfreiheit für solche zusätzlichen Zahlun- gen nutzen. Es genügt, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Prämie deutlich macht, dass diese im Zusam- menhang mit der Preissteigerung steht - zum Bei- spiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrech- nung. Zudem wird die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Ver- ordnung dahingehend ergänzt, dass die Inflationsaus- gleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleis- tungen nicht als Einkommen angerechnet wird. Die Steuermindereinnahmen quantifiziert das Bundes- finanzministerium mit rund 1,2 Milliarden Euro. Die Steuerausfälle betreffen allein die Unternehmens- steuern infolge der Gewinnminderung durch Abzug der Zahlungen als Betriebsausgaben. (BMF-Medieninformation vom 26. Oktober 2022) Paulaner siegt bei „Spezi-Streit“ Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisier- te 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die zwi- schen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung,,PAULA- NER Spezi" für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht (Az. 33 0 10784/21). Damit darf die Klägerin die Bezeichnung PAULANER Spezi" weiter nutzen Die beklagte Brauerei aus Augsburg hatte vorgericht- lich die Rechtsnachfolge der Klägerin hinsichtlich des Vertrags von 1974 bezweifelt und zudem die Kün- digung der Vereinbarung erklärt. Sie begehrte den Ab- schluss einer neuen Lizenzvereinbarung. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit einer Feststellungsklage. Dieser gab das Landgericht München I heute statt Die Kammer erkannte die klägerische Brauerei als Rechtsnachfolgerin an. Zudem erachtete sie die Ver- einbarung von 1974 als weiterhin wirksam und fort- bestehend. Zur Überzeugung des Gerichts ist die Vereinbarung von 1974 nicht als Lizenzvertrag, son- dern als Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung auszulegen. Hierfür spreche bereits, so die Kammer, dass die ursprünglich vorgesehene Überschrift des 14 BSM Vertragsdokuments noch vor Vertragsunterzeich- nung von „,,Lizenzvertrag" in „Vereinbarung" abgeän- dert worden sei, sowie weitere Begleitumstände des Vertragsschlusses. So sei mit der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 eine endgültige Beilegung bestehen- der Streitigkeiten zwischen den Parteien beabsichtigt gewesen. Im Vertrauen auf die endgültige Beilegung habe die Klägerin erhebliche Investitionen in den Aufbau ihrer Marke getroffen. Nach Auffassung des Gerichts sind markenrecht- liche Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen - im Gegensatz zu Lizenzverträgen - nicht ordentlich kündbar. Denn die Schutzdauer eingetragener Mar- kenrechte könne durch einfache Gebührenzahlung unbegrenzt verlängert werden, so die Kammer. Das berechtigte Bedürfnis nach einer Abgrenzung der Be- nutzungsbefugnisse für (tatsächlich oder vermeint- lich) verwechslungsfähige Zeichen bestehe deshalb ebenfalls regelmäßig zeitlich unbegrenzt, zumal wenn - wie im Streitfall - mit dem Abschluss der Koexis- tenz- bzw. Abgrenzungsvereinbarung eine endgül- tige Beilegung bestehender Meinungsverschieden- heiten beabsichtigt worden sei, und die Parteien im Anschluss an diese Vereinbarung im Vertrauen auf deren Bestand vorhersehbar erhebliche Investitio- nen in ihren jeweiligen Markenaufbau getätigt hätten. Für eine außerordentliche Kündigung durch die Be- klagte habe die Klägerin keinen Anlass gegeben, so die Kammer, da sie sich stets vertragstreu verhalten habe. Das Gericht führt hierzu in seinem Urteil aus: „Die Klägerin hält die vertraglichen Vereinbarungen un- bestritten ein, und Jahrzehnte nach Abschluss der Vereinbarung eingetretene Vertragsreue als Ausfluss des Wunsches der Beklagten, am beachtlichen wirt- schaftlichen Erfolg der Klägerin zu partizipieren, stellt keinen wichtigen Grund im Rechtssinne dar. Die im Rahmen einer Widerklage geltend gemachten mar- kenrechtlichen Ansprüche der Beklagten auf Unter- lassung, Auskunft und Schadenersatz wies die Kam- mer wegen des Fortbestehens der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 zwischen den Parteien als unbegrün- det zurück. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Landgericht München I, Pressemitteilung 24 vom 11.10.2022, Verfasserin der Pressemitteilung: Vorsit- zende Richterin am Landgericht München | Dr. Anne- Kristin Fricke - Pressesprecherin) Werden Sie Mitglied im BSM BSM 5768 | 10.11.2022 Der Komet