Der Komet 5770 – Seite 14

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Verwaltungsgericht Köln: Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausge- zahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nord- rhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Ver- waltungsgericht Köln heute mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbst- ständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebe- dingter Einschränkungen zunehmend kleine Unter- nehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, legte das Land das Förder- programm „,NRW-Soforthilfe 2020" auf. Es bewillig- te in großer Zahl pauschale Zuwendungen in Höhe von 9.000 Euro an in Not geratene Betriebe, darunter auch an die sechs Kläger. Später ermittelte das Land, ob die bei den Zuwendungsempfängern ohne Förde- rung vorhandenen Mittel seinerzeit tatsächlich nicht ausgereicht hätten, um Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens nachzukommen. Nur solche Liquidi- tätsengpässe erkannte das Land als förderfähig an. Die Soforthilfen setzte es dementsprechend durch Schlussbescheide niedriger als ursprünglich bewilligt fest und forderte entsprechende Teilbeträge zurück. Dabei stellte es sich auf den Standpunkt, die Aus- zahlungen aufgrund der Bewilligungen im Frühjahr 2020 seien lediglich vorläufig erfolgt. Für die Höhe der Förderung komme es zudem auf Umsatzausfälle nicht an. Die Kläger waren anderer Auffassung und erhoben im Januar dieses Jahres Klagen gegen die Schlussbescheide. Klagen erfolgreich Die Klagen waren erfolgreich. Das Gericht ist dem beklagten Land in seinen beiden zentralen Argumen- ten nicht gefolgt. Es hat die angegriffenen Schluss- bescheide aufgehoben und zur Begründung ausge- führt: Das Land ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen. Ein solcher Vorbehalt ist zwar rechtlich mög- lich, muss aber aus den Bewilligungsbescheiden klar erkennbar hervorgehen. Jedwede Unklarheit geht zu Lasten der Behörde. Diese hat es in der Hand, Aus- legungsprobleme durch eindeutige Formulierungen zu vermeiden. Die an die Kläger gerichteten Bewil- ligungsbescheide enthielten weder ausdrücklich noch indirekt einen solchen Vorbehalt. Auch aus den sonstigen zum Bewilligungszeitpunkt verfügbaren In- formationen, insbesondere den vom Land veröffent- lichten Hinweisen zum Förderprogramm, mussten die Kläger nicht den Schluss ziehen, es habe sich um eine bloẞ vorläufige Bewilligung gehandelt. Ob die Förder- richtlinie des Landes vom 31.05.2020 etwas anderes regelt, ist irrelevant, weil diese bei Erlass der Bewilli- gungsbescheide noch nicht existierte. Zudem sind die Schlussbescheide rechtswidrig, weil das Land darin für die Berechnung der Soforthilfen alleine auf einen Liquiditätsengpass abgestellt hat. Die Bewilligungsbescheide erlaubten aber auch eine Verwendung der Soforthilfen zur Kompensation von Umsatzausfällen. An diese Festlegung war das Land in der Folge gebunden. Beim Verwaltungsgericht Köln sind noch etwa 400 Klagen betreffend die Rückforderung von Corona-So- forthilfen anhängig. Die heute entschiedenen Klagen sind repräsentativ für einen Großteil dieser Fälle. Das Gericht beabsichtigt, über das Vorgehen in den wei- teren Verfahren zu entscheiden, sobald in den heute verhandelten Verfahren rechtskräftige Entscheidun- gen vorliegen. Gegen die Urteile kann das Land Beru- fungen einlegen. Über diese würde das Oberverwal- tungsgericht in Münster entscheiden. VG Köln, Presemitteilung vom 16.09.2022 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungs- dienstleistungen Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020 Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Ver- brauchsteuergesetzen (8. VStÄndG) vom 24. Oktober 2022, BGBl. I S. 1838 hat der Gesetzgeber die Anwen- dung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Ver- pflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abga- be von Getränken über den 31. Dezember 2022 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die in dem BMFSchreiben vom 2. Juli 2020, BStBI I S. 610, enthaltenen Verwal- tungsregelungen zu verlängern. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Re- gelungen des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020, BStBl IS. 610, befristet bis zum 31. Dezember 2023 weiter- hin anzuwenden. Dieses Schreiben wird im Bundes- steuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bun- desministeriums der Finanzen (http://www.bundes finanzministerium.de) zum Herunterladen bereit. BMF-Schreiben GZ III C2-S7030/20/10006:006, DOK 2022/1169183 vom 21.11.2022 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 14 Schon Mitglied im BSM? 5770 | 30.11.2022 Der Komet