Der Komet 5782 – Seite 36

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.02.2023 -VI ZR 87/22 Tatbestand Der klagende Gebäudeversicherer nimmt den beklag- ten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht aufgrund eines Unfallereignisses vom 29. September 2017 auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. Am Unfalltag war ein bei der Beklagten versicherter An- hänger ordnungsgemäß abgestellt. Gegen 22:45 Uhr befuhr der Fahrer eines Pkw die H[...]gasse. Er kam in der dortigen Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß gegen das Gebäude mit der Hausnummer XXX sowie gegen den Anhänger. Durch den Aufprall rollte der Anhänger nach vorn und stieß gegen das bei der Klägerin versicherte Gebäude H[... Igasse 10. Hier- durch wurden das Eingangstor zum Grundstück sowie die Fassade des Gebäudes beschädigt. Die Klägerin er- stattete dem Gebäudeeigentümer die für die Beseiti- gung der Schäden entstandenen Kosten. Das Amtsge- richt hat der Klage (Gebäudeversicherer) stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten (Haftpflichtversicherer) hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufge- hoben und die Klage abgewiesen. Mit der vom Land- gericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe des Berufungsgerichtes Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klä- gerin kein Schadensersatzanspruch zu. Der Schaden sei nicht beim Betrieb des Anhängers eingetreten. Die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG a.F. werde nicht schon durch jede Verursachung eines Schadens begründet, die im weitesten Sinne im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges stehe. Vielmehr trete eine Haftung erst dann ein. wenn ein Schadensereig- nis dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs nach dem Schutz- zweck der Gefährdungshaftung auch zugerechnet wer- den könne. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung sei der entstandene Gebäudeschaden dem Betrieb des Anhängers nicht zuzurechnen. Zwar bestehe bei einem Anhänger konstruktionsbedingt die Gefahr ei- ner unkontrollierten Bewegung. Diese Gefahr werde grundsätzlich vom Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG a.F. erfasst, wenn sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Un- fallverursachung im Verkehrsraum befunden habe. Im 36 vorliegenden Fall bestehe aber die Besonderheit, dass der Anhänger durch einen anderen Verkehrsteilnehmer in Bewegung gesetzt worden sei. Der vor dem Haus mit der Nummer 12 abgestellte Anhänger sei nach dem An- stoẞ selbständig bis zum Haus mit der Nummer 10 wei- ter gerollt. Der Fahrer des Pkw, der die Kontrolle über das von ihm geführte Fahrzeug verloren habe, habe das streitgegenständliche Unfallgeschehen maßgeblich bestimmt. Er habe - wenn auch ungewollt - im Rahmen des Unfallgeschehens diealleinige tatsächliche Verfü- gungsgewalt über den Anhänger innegehabt. Der Be- triebsgefahr des ordnungsgemäß abgestellten Anhän- gers sei in diesem Zusammenhang lediglich eine ganz untergeordnete Bedeutung beizumessen, so dass eine Einstandspflicht nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. ausnahms- weise nicht gerechtfertigt erscheine. Entscheidungsgründe Revisionsinstanz Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Anspruchsvorausset- zungen des § 7 Abs. 1 StVG a.F. zu bejahen. Die Beschä- digung des bei der Klägerin versicherten Gebäudes ist beim Betrieb des bei der Beklagten versicherten An- hängers eingetreten. 1. Voraussetzung der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG in der bis 16. Juli 2020 geltenden Fassung [vgl. nunmehr § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG) ist, dass bei dem Betrieb ei- nes Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu be- stimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu wer- den, eines der in der Vorschrift genannten Rechts guter verletzt bzw.geschädigt worden ist. a) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht angenommen hat, ist das Haftungsmerkmal bei dem Betrieb" in Bezug auf Kraftfahrzeuge entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszu- legen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraft- fahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will da her alle durch den Kraftfahr- zeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Be- trieb” eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebote- nen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist. Er- forderlich ist dabei stets, dass es sich bei dem Scha- den, für den Ersatz verlangt wird um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schad- los gehalten werden soll; die Schadensfolge muss in den Bereich derGefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit grundsätzlich maẞ- geblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ei- nem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimm- ten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Der Betrieb dauert dabei fort, solange der Fahrer das Fahr- zeug im Verkehr belässt und die dadurch geschaffene Gefahrenlage fortbesteht. b) Diese Grundsätze sind entsprechend auf den Betrieb von Anhängern anzuwenden, die dazu bestimmt sind, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden 2. Nach diesen Grundsätzen ist der im Streitfall ein- getretene Gebäudeschaden beim Betrieb des bei der Beklagten versicherten und zum Mitführen durch ein Kraftfahrzeug bestimmten Anhängers eingetreten. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ha- ben sich in dem Schadensgeschehen die von dem An- hänger ausgehenden Gefahren ausgewirkt. Auch wenn der Fahrer des Pkw, der die Kontrolle über das von ihm geführte Fahrzeug verloren hatte, den Unfallablauf maßgeblich bestimmt haben mag, ist dasSchadens- geschehen bei der insoweit gebotenen wertenden Be- trachtung durch den Anhänger (mit)geprägt worden und auch seinem Betrieb zuzurechnen. a) Der streitgegenständliche Schaden ist dadurch ver- ursacht worden, dass der auf der Straße abgestellte und infolge eines Anstoßes durch ein Drittfahrzeug ins Rollen geratene Anhänger gegen das Gebäude mit der Hausnummer XXX geprallt ist. In dem Geschehen hat sich die aus der Konstruktion des Anhängers re- sultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Einwirkung von Fremdkraft verwirklicht, die durch das Abstellen des Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum noch nicht beseitigt war. Diese Gefahr wird nach den oben dargestellten Grundsätzen vom Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG a.F. bzw. § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F. b) Eine Zurechnung des entstandenen Gebäudescha- dens zum Betrieb des bei der Beklagten versicherten Anhängers ist entgegen der Auffassung des Berufungs- gerichts nicht deshalb zu verneinen, weil der Fahrer des Pkw, der die Kontrolle überdas von ihm geführte Fahrzeug verloren hatte, das Unfallgeschehen maß- geblich bestimmt habe. Diesem Umstand kann bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbei- träge im Rahmen eines etwaigen Gesamtschuldnerin- nenausgleichs derSchädiger gemäß § 426 Abs. 1, § 254 Abs. 1 BGB Bedeutung zukommen Er rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass es an dem im Rahmen der Ge- fährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusam- menhang zwischen dem eingetretenen Gebäudescha- den und dem Betrieb des Anhängers fehle. Anders als das Berufungsgericht meint, hat sich insoweit insbe- sondere nicht ein gegenüber der Betriebsgefahr eigen- ständiger Gefahrenkreis verwirklicht. 11). Der Gebäudeschaden steht bei wertender Betrach- tung auch nicht in einem nur „äußerlichen", gleichsam „zufälligen❞ Zusammenhang mit der von dem Anhänger ausgehenden Gefahr. Vielmehr wirkt in dem Gebäude- schaden die dem Anhänger konstruktionsbedingt in- newohnende und durch sein Belassen im Verkehrs- 5782 | 30.03.2023 Der Komet