Der Komet 5768 – Seite 16

BSM tor oder Display (dient der Darstellung der Benutzer- oberfläche und der Datenausgabe) sowie „Drucker" (Geräte, die Computerdaten in graphischer Form auf Papier oder Folien bringen, Non-Impact-Drucker (an- schlagfrei, Laserdrucker, Tintenstrahldrucker) und Impact-Drucker [Nadeldrucker]). Die in der Rz. 3 unter Nummer 1 bis 7 aufgeführte Computerhardware wird nur unter der Voraussetzung von Rz. 2 erfasst, dass gemäß Anhang II der Verord- nung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 eine Kennzeichnungspflicht des Herstellers be- steht, wonach die Produktart nach Artikel 2 der EU- Verordnung in den technischen Unterlagen anzuge- ben ist. Die Aufzählung für die Computerhardware ist insoweit abschließend. Die Identifizierung der Peri- pheriegeräte ist in enger Anlehnung an die in der Rz. 3 Nummer 10 aufgeführten Geräte vorzunehmen, ohne dass die Aufzählung abschließend ist. Der Begriff „Software" im Sinne dieses Schreibens erfasst die Betriebs- und Anwendersoftware zur Da- teneingabe und -verarbeitung. Dazu gehören auch die nicht technisch physikalischen Anwendungspro- gramme eines Systems zur Datenverarbeitung, so- wie neben Standardanwendungen auch auf den in- dividuellen Nutzer abgestimmte Anwendungen wie ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssyste- me oder sonstige Anwendungssoftware zur Unter- nehmensverwaltung oder Prozesssteuerung. III. Anwendung Dieses Schreiben findet erstmals Anwendung in Ge- winnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 enden. In Gewinnermittlungen nach dem 31. Dezember 2020 können die Grundsät- ze dieses Schreibens auch auf entsprechende Wirt- schaftsgüter angewandt werden, die in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt wur- den und bei denen eine andere als die einjährige Nut- zungsdauer zugrunde gelegt wurde. Für Wirtschafts- güter des Privatvermögens, die zur Einkünfteerzielung verwendet werden, gilt Rz. 6 ab dem Veranlagungs- zeitraum 2021 entsprechend. Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 18. November 2005 sowie die Regelung unter 6.14.3.2 des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2000 (AfA-Tabelle für die allgemein ver- wendbaren Anlagegüter) sind letztmals für Wirtschafts- jahre anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2021 enden. (BMF Schreiben IV C 3 -S 2190/21/10002:013 DOK 2021/0231247 vom 26. Februar 2021) BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSE Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktio- nen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergeb- nis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur angemessenen Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetra- ges für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) Folgendes: Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Fi- nanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hin- sichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbe- steuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbe- sondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkom- mensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind bei bis zum 31. März 2023 eingehenden Anträgen keine strengen Anforderungen zu stellen. Über Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuer- messbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen unter BSM IHR PARTNER Einbeziehung der aktuellen Situation soll zeitnah ent- schieden werden. Auch eine rückwirkende Anpassung des Gewerbe- steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer- Vorauszahlungen für das Jahr 2022 ist im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewer- besteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszah- lungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszah- lungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG). Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und die Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR). (Quelle: BMF-Pressemitteilung vom 20. Oktober 2022) Größter Verband der Schausteller und Marktleute Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 16 Ende des Verbandsteils BSM 5768 | 10.11.2022 Der Komet