Der Komet 5770 – Seite 16

BSM dienstgrenze - also 1.040 Euro - nicht überschreiten darf. Ändert sich etwas im Übergangsbereich vom Minijob zum Midijob? Ab Oktober 2022 erhöht sich auch die Verdienst- grenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich. Bisher lag ein sogenannter Midijob vor, wenn das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt der Ar- beitnehmerin oder des Arbeitnehmers im Übergangs- bereich von 450,01 Euro bis 1.300 Euro lag. Ab Oktober liegt ein Midijob vor, wenn Arbeitnehmer pro Monat regelmäßig mehr als 520,00 Euro und maximal 1.600 Euro verdienen. Midijobs sind sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigungen, für die die Minijob-Zent- rale nicht zuständig ist, sondern die Krankenkassen. Muss ich als Arbeitgeber die Arbeitsverträge für Minijobber anpassen? Ja, wenn der Stundenlohn Ihres Minijobbers oder Ihrer Minijobberin angepasst wird, zum Beispiel durch die Erhöhung des Mindestlohns. Halten Sie die Änderun- gen dann unbedingt im Arbeitsvertrag oder in der Nie- derschrift der wesentlichen Arbeitsbedingungen nach. Ich habe mich mit meinem Minijobber auf einen niedrigeren Stundenlohn als den Mindestlohn geeinigt. Ist das in Ordnung? Nein, in Deutschland gilt für alle Beschäftigten über 18 Jahre als Verdienstuntergrenze der gesetzliche Mindestlohn. Er gilt somit auch für Minijobber und Minijobberinnen, egal ob im gewerblichen Bereich oder im Privathaushalt. Es gibt nur wenige Ausnah- men, bei denen der Mindestlohn nicht zum Tragen kommt. Das kann zum Beispiel bei der Vergütung von Praktikanten und Praktikantinnen und Auszubilden- den vorkommen. Erwartet mich eine Strafe, wenn ich meinem Minijobber den neuen Mindestlohn nicht zahle? Für Arbeitgeber, die sich nicht an das Mindestlohn- gesetz halten, können im Nachhinein Nachzahlun- gen anfallen. Die Kontrolle, ob der Mindestlohn ge- zahlt wird, obliegt den Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS). Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können mit Geldbußen sank- tioniert werden. Verstöße bei der Kontrolle, beispiels- weise bei der Dokumentation der Arbeitszeit, können ebenfalls mit einer Geldbuẞe geahndet werden. Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam Kann ich nach der Erhöhung der Minijob-Grenze als Arbeitgeber im Privathaushalt auch mehr Ausgaben bei der Steuer geltend machen? Bisher waren ja bis 510 Euro für Haushaltshilfen und bis zu 4.000 Euro für Kinderbetreuung steuerlich ab- setzbar. Bei den Beträgen, die Sie als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin eines Minijobbers bei der Steu- erklärung geltend machen können, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderung vorgesehen. Gibt es noch etwas, das Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zur Umstellung wissen und beachten müssen? Für Beschäftigte mit einem Verdienst zwischen 450,01 Euro und 520 Euro, die bisher unter die Mi- dijob-Regelung fielen, gelten ab 1. Oktober 2022 zu- nächst Bestandsregelungen. Mehr dazu in unserem Magazinartikel zu Übergangsregelungen im gewerb- lichen Minijob. Medieninformation der Minijobzentrale vom 3. Oktober 2022 Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zu- ständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Au- tobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fern- abschaltung der Batterie ermöglicht. Urteil vom 26. Oktober 2022 - XII ZR 89/21. Sachverhalt Der Kläger hat als Verbraucherschutzverein gegen die Beklagte, eine französische Bank, die Unterlassung der Verwendung von AGB-Klauseln bei Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge geltend gemacht. Die Beklagte vermietet Batterien für von ihren Kunden gekaufte oder geleaste Elektrofahrzeuge. Hierfür ver- wendet sie „Allgemeine Batterie-Mietbedingungen", die ihr als Vermieterin im Fall der außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung nach entspre- chender Ankündigung die Sperre der Auflademöglich- keit der Batterie erlauben. Der Kläger macht geltend, die AGB-Klausel sei unwirksam, weil sie eine unange- messene Benachteiligung der Mieter enthalte. Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung einer Verwendung der Klausel gegen- über Verbrauchern verurteilt. Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten eingelegte Berufung zurück- gewiesen. Das Sperren der Auflademöglichkeit stelle eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB dar; ein Eingriff in die unmittelbare Sachherrschaft des Besitzers dürfe aber nur aufgrund eines staatlichen Vollstreckungstitels erfolgen. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Be- rufungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Dabei bedurfte die Annahme des Berufungsgerichts, die Sperrung der Auflademöglichkeit löse Ansprüche der Mieter aus Besitzschutz aus, keiner abschließenden Beurteilung. Zwar stellt ein Fernzugriff auf die vermietete Batterie eine Besitzstörung im Sinne des § 858 BGB dar. Ein Be- sitzschutz gegen die bloße Besitzstörung wäre aber ausgeschlossen, wenn der Vermieter aufgrund seiner Zugriffsmöglichkeit auf die Batterie deren Mitbesitzer geblieben wäre. Unter Mitbesitzern bestünde nach § 866 BGB ein Besitzschutz nur gegen eine - hier nicht vorliegende vollständige Entziehung des Besitzes. Die in der Literatur umstrittene Frage, ob in solchen Fällen ein Mitbesitz vorliegt, bedurfte hier aber keiner Entscheidung. Denn die streitgegenständliche Klausel stellt jedenfalls eine einseitige Vertragsgestaltung dar, mit der die Beklagte missbräuchlich die eigenen Inter- essen auf Kosten der Mieter durchzusetzen versucht, ohne deren Interessen angemessen zu berücksichti- gen. Durch die allein in der Macht des Vermieters lie- gende Sperrmöglichkeit wird die Last, sich die weitere Nutzung zu sichern, auf den Mieter abgewälzt. Darin liegt jedenfalls dann eine unangemessene Benachtei- ligung des Mieters als Verbraucher, wenn dieser die Weiterbenutzung seines - gesondert erworbenen, ge- leasten oder gemieteten - E-Fahrzeugs im Streitfall nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchsüberlassung der Batterie erreichen kann. Zwar liegt es grundsätzlich im berechtigten Interesse des Vermieters, dass er nach wirksamer Beendigung des Mietvertrags die weitere Nutzung des Mietob- jekts unterbinden kann. Auf der anderen Seite steht aber das Interesse des Mieters, sich die weitere Ver- tragserfüllung zu sichern. Dieses ist jedenfalls dann als berechtigt anzuerkennen, wenn die Wirksamkeit der Kündigung zwischen den Vertragsparteien strei- tig ist. Beruft sich etwa der Mieter auf eine Mietmin- derung oder ein Zurückbehaltungsrecht wegen Män- geln, so läuft er Gefahr, dass der Vermieter ungeachtet dessen die Kündigung erklärt und das Mietobjekt per Fernzugriff sperrt. Das gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn das Mietobjekt und dessen fortge- setzte Nutzung für den Mieter von erheblichem Inte- resse sind. Dementsprechend ist die gesetzliche Risikovertei- lung beim Mietverhältnis dadurch geprägt, dass der Vermieter aufgrund der Überlassung des Mietobjekts grundsätzlich das Risiko der nach Mietvertragsbe- endigung fortgesetzten (Ab-) Nutzung trägt. Dage- gen kann er sich durch Vereinbarung einer Mietkau- tion absichern. Außerdem steht ihm ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB zu. Die streitgegenständliche Klausel erlaubt dagegen einen Zugriff auf die Batterie und mittelbar auch auf das E-Fahrzeug, das für den Mieter infolge der Bat- teriesperrung nutzlos wird. Dadurch, dass die Bat- terie herstellergebunden und mit dem E-Fahrzeug verknüpft ist, hat der Mieter keine zumutbare Mög- lichkeit, die gesperrte Batterie durch ein anderes Fab- rikat zu ersetzen, um das E-Fahrzeug weiter betreiben zu können. Mit dem E-Fahrzeug wird somit neben der Batterie ein wesentlich höherwertiger Vermögensbe- standteil für ihn unbrauchbar bzw. ein Nutzungsrecht daran entwertet. Hinzu kommt, dass das längerfristig angeschaffte bzw. gesondert gemietete oder geleaste E-Fahrzeug vom Mieter nicht selten beruflich genutzt wird und regelmäßig auch für die private Lebensge- staltung von wesentlicher Bedeutung ist. Wenn unter diesen Umständen bei einem Streit über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgespro- chenen außerordentlichen Kündigung abweichend von der gesetzlichen Risikoverteilung die Klagelast durch allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter abgewälzt werden soll, verstößt die entspre- chende Klausel gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB. Denn der mit der Sperrung einhergehende Ausschluss von der Nutzung der Batterie und folglich auch des E-Fahr- zeugs geht mit seinen Wirkungen über die Batterie als Mietobjekt wesentlich hinaus. Eine solche Gestaltung lässt sich auch nicht durch das Interesse der Beklag- ten an der Sicherung gegen den mit der Abnutzung der Batterie nach Vertragsbeendigung verbundenen Vermögensschaden rechtfertigen. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2022 vom 26.10.2022 16 Ende des Verbandsteils BSM 5770 | 30.11.2022 Der Komet