Der Komet 5770 – Seite 12

DSB e. V. Neuerungen im Verpackungsgesetz - Mehrwegangebotspflicht Crêpes Dampinadeln Walleln Muzen Ab 01.01.2023 müssen Letztvertreiber (wie z.B. Bäcke- reien, Einzelhandel, Kantinen, Mensen, Bistros, Im- bisse, Cafés, Eiscafés und Restaurants, etc.), die Le- bensmittel zum Mitnehmen (To-go oder Fast Food) in Einwegkunststofflebensmittelverpackungen bzw. Ein- weggetränkebechern anbieten, ihren Kunden wahl- weise auch Mehrwegverpackungen anbieten. Das gilt auch für die Schaustellerbranche. Die neue Pflicht sieht § 33 Abs. 1 Satz 1 Verpackungsgesetz (VerpackG) vor. Aber wer genau ist denn nun im Arbeitsalltag über- haupt davon betroffen? Das Gesetz spricht von Einwegkunststofflebensmit- telverpackungen. Für die Betriebe, die mit Verpackun- gen ohne jegliche Kunststoffanteile arbeiten, so z.B. mit reinen Papiertüten für gebrannte Mandeln, Per- gamentpapier für kandierte Früchte, aber auch Papp- teller- und Schalen (keine Verbundmaterialien) für Bratwurst und Pommes, ist das Gesetz NICHT von Be- deutung. Wir empfehlen daher, zu überprüfen, ob man zukünf- tig bei der Auswahl der Verpackungen auf Kunststoff gänzlich verzichten können. Falls Schaustellerbetrie- be nicht auf Kunststoffverpackungen verzichten kön- nen, gilt folgendes: Der DSB hat im laufenden Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht, dass die Mehrwegpflicht von rei- senden Betrieben oft nur unter Schwierigkeiten bzw. gar nicht erfüllt werden kann. Unsere Bedenken wur- den zumindest teilweise aufgenommen und führen dazu, dass die Pflicht, immer auch Mehrweggeschirr anzubieten, im folgenden Paragraphen 34 folgender- maẞen relativiert wird: Wer nicht mehr als fünf Beschäftigte UND nicht mehr als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche hat, ist nicht zum Angebot der Mehrwegalternative verpflichtet, stattdessen muss er bereit sein, die Waren in vom Kun- den mitgebrachte Mehrwegbehältnisse abzufüllen. Er ist verpflichtet, seine Kunden über diese Möglichkeit per Aushang zu informieren. Diese Ausnahme greift ausdrücklich nur dann, wenn BEIDE Kriterien - also weniger als fünf Mitarbeiter UND max. 80 qm Verkaufsfläche - erfüllt sind. Was heißt das jetzt konkret? Um ehrlich zu sein: Das weiß (noch) niemand. Weder die Umweltministerien noch Umweltämter können oder wollen verlässlich Auskunft geben. Ein erstes Merk- blatt des Bundesumweltministeriums ist für Ende Fe- bruar 2023 angekündigt, Rechtsprechung gibt es (na- türlich) noch nicht. Solange wollen wir als Verband Pommes Frites Toiletten Gelo Eis wie Sahne Funk frisch gebackene Eiswaffeln Die Neuerungen im Verpackungsgesetz haben auch Auswirkungen auf die Volksfeste aber nicht warten, deshalb hier unsere Sicht der Din- ge auch als Argumentationshilfe bei evtl. Kontrollen auf dem Festplatz. Grundsatz: Die Orientierung der Mehrwegpflicht an der Grenze „fünf Mitarbeiter" und „,80 Quadratmeter Verkaufsfläche" trägt in sich, dass KLEINEN BETRIEBEN eine solche Pflicht im Zweifel NICHT ZUGEMUTET wer- den kann. Denn Mehrwegpflicht bedeutet, dass Geschirr angeschafft, vorgehalten, ausgegeben (mit Pfandsys- tem), entgegengenommen (mit Pfandsystem), gesam- melt, gereinigt, getrocknet und wieder vorgehalten – und auf der Reise sicher transportiert werden muss. Dazu muss eine Geschirrspülmaschine mit Wasser- ver-und-entsorgung und Stromanschluss Platz finden und sicher- und vor allem hygienisch - betrieben wer- den können. Wir deuten nun die Ausnahmekriterien Erstes Kriterium: 5 Mitarbeiter, ein Schaustellerbetrieb, der in der Regel mit drei Angestellten auskommt, aus- nahmsweise aber auf einigen Plätzen drei weitere (Aus- hilfs-)kräfte einstellt, kann nicht für die Zeit dieser Aus- nahme verpflichtet sein, seinen gesamten Betrieb auf Mehrweg umzustellen! J Bookfin Foto: DSB Die Mehrwegpflicht besteht also nur für Betriebe, in denen im Saisondurchschnitt mehr als fünf Vollzeit- kräfte beschäftigt sind. Zweites Kriterium: Weniger als 80 qm Verkaufsfläche. Wir verstehen unter Verkaufsfläche, den für den Kun- den zur Bestellung und Übergabe der Speisen zugäng- lichen Bereich, also insbesondere der (Warte-) Bereich vor der Front des Geschäftes (Frontmeter x max. 1,5 Meter). Aber auch der Bereich unter den ggf. hochge- klappten Seitenflächen und der evtl. nicht überdachten Tische, Stehtische und Bänke in der unmittelbaren Um- gebung, könnte für diese Berechnung herangezogen werden. Da die Größe des Geschäftes, insbesondere in Bezug auf die Bestuhlung, von Platz zu Platz schwanken kann, dürfte eine realistische Sicht sein: Betriebe, die im saisonalen Mittel nicht mehr als 80 qm in Anspruch nehmen, sind nicht mehrwegpflichtig. Für sie gilt ledig- lich: Sie müssen den Kunden, die auf dem Volksfest da- rum bitten, die Speisen in die von ihnen selbst mitge- brachten Behältnisse abfüllen. Dieser wahrscheinlich eher selten vorgetragene Wunsch wird von den Schau- stellern unproblematisch und gern erfüllt. DSB Gold Card: ein starkes Symbol für Ihre Mitgliedschaft im DSB Die DSB Gold Card ist das Symbol für Ihre Verbun- denheit mit einer starken Schaustellergemeinschaft. Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im Deutschen Schaustellerbund: Der DSB bündelt die Interessen der Schausteller und vertritt sie mit Nach- druck gegenüber Politik, Verwaltung, Medien und der breiten Öffentlichkeit. 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