Der Komet 5782 – Seite 37

BSM raum aufrechterhaltene Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Einwirkung von Fremdkraft fort. Wird ein im Verkehrsraum abgestellter Anhänger infolge eines Anstoßes durch ein Drittfahrzeug in Bewegung versetzt und beschädigt im Rollvorgang ein Gebäu- de, verwirklicht sich eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs, die bei wertender Betrachtung vom Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG a.F. bzw. § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F. erfasst wird. In diesem Fall ist die Schä- digung eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefah- ren, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schad- los halten will. c) Die Haftung der Beklagten kann schließlich auch nicht, wie die Revisionserwiderung geltend macht, mit der Erwägung verneint werden, der im Streitfall einge- tretene Schaden hätte in gleicher Weise durch einen an derselben Stelle befindlichen Müllcontainer mit Rollen verursacht werden können. Die Bestimmungen in § 7 Abs. 1 StVG a.F. und § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F. beschränken die Einstandspflicht des Halters nicht auf fahrzeugspezifische Gefahren in dem Sinne, dass sie nur Schäden erfassten, die allein durch ein Fahrzeug bzw. einen zum Mitführen durch ein Kraftfahrzeug bestimmten Anhänger verursacht werden. Danach ist das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben. Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es weiterer Feststellungen nicht bedarf und die Sache zur End- entscheidung reif ist. Insbesondere steht die Höhe des Anspruchs nicht im Streit. Dies führt zur Aufhe- bung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen die erstinstanzli- che Entscheidung. (BGH Urteil VI ZR 87/22 vom 07.02.2023-)■ BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Petition des BSM gegen Mittelkürzungen bei der evangelischen CSS Bei allem gebotenen Verständnis für Sparmaẞnah- men in Zeiten sinkender Einnahmen darf die seelsor- gerische Betreuung der Reisenden nicht gegen Null gefahren werden. Zu diesem Thema hatte der BSM sich bereits vor Jahren an die Gremien der EKD ge- wandt. Aus aktuellem Anlass sprechen wir die Kirche erneut an und bitten um Unterstützung des Anliegens durch Ausfüllen und Versand einer Petition an die EKD. Den Petitionstext können Sie einfach beim BSM abfordern: Senden Sie eine E-Mail an: info@bsmev.de Stichwort Petition EKD. Sie erhalten dann das Doku- ment in beschreibbarem word-Format zur weiteren Bearbeitung. (BSM-Presseinformation) ■ BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. PETITION Keine Kürzung der Circus- und Schaustellerseelsorge 30. März 2023 Der BSM und die ihn tragenden Landesverbände haben erfahren, dass erhebliche Sparmaßnahmen im Bereich der Circus- und Schaustellerseelsorge geplant sind. Wir verkennen nicht die Notwendigkeit, in Zeiten sinkender Einnahmen Ausgaben kürzen zu müssen. Das avisierte Kürzungsvolumen wäre jedoch faktisch das Ende einer nicht nur aus seelsorgerischer Sicht existenziell wichtigen Tätigkeit der EKD für das Reisegewerbe. Gerade in dieser Zeit berechtigter Zukunftsängste der Branche ist der kirchliche Beistand von herausragender Bedeutung. Berufsbedingt können Reisegewerbetreibende nicht mit derselben Intensität die kontinuierliche Verflechtung in der Gesellschaft pflegen wie stationäre Unternehmer. Umso wichtiger ist die CSS als Bindeglied und Ankerpunkt im berufsbedingt unsteten Leben der Schausteller und erfüllt so auch eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion. Ihr Leben und Arbeiten ist stark mit Traditionen verknüpft, die kirchlichen Ursprungs sind. Eine traditionelle Verbundenheit mit „der Kirche" ist deshalb für viele selbstverständlich und wird fast ungebrochen gelebt. der Nicht nur die (oft auch sehr positiv für die öffentliche Wahrnehmung von Kirche!) stattfindenden Gottesdienste auf den Volksfestplätzen der Republik gehören zum unbedingten Bestandteil des ,,Schaustellerlebens", auch die Präsenz Schaustellerseelsorger, ihre Besuche auf den Volksfestplätzen, die Gespräche, Seelsorge, ihre Begleitung der Arbeit der Berufsverbände sind nicht wegzudenken! Dass „mitten im Leben“, „mitten auf dem Platz“ oder „mitten im Zirkuszelt", im Autoskooter, oder Festzelt Taufen und Konfirmationen gefeiert werden, bei denen jeweils viele der meist großen Familienverbände von Schaustellern oder Circusleuten etc. mitfeiern auch das ist Teil der Lebensart der mehr als 5000 reisenden Familien, die Deutschlands einzigartige Volksfest- und Circuskultur tragen. Dass Hochzeiten, dass Trauerfeiern, dass Geschäftseinweihungen von Pfarrerinnen und Pfarrern der CSS begleitet und gestaltet werden, denen das „Leben auf der Reise" vertraut ist das ist, wofür hier die evangelische Kirche gebraucht und geschätzt wird und an der Seite der „Reisenden" bleiben muss. Im Bereich der Bildung ist ein Netzwerk entstanden, für das ein Wegbrechen der CSS der EKD weitreichende negative Folgen hätte. Die CSS ist hier oftmals das Bindeglied zwischen den reisenden Familien, ihren schulpflichtigen Kindern, Bereichslehrkräften, Schulen und anderen Bildungsanbietern. Wir schätzen die -wahrscheinlich überdurchschnittlich gute!- Zusammenarbeit der katholischen und evangelischen Kirche in all ihrem Bemühen um die Begleitung der beruflich Reisenden - ein Rückzug daraus, ein Wegbrechen der evangelischen Kirche ist schlichtweg nicht vorstellbar. Der/die Unterzeichner/in bittet nachdrücklich, dass die sicherlich erforderlichen Mittelkürzungen nicht den vollständigen Ausstieg aus der Seelsorge für das Reisegewerbe zur Folge haben werden: Name, Vorname: Postfach/Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Unterschrift: An: Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Frau Anna-Nicole Heinrich, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, E-Mail: synode@ekd.de Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Im Johdorf 26, 53227 Bonn Tel.: 0228/22 40 26, Fax: 0228/22 19 36 www.bsmev.de, E-Mail: info@bsmev.de Lobbyregistereintrag unter R000467 Der Komet 5782 | 30.03.2023 37