Der Komet 5778 – Seite 15
2023-02-20 · Seite 15 von 44
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BSM
und Krankheitserreger keine Beschränkung des Leis-
tungsversprechens auf den Rechtszustand im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses zu sehen ist. Dies er-
gibt sich aus der Unklarheitenregel des § 305c Abs.
2 BGB. Die mehrfache Bezugnahme der Bedingun-
gen auf das IfSG ohne Angabe einer konkreten Ge-
setzesfassung oder eines Zeitpunkts, auf den es für
die Frage ankommt, welcher Rechtszustand zugrun-
de zu legen ist, kann den Versicherungsnehmer, der
die Bedeutung der Verweisung zu erschließen ver-
sucht, auf der einen Seite zu dem Verständnis führen,
dass der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungs-
falles maßgeblich ist. Auf der anderen Seite ist auch
eine Auslegung dahin möglich, dass eine Bezugnah-
me auf die §§ 6 und 7 IfSG in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Fassung erfolgen soll.
Der Klausel lässt sich nach ihrem Wortlaut unter Be-
rücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu
ermittelnden Sinnes und Zwecks jedenfalls mangels
einer ausdrücklichen Beschränkung nicht eindeutig
entnehmen, dass die Beklagte mit ihr zur Festlegung
des Inhalts des Leistungsversprechens auf die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den §§ 6 und 7
IfSG namentlich benannten Krankheiten und Krank-
heitserreger verweist. Vielmehr ist auch die vom Be-
rufungsgericht erwogene Auslegung möglich, die
Klausel erfasse mit ihrer Bezugnahme auf die §§ 6
und 7 IfSG die zum Zeitpunkt der behördlichen An-
ordnung namentlich aufgeführten Krankheiten und
Krankheitserreger. Diese Auslegungszweifel gehen zu
Lasten des Verwenders. Ziff. 3.4 BBSG 19 enthält ge-
rade anders als die Versicherungsbedingungen, die
dem Senatsurteil vom 26. Januar 2022 (IV ZR 144/21,
vgl. PM Nr. 12/2022) zugrunde lagen - keine nament-
liche Aufzählung der versicherten meldepflichtigen
Krankheiten und Krankheitserreger.
Das Berufungsgericht ist demnach zu Recht davon
ausgegangen, dass die Klägerin aus Anlass der teil-
weisen Einstellung ihres Betriebs ab dem 2. Novem-
ber 2020 die begehrte Feststellung verlangen kann,
weil die Krankheit COVID-19 und der Krankheitser-
reger SARS-CoV-2 mit Inkrafttreten des Zweiten Ge-
setzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epide-
mischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai
2020 am 23. Mai 2020 in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst.
t und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a IfSG namentlich genannt
wurden.
2. Revision der Klägerin
Zu recht hat das Berufungsgericht weiter angenom-
men, dass es an der nach Ziff. 3.4 BBSG 19 vorausge-
setzten namentlichen Nennung der Krankheit oder
des Krankheitserregers in den §§ 6 und 7 IfSG im
Zeitpunkt der ersten Betriebsschließung durch die
Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 fehlte. Nicht
maßgeblich ist hierbei, dass bereits mit dem Inkraft-
treten einer auf der Grundlage von § 15 IfSG erlasse-
nen Verordnung am 1. Februar 2020 die Meldepflich-
ten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf
den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie
den Tod in Bezug auf eine Infektion mit COVID-19 und
auf den direkten oder indirekten Nachweis einer In-
fektion mit SARS-CoV-2 ausgedehnt wurden. Mit der
Begrenzung des Leistungsversprechens auf „die im
Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 nament-
lich genannten Krankheiten und Krankheitserreger"
erschließt sich dem durchschnittlichen Versiche-
rungsnehmer, dass nur die in diesen Vorschriften mit
Namen bezeichneten Krankheiten und Krankheits-
erreger vom Versicherungsschutz umfasst sein sol-
len. Zwar bedeutet es für den Versicherungsnehmer
in der Sache keinen Unterschied, ob die auf einer
Erweiterung der meldepflichtigen Krankheiten und
Krankheitserreger beruhende Schließung seines Be-
triebs ihre Grundlage in einem formellen Gesetz oder
in einer Rechtsverordnung hat. Dessen ungeachtet
bleibt es aber die eigenverantwortliche Entschei-
dung des Versicherers im Rahmen seines Leistungs-
angebots, ob auch solche Erweiterungen des Kreises
der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheits-
erreger durch eine Rechtsverordnung vom Versiche-
rungsschutz umfasst sein sollen. Indem die Klausel
unmissverständlich die namentliche Benennung der
Krankheiten und Krankheitserreger in den §§ 6 und 7
IfSG verlangt, macht sie für den durchschnittlichen
Versicherungsnehmer das Anliegen der Beklagten
erkennbar und nachvollziehbar, den Versicherungs-
schutz jedenfalls auf die im Gesetz selbst benannten
Krankheiten und Krankheitserreger zu begrenzen.
Ziff. 3.4 BBSG 19 verstößt auch nicht gegen das Trans-
parenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der durch-
schnittliche Versicherungsnehmer entnimmt - wie
dargestellt - dem insoweit eindeutigen Wortlaut der
Bedingungen, dass in Ziff. 3.4 BBSG 19 die melde-
pflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger im
Sinne der hier vereinbarten Bedingungen in der Weise
abschließend definiert werden, als sie in den §§ 6 und
7 IfSG unter Nennung ihres Namens aufgeführt sein
müssen, um Anlass für die Gewährung von Versiche-
rungsschutz sein zu können. Für den durchschnittli-
chen Versicherungsnehmer ist hinreichend erkenn-
bar, dass der sich nach Ziff. 3.4 BBSG 19 aus dem
Wortlaut der §§ 6 und 7 IfSG ergebende Katalog ver-
sicherter Krankheiten und Krankheitserreger nicht
sämtliche nach dem IfSG meldepflichtigen Krankhei-
ten und Krankheitserreger erfasst und daher Lücken
BSM
Der größte
deutsche
Verband für
Marktkaufleute,
Schausteller
und Circusse
Wir vertreten regional
und überregional
die Interessen unserer
Mitgliedsverbände
In Zusammenarbeit mit anderen
Spitzenverbänden und Orga-
nisationen, in denen der BSM
Mitglied ist, setzen wir uns für
die Interessen des Reisegewer-
bes auf politischer Ebene ein.
BGN-Sicherheitstipp: Hubwagen Hilfsmittel
mit Risiko - unterweisen schützt
Mannheim (bgn) — Mitgänger-Flurförderzeuge oder
MFFZ nennen Experten die Geräte. Als Hubwagen
kennen sie die meisten, die elektrisch betriebene Ver-
sion auch als „Ameise". Bei Transportarbeiten sind sie
jedenfalls eine große Hilfe. Aber ebenso groß scheint
das Unfallrisiko. Personen werden angefahren, zwi-
schen Deichsel und Hindernissen eingequetscht,
nehmen Schaden durch kippende Förderzeuge oder
herabfallende Lasten. Häufig verletzt an Beinen und
Füßen ist die Person besonders gefährdet, die den
Hubwagen steuert. Das alles lässt sich verhindern:
Mitarbeiter müssen in die Arbeit mit den hilfreichen
Arbeitsmitteln eingewiesen werden. Das Schlüssel-
wort dabei heißt „Unterweisung". Die kann leicht an-
hand einer Betriebsanweisung durchgeführt werden,
sinnvollerweise vor dem ersten Umgang mit dem Gerät
und danach mindestens einmal jährlich.
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
gewerbe (BGN) bietet so ein Dokument auf ihren In-
ternetseiten an: www.bgn.de, Shortlink 1882.
Der Komet 5778 | 20.02.2023
Neuere Hubwagen-Modelle sind übrigens mit aktiven
Fußschutzleisten ausgestattet, die das Gerät beim
Auffahren auf ein Hindernis abbremsen - also etwa
einen Fuß. Gut zu wissen: Ältere Geräte können damit
nachgerüstet werden!
Über die BGN:
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die
gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen
der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel-
und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kondito-
renhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien
und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkus-
betrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind
kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei-
ten bei der BGN versichert - zurzeit rund drei Millionen
Menschen in über 380.000 Betrieben.
(BGN Pressemitteilung vom 23. Januar 2023)
BERID
Verband zur Förderung der
schulischen Bildung und Erziehung von
Kindern der Angehörigen reisender
Berufsgruppen in Deutschland.
BMV
Bundesmarktverband der
Fischwirtschaft
ENTE
European Network for
Traveller Education
(Europäischer Bildungsverband
für Reisende)
ESU
Europäische Schaustellerunion
VFSG
Verein zur Förderung der Sicherheit
von Großveranstaltungen e.V.
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