Der Komet 5778 – Seite 14

BSM Präsident Wenzel Bradac mit überwiegender Mehr- heit wieder gewählt. Veränderung bei dem schwäbi- schen Vizepräsidenten, den Schatzmeistern und dem 1. Schriftführer. Anlässlich der 43. Landesdelegiertenkonferenz des Bayerischen Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. fanden am 25. Januar in München Neuwahlen statt. Präsident Wenzel Bradac wird auch weiterhin souve- rän die Geschicke des BLV leiten. Seine Stellvertreter sind die beiden wiedergewählten Vizepräsidenten, Ge- org Bernhard (Nordbayern), der wiedergewählte Vize- präsident, Robert Eckl sen. (Südbayern) sowie der neu gewählte Vizepräsident Karl Reinhardt (Schwaben). Die Schatzmeisterinnen Christine Kübler-Dräger und Carolin Gollwitzer stellten sich nicht mehr zur Wahl. Als Schatzmeister neu gewählt wurden Thorsten Goldbach und als sein Stellvertreter Uwe Langhammer. Auch die 1. Landeschriftführerin Stefanie Kübler jr. stellte sich nicht mehr zur Wahl. In dieses Ehrenamt wurde Jessica Goldbach gewählt. Sie wird weiterhin vom wiedergewählten 2. Landesschriftführer Jürgen Wild unterstützt, dem die Mehrheit der Delegierten wieder ihr Vertrauen aussprachen. Neuwahlen im BLV Wahlergebnis der Landesvorsitzenden Vizepräsident Robert Eckl wurde vom Fachbereich I wieder, in Personalunion, als Landesvorsitzender und Christian Fahrenschon wieder als Stellvertretender Landesvorsitzender der bayerischen Schausteller be- stätigt. Nachdem sich Robert Eckl jr. sich nicht mehr zur Wahl stellte, wurde Stefanie Kübler jr. die neue Schriftführerin gewählt. Beim Fachbereich II - Warenhandel kam es zu keiner Veränderung. Alexander Schwarz wurde für eine neue Wahlperiode wieder gewählt. Seine Stellvertreterin wurde Petra Sämmer. Manuela Müller-Manz konnte sich wieder als Schriftführerin behaupten. Für den Fachbereich III Obst-, Gemüse-, Maroni- und Südfrüchtehandel konnte auch für diese Wahlperiode kein Amtsträger gefunden werden. Deshalb wird wei- terhin der Fachbereich durch die Vorsitzenden des Wa- renhandels vertreten. Auch Wilhelm Führer konnte sich wieder von seinem Fachbereich IV-Werbeverkauf im Amt bestätigen las- sen. Ihm steht weiterhin Uwe Langhammer als Stell- vertreter zur Seite. Anke Hertel, bayerische Fachberaterin für reisende Festgastronomie stellte sich nicht mehr zur Wahl. Dieses Ehrenamt konnte nicht besetzt werden.Nach- dem sich Adam Kunstmann nicht mehr als Fachbe- rater der nordbayrischen Schausteller zur Wahl stellt, wurde Raimund Krug sein Nachfolger. Alexander Schwarz wurde in Personalunion als Fachberater des nordbayrischen Warenhandels ins Präsidium gewählt. Auch in Schwaben kam es zu Änderungen. Manfred Müller Fachberater für den Fachbereich II - Warenhan- del stand nicht mehr zur Wahl. Als neuer Fachberater wurde Marc Follmann gewählt. Für den Fachbereich |- Schausteller konnte kein Fachberater gewählt werden und bleibt deshalb unbesetzt. Christian Buchner, Christine Kübler-Dräger und Ma- ximilian Fahrenschon übernahmen die Position der Re- visoren. Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz gratulieren hiermit den wieder und neu gewählten Funktionären im BLV-Präsidium. Sie wünschen diesen eine gute Amtszeit. (BLV-Pressestelle: JW) Das Präsidium des BLV auf einem Blick Gesetzlicher Vorstand Präsident: Wenzel Bradac Stellvertreter: Schriftführer: Gesamtvorstand Fachbereich II Warenhandel: Stellvertreter: Schriftführer: Vizepräsident Südbayern: Robert Eckl Vizepräsident Nordbayern: Georg Bernhard Vizepräsident Schwaben: Schatzmeister: Stellvertretender Schatzmeister: Landesschriftführer: Karl Bernhardt Thorsten Goldbach Uwe Langhammer Jessica Goldbach Stellvertretender Landesschriftführer: Jürgen Wild Landesvorsitzende Fachbereich I Schausteller: Robert Eckl sen. Fachbereich III Christian Fahrenschon Stefanie Kübler jr. Alexander Schwarz Petra Sämmer Manuela Müller-Manz Obst-, Gemüse-, Maroni- und Südfrüchtehandel: unbesetzt Fachbereich IV Werbeverkauf: Stellvertreter: Schriftführer: Wilhelm Führer Uwe Langhammer Martin Schädlich Reisende Festgastronomie: unbesetzt Fachberater Schwaben Fachbereich I Schausteller: Fachbereich II Warenhandel: unbesetzt Marc Follmann Nordbayern Fachbereich | Schausteller: Raimund Krug Fachbereich II Warenhandel: Alexander Schwarz Revisoren: Christian Buchner, Christine Kübler-Dräger, Maximilian Fahrenschon Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie Urteil vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zustän- dige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ent- schieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedin- gungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungs- versicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenann- ten,,zweiten Lockdowns" zustehen, hingegen der Ver- sicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des so- genannten „ersten Lockdowns" zu zahlen. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin hält bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung. Sie be- gehrt aufgrund der teilweisen Einstellung ihres Hotel- betriebs in der Zeit vom 18. März bis zum 25. Mai 2020 Entschädigungsleistungen sowie die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihr den aus der erneuten Schließung ab dem 2. November 2020 ent- standenen Schaden zu ersetzen. Dem Versicherungs- vertrag liegen die „,Bedingungen für die Betriebsschlie- Bungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)" zugrunde. Nach Ziff. 8.1 BBSG 19 ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Falle einer bedingungs- gemäßen Betriebsschließung den entgehenden Ge- winn und fortlaufende Kosten bis zum Ablauf der ver- einbarten Haftzeit. Die BBSG 19 lauten auszugsweise: 14 ,,3 Versicherte Gefahren und Schäden 3.1 Behördliche Anordnungen zu Schließung, Desinfek- tion und Tätigkeitsverboten Der Versicherer leistet ... Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf- grund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Ziffer 3.4) 3.1.1 den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserre- gern beim Menschen nach Ziffer 3.4 ganz oder teil- weise schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebs oder einer Betriebs- stätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt (Schließung); ... 3.4 Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektions- schutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch humane spongiforme Enzephalopathien nach § 6 (1) 1. d) IfSG." Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 unter- sagte der zuständige Landkreis unter anderem Be- treibern von Beherbergungsstätten, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Nach vorü- bergehender Lockerung der Maßnahmen war es Be- treibern von Beherbergungsstätten durch die am 2. November 2020 in Kraft getretene Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona- Verordnung) vom 30. Oktober 2020 erneut untersagt, Übernachtungsangebote zu unterbreiten und Über- nachtungen zu touristischen Zwecken zu gestatten. Die Klägerin bot daraufhin in der Zeit vom 18. März bis zum 25. Mai 2020 und ab dem 2. November 2020 keine Übernachtungen zu touristischen Zwecken an. Das Landgericht hat ein Grund- und Teilurteil erlas- sen, demzufolge die Zahlungsklage dem Grunde nach gerechtfertigt und die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den aus der erneuten Schließung des ver- sicherten Betriebes entstandenen Schaden zu erset- zen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlan- desgericht die Zahlungsklage insgesamt abgewiesen und das weitergehende Rechtsmittel zurückgewie- sen. Hiergegen richten sich die Revisionen beider Parteien. Die Entscheidung des Senats Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel beider Parteien zurückgewiesen. 1. Revision der Beklagten: Zu Recht hat das Berufungsgericht entschieden, dass in der Bezugnahme in Ziff. 3.4 BBSG 19 auf die im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten 5778 | 20.02.2023 Der Komet