Der Komet 5774 – Seite 15
2023-01-10 · Seite 15 von 44
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BSM
Bürgergeld und Minijob -
Was Minijobber wissen
müssen
Ab dem 1. Januar 2023 löst das neue Bürgergeld das
bisherige Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich
auch Hartz IV genannt - ab. Mit der Einführung des
Bürgergelds werden auch die Regelungen beim Hin-
zuverdienst angepasst. Was Bürgergeld-Bezieher mit
einem Minijob wissen müssen, erklären wir in diesem
Beitrag.
Was ist das Bürgergeld und wer bekommt es?
Das Bürgergeld ist eine Leistung des Sozialstaats. Es
soll das wirtschaftliche Existenzminimum sichern,
wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Ein-
kommen bestritten werden kann. Wer bisher An-
spruch auf Hartz IV oder Sozialgeld hatte, wird künftig
einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Das Bürger-
geld-Gesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft und wird
in zwei Schritten umgesetzt: Zum 1. Januar und zum 1.
Juli 2023. Eine Übersicht der Bürgergeld-Regelungen
finden Sie auf der Internetseite des Bundesministe-
riums für Arbeit und Soziales.
Was müssen Bürgergeld-Bezieher mit einem
Minijob beachten?
Personen, die Bürgergeld beziehen, müssen Hinzu-
verdienstgrenzen beachten, damit die Leistung nicht
gekürzt wird. Für Minijobberinnen und Minijobber, die
Bürgergeld beziehen, bleiben 100 Euro des Verdiens-
39. Bundesverbandstag des BSM
vom 6. bis 8. Februar in Laatzen (Hannover Messe)
Datum
Uhrzeit
Montag 6.
10:00-13:30
14:30-18:30
ab 20:00
Dienstag 7.
10:00-14:00
10:00-14:00
10:00-14:00
11:00-18:30
ab 14:30
ab 16:30
15:00
16:00
17:45
18:30
19:30-23:30
Veranstaltung
Gesamtvorstand/GREA
Fachbereiche gemeinsam
Frauennachmittag
Geselliger Abend
Fachbereich I
Fachbereiche II, und IV
Fachbereich III
Vertreter der KMK
BERID
gemeinsame Sitzung
KMK/Verbände/Eltern
Bus ab Hotel
Die Sitzungen finden im H4-Hotel statt.
Bitte beachten! Anfangs- und Schluss-
zeiten der einzelnen Sitzungen können
sich ändern.
Gottesdienst mit Fahnenmarsch
Rathausempfang
Bus ab Rathaus
Niedersächsischer Abend
Mittwoch 8.
09:00-10:00
Pressekonferenz
10:00-18:00
Plenumstagung
10:00-14:00
Vertreter der KMK
tes aus einem Minijob anrechnungsfrei. Einkommen, Bundesarbeitsgericht zur Verjährung
das diesen Freibetrag übersteigt, wird anteilig auf das
Bürgergeld angerechnet. Minijobberinnen und Mini-
jobber, die Bürgergeld beziehen, können sich dahin-
gehend beim Jobcenter informieren. Ab dem 1. Juli
2023 gelten für bestimmte Personen sogar höhere
Freibeträge. Für junge Menschen bleibt das Einkom-
men aus Schüler- bzw. Studentenjobs und aus einer
beruflichen Ausbildung genauso wie aus einem Bun-
desfreiwilligendienst oder einem freiwilligen Dienst
als FSJ- oder FÖJ-Leistende bis zur Höhe der Mini-
job-Grenze von 520 Euro anrechnungsfrei. Das gilt
auch während einer dreimonatigen Übergangszeit
zwischen Schule und Ausbildung. Der Verdienst aus
einem Schülerjob während der Ferien bleibt gänzlich
unberücksichtigt.
Dürfen Bürgergeld-Bezieher eine kurzfristige
Beschäftigung ausüben?
Wenn eine Minijobberin oder ein Minijobber in einer
kurzfristigen Beschäftigung mehr als 520 Euro ver-
dient, muss der Arbeitgeber Berufsmäßigkeit prüfen.
Bürgergeld-Bezieher gelten immer als berufsmäßig
beschäftigt. Sie dürfen keine kurzfristige Beschäfti-
gung mit einem Verdienst über 520 Euro ausüben.
(Minijobzentrale Newsletter vom 13. Dezember 2022)
BSM
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von Urlaubsansprüchen
Sitzungsergebnis
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf
bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen
Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Ver-
jährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in
dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen
konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen
belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch
aus freien Stücken nicht genommen hat.
Der Beklagte beschäftigte die Klägerin vom 1. No-
vember 1996 bis zum 31. Juli 2017 als Steuerfachange-
stellte und Bilanzbuchhalterin. Nach der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses zahlte der Beklagte an die
Klägerin zur Abgeltung von 14 Urlaubstagen 3.201,38
Euro brutto. Der weitergehenden Forderung der Klä-
gerin, Urlaub im Umfang von 101 Arbeitstagen aus den
Vorjahren abzugelten, kam der Beklagte nicht nach.
Während das Arbeitsgericht die am 6. Februar 2018
eingereichte Klage - soweit für das Revisionsverfah-
ren von Bedeutung - abgewiesen hat, sprach das Lan-
desarbeitsgericht der Klägerin 17.376,64 Euro brutto
zur Abgeltung weiterer 76 Arbeitstage zu. Dabei er-
achtete das Landesarbeitsgericht den Einwand des
Beklagten, die geltend gemachten Urlaubsansprüche
seien verjährt, für nicht durchgreifend.
Dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst
nach Belehrung
Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten
Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Zwar
finden die Vorschriften über die Verjährung (§ 214
Abs. 1, § 194 Abs. 1 BGB) auf den gesetzlichen Min-
desturlaub Anwendung. Die regelmäßige Verjäh-
rungsfrist von drei Jahren beginnt bei einer richt-
linienkonformen Auslegung des § 199 Abs. 1 BGB
jedoch nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjah-
res, sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem
der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen kon-
kreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen be-
lehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus
freien Stücken nicht genommen hat.
Umsetzung von EuGH Urteil
Der Senat hat damit die Vorgaben des Gerichtshofs
der Europäischen Union aufgrund der Vorabent-
Stand: 18. November 2022
OH4Hotel
(BSM-Presseinformation)
Änderungen vorbehalten!
scheidung vom 22. September 2022 (-C-120/21-) um-
gesetzt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
tritt der Zweck der Verjährungsvorschriften, die Ge-
währleistung von Rechtssicherheit, in der vorliegen-
den Fallkonstellation hinter dem Ziel von Art. 31 Abs.
2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni-
on zurück, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch
die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen.
Die Gewährleistung der Rechtssicherheit dürfe nicht
als Vorwand dienen, um zuzulassen, dass sich der Ar-
beitgeber auf sein eigenes Versäumnis berufe, den
Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen An-
spruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich aus-
zuüben. Der Arbeitgeber könne die Rechtssicherheit
gewährleisten, indem er seine Obliegenheiten gegen-
über dem Arbeitnehmer nachhole.
Der Beklagte hat die Klägerin nicht durch Erfül-
lung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten
in die Lage versetzt, ihren Urlaubsanspruch wahr-
zunehmen. Die Ansprüche verfielen deshalb weder
am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG)
oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7
Abs. 3 Satz 3 BUrlG) noch konnte der Beklagte mit
Erfolg einwenden, der nicht gewährte Urlaub sei be-
reits während des laufenden Arbeitsverhältnisses
nach Ablauf von drei Jahren verjährt. Den Anspruch
auf Abgeltung des Urlaubs hat die Klägerin innerhalb
der Verjährungsfrist von drei Jahren erhoben. Bun-
desarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2022-9
AZR 266/20 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düs-
seldorf, Urteil vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 180/19 -
Hinweis: Vorabentscheidungsersuchen des Senats,
Beschluss vom 29. September 2020 - 9 AZR 266/20
(A) - (siehe auch Pressemitteilung Nr. 34/20 vom 29.
September 2020).
(Quelle: BAG Pressemitteilung 48/22 vom 20.12.2022)
Der Komet 5774|10.01.2023
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