Der Komet 5782 – Seite 38

BSM BGN baut digitales Angebot für Versicherte und Unternehmen aus - Neues Serviceportal bietet komfortable Kommunikation- Mannheim (bgn) - Einen Arbeitsunfall anzeigen, ein Unternehmen an- oder abmelden, Belege digital ein- reichen - seit Anfang des Jahres 2023 können Ver- sicherte, Unternehmerinnen und Unternehmer viele Angelegenheiten mit ihrer Berufsgenossenschaft on- line regeln. Das Serviceportal der gesetzlichen Unfall- versicherung ist die neue, schnelle Möglichkeit, um Kontakt zur BGN aufzunehmen. Möglichst viele Leis- tungen online zugänglich zu machen mit möglichst wenigen Klicks - das Ziel wurde erreicht und wird zu- künftig weiter ausgebaut. Viele Anliegen können hier zeit- und ortsunabhängig und, das mag besonders at- traktiv sein, ohne weitere elektronische Anmeldung erledigt werden. Noch bequemer und umfangreicher werden die Dienstleistungen allerdings, wenn man sich registriert und seine Daten hinterlegt hat. Dann gibt's unter anderem Zugang zu elektronischen Post- fächern und zu weiteren Ämtern und Behörden. Er- reichbar ist das Portal unter www.serviceportal-unfallversicherung.dguv.de Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Ho- tel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kon- ditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brau- ereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrie- ben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Be- rufskrankheiten bei der BGN versichert - zurzeit rund drei Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben. (BGN-Pressemitteilung vom 3. März 2023)■ BLV Bayerischer Landesverband Bürgerallianz der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. Gollierstraße 7 * 80339 München * Tel.: 089 54072867 * Fax: 089 54072866 Im Internet: www.blvonline.de * Mail: blv-leitung@gmx.de Verbände ziehen an einem Strang Bayern Partner Mittelstandspakt Bayern Probleme der Marktkaufleute und Schausteller in der bayerischen Staatsregierung angekommen Lösungen benötigen aber dennoch langen Atem Nach seinem Auftritt bei der Landesdelegiertenkon- ferenz des BLV, bei dem Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Einladung in die Staatskanzlei ausgespro- chen hat, kam es zu einem Treffen der Verbände beim Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bun- desangelegenheiten, Staatsminister Dr. Florian Herr- mann. Dehoga-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Gep- pert steht hinter der Forderung von BLV-Präsident Wenzel Bradac die Gestattung wieder in eine Anzei- gepflicht umzuwandeln. Diese Einigkeit wurde positiv von Staatsminister Dr. Florian Herrmann aufgenom- men. Dennoch wird es noch einige Hürden der Ge- von links: BLV-Präsident Bradac, Leiter der Staatskanzlei und Staats- minister für Bundesangelegenheiten, Staatsminister Dr. Florian Herrmann setzgebung geben, die rechtssicher umschifft werden müssen. Die 5-jährige Aussetzung der Gestattungs- pflicht basierte auf eine im Bundesgaststättengesetz enthaltene Probezeit. Diese war 2021 zu Ende. Eine Verlängerung ist rechtlich nicht möglich. Die von den Verbänden einstimmige Meinung, dass Marktkauf- leute und Schausteller im Gastronomiebereich be- reits ihre Gestattung mit der Ausstellung der Reise- gewerbekarte Genüge tun, konnte Staatsminister Dr. Herrmann folgen. Seitens des BLV wurde vorgetragen, dass die Gastronomie im Reisegewerbe öfters durch die Lebensmittelkontrolle kontrolliert werden als das stehende Gewerbe. Auch die „Fliegenden Bauten" der reisenden Festgastronomie werden regelmäßig vom TÜV und dann noch einmal auf den Veranstaltungs- orten auf ihre Sicherheit geprüft. All diese Argumentationen aus den Bereichen der Marktkaufleute, Schausteller und Festzelte wurden fundiert von der Dehoga-Bayern gestützt. Die baye- rische Staatskanzlei wird daher der Empfehlung aus der Sitzung folgen und einen provisorischen, kurzfris- tigen Lösungsweg suchen. Die langfristige Lösung wird eine längere Vorlaufszeit in Anspruch nehmen, in der alle Interessen- und Kommunalverbände ange- hört werden. Auch das von Präsident Wenzel Bradac angespro- chene Dieseleinfahrtsverbot fand offene Ohren beim Leiter der Staatskanzlei. Aufgrund der dargelegten Argumente kündigte Staatsminister Dr. Herrmann an, dass er mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Gespräch suchen wird, um hier eine einver- nehmliche und längerfristige Lösung zu finden. Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleu- te und der Schausteller bedankt sich beim Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangele- genheiten, Staatsminister Dr. Florian Herrmann für Am 9. März fand bereits ein Vorgespräch zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (rechts im Bild) und dem BLV- Präsidenten Wenzel Bradac statt. die offene Diskussion und sieht einer befriedigenden Lösung entgegen. (BLV-Pressestelle: JW/Foto)■■ Neuwahlen in der BZ Schweinfurt Auch die Bezirksstelle Schweinfurt holte ihre Neuwahlen nach Der Vorsitzende Thomas Beck lies die letzten Jahre der Corona-Pandemie Revue passieren. Auch hier blieben die Marktkaufleute und Schausteller nicht unbeschadet. Trotz der Zusage von Staatsminister Aiwanger, dass Weihnachtsmärkte stattfinden sollen, gab es Probleme mit der Platzierung der Stände. Es 38 sollten nur vereinzelt Stände am Marktplatz verteilt werden. Nach dem offiziellen Aus für Volksfeste und Märkte konnten sich einzelne Marktkaufleute und Schausteller direkt bei der Stadt um einen Standplatz bewerben. Um die Mitglieder vor einer Nachzahlung der gestundeten Beiträge zu bewahren, stellte Beck den Antrag, die Stundungen auf dem Landesdelegier- tentagung zu stornieren. Nachdem es unklar war, ob auch 2022 in die beschlossene Stundung für das Jahr 2021 fallen wird, mussten 2022 die Beiträge mit der 2020 beschlossenen Beitragserhöhung von den Mitgliedern eingezogen werden. Nachdem auf der 5782 | 30.03.2023 Der Komet