Der Komet 5785 – Seite 15
2023-04-30 · Seite 15 von 44
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BSM
mit der Unterstützung des Bayerischen Staatsministe-
rium für Familie, Arbeit und Soziales positiv für Markt-
händler und Schausteller, durch eine neue Formulierung
der erforderlichen Genehmigung, geändert werden.
Bereits 2021 kam es zu einem ähnlichen Problem. Die-
ses Mal sah der Corona-Krisenstab des Landratsamt
Bayreuth in einer Ersatzveranstaltung zum traditionel-
len Kirchweihtermin mit einem Süßwarenstand und
einem Kinderkarussell einen Volksfestcharakter. Die
Vorgaben des Bayerischen Wirtschaftsministeriums
wurden mit der Aussage abgetan, dass das zuständige
Gesundheitsamt nur dem Gesundheitsministerium
unterstellt ist. Hierzu wurden die Medien aufmerksam
und es kam zu verschiedenen Veröffentlichungen.
Auch der Bayerische Rundfunk nahm dieses als Auf-
hänger für den Bericht wie wichtig für Marktkaufleute
und Schausteller die anstehenden Weihnachtsmärkte
sind. Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer
wurde ebenfalls auf die Situation aufmerksam. Bren-
del-Fischer wendete sich an Staatsminister Holet-
schek und schilderte den Sachstand. Es stellte sich he-
raus, dass der zuständige Landrat, dessen Stellver-
treter und der Leiter des Gesundheitsamts nicht zu
erreichen war. Nach der Befürwortung durch das Ge-
sundheitsministeriums konnte für die letzte Ersatzver-
anstaltung im Landkreis Bayreuth eine Genehmigung
ausgestellt werden.
Alles im allen war Wild in der Sendung,,Jetz red i", TV
Bamberg und BR24 sowie in den verschiedensten
Printmedien mit dem Thema Corona und wie es dabei
den Branchen der Marktkaufleute und Schausteller
geht. Trotz der Aussage, dass Marktkaufleute und
Schausteller Systemrelevant seien, waren diese laut
Wild, die am stärksten betroffenen Branchen. Hilfen
des Bundes und auch des Freistaat Bayern hatten viele
Kanten und Ecken. So war bei einem Kollegen um 7 Uhr
früh die Polizei mit Maschinengewehr am Bett. Es
stand ein angeblicher Subventionsbetrug im Raum.
Wenn man Hilfen für den Betrieb erhält, die nicht zum
Lebensunterhalt verwendet werden dürfen, durfte
man auch nicht für den Lebensunterhalt der Familie
sorgen und einer Zusatzbeschäftigung nachgehen. Bei
einem anderen Fall wurde dem Schausteller mitgeteilt,
dass er kein Saisonbetrieb ist. Es gab noch vieles wei-
teres mehr, das in der Geschäftsstelle bearbeitet wur-
de. Auch in Erlangen kam es zu Irritationen bei Ersatz-
veranstaltungen, die aber größtenteils behoben wur-
den.
Bei der GEMA gab es auch eine Neuerung. Wer bis-
her einen Rabatt bei der GEMA als Verbandsangehöri-
ger hatte, muss nun über den Verband eine Bestäti-
gung erhalten. Dieses geschieht in der Form, dass das
Mitglied zwei Datenschutzerklärungen, eine für den
BLV und eine für den BSM, ausfüllt. Diese wird dann der
GEMA übermittelt und diese gibt dann den Rabatt an
das Mitglied weiter.
Nachdem in der Berufsgenossenschaft Nahrungsmit-
tel und Gaststätten darüber diskutiert wird, die Gewer-
bezweige zusammen zu legen, wäre dieses Vorhaben für
den Gewerbezweig Schausteller ein kostensparender
Schritt. Dazu müssen aber die Schaustellerbetriebe
nachweisen, dass sie intensiv am Arbeitsschutz arbei-
ten. Eine Maßnahme ist die Erstellung der Gefähr-
dungsbeurteilung. Dazu wird es zukünftig in jeder Be-
zirksstelle einen Arbeitsschutzbeauftragten geben.
Frank Eschenbacher weist in diesem Bezug darauf hin,
dass die Gefahrenklasse von 18,5 auf 3,3 Prozentpunk-
te herunter gehen könnte. Er appellierte deshalb an die
Kollegen sich intensiv mit diesem Thema zu beschäfti-
gen.
Fachberater für Schausteller, Frank Eschenbacher
hat in der Corona-Pandemie immer, wenn es möglich
war, Ersatzveranstaltungen für die Kollegen ausgerich-
tet und so für diese eine Verdienstmöglichkeit gene-
riert. Manche Bürgermeister haben, sprichwörtlich,
den Hintern in der Hose gehabt und sogar zweimal die
Möglichkeit einer Ersatzveranstaltung genehmigt. Die
Schwertransporte von Schaustellern müssen nun über
VEMAG genehmigt werden und kosten nun teilweise
500 Prozent mehr als vorher. Hier konnte Jürgen Wild
noch auf weitere Probleme wie der langen Wartezeit
bis die Anträge genehmigt sind oder auf die Fehlerhäu-
figkeit des Programms sowie den fehlenden Eigenhei-
ten der Schaustellertransporte, hinweisen. Ein Kollege
hat sich seine notwendige Wegbeschreibung von VE-
MAG vorgeben lassen. Eine Straße, die laut VEMAG be-
fahren werden sollte, lag knapp 300 Kilometer weit weg
von der Strecke. Trotz, dass dieser nachweisbare Feh-
ler auf VEMAG beruhte, musste ein neuer Antrag mit
Gebühren gestellt werden. Die Genehmigung kam
dann 3 Wochen zu spät. Eine weitere Firma soll für ih-
ren Transport stellenweise von drei Polizeiwagen es-
kortiert werden. Jürgen Wild stellte ein Schreiben vor,
in dem es eindeutig hervorgeht, dass, wie auch bisher,
eine Antragstellung über die örtliche Straßenverkehrs-
behörde möglich ist.
Der Arbeitskräftemangel trifft auch das Schaustel-
lergewerbe. Laut Informationen die Eschenbacher er-
halten hat, soll mittlerweile von den Arbeitsvermittlern
die Fühler nach Korea ausgestreckt worden sein.
Eschenbacher sieht auch ein Problem bei der Forde-
rung von Pfaffenhofen auf 100 Prozent BIO. Alleine
schon die benötigte Liefermenge ist aktuell nicht re-
gional zu beziehen. Fazit aus allem ist, dass die Kosten
steigen und die Bürokratie überhandnimmt. So zum
Beispiel auch in Schwabach. Hier wird seit Neuem zur
Beantragung der Gestattung auch ein polizeiliches
Führungszeugnis verlangt. Eschenbacher verwies am
Schluss seines Berichts auf die Broschüre von Jürgen
Wild, der einiges aus dem Themakatalog von Eschen-
bacher schriftlich festgehalten hat.
Fachberaterin für reisende Festgastronomie, Nadja
Kunstmann informierte noch über das Verpackungs-
gesetz und die Pflicht zur Anmeldung bei LUCID bis
zum 1. Juni 2023, die nun alle Schausteller im Imbiss
und Süßwarenbereich trifft. Kunstmann wies in die-
sem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesamt
Zentrale Stelle Verpackungsregister Kontrollen ange-
kündigt hat. Wichtig ist, dass bei Rechtsverstößen
Bußgelder bis hin zu Geschäftsschließungen vorgese-
hen sind. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte im-
mer eine Bescheinigung der ordnungsgemäßen Lizen-
zierung vorgehalten werden. Zur Einwegverordnung
konnte Nadja Kunstmann noch mitteilen, dass die
überwiegenden Betriebe im Schaustellerbereich kein
Einweggeschirr vorrätig halten müssen. Diese Betriebe
müssen aber den Kunden die Möglichkeit geben, das
eigene, mitgebrachte Mehrweggeschirr befüllen zu las-
sen. Dazu muss auch ein Aushang im Geschäft darauf
hinweisen.
Ehrungen
Durch die Corona-Pandemie fielen die Jahreshauptver-
sammlungen 2020/2021/2022 aus. Deswegen wurden
die Geburtstage und die Ehrungen für langjährige Mit-
gliedschaften nachgeholt.
Für 10 Jahre Mitgliedschaft wurden Johanna Heckl
und Florian Hartig mit einer Urkunde und der silbernen
Verbandsnadel geehrt. Die goldene Nadel und Urkun-
de erhielten für 25 Jahre Mitgliedschaft Sabine Kunst-
mann, Ottilie Jäckel, Tatjana House, Elvira Wild, Adel-
heid Kunstmann, Rainer Hartig, Joseph House, Adam
Kunstmann jr. und Thomas Teupert. Seit 40 Jahren hal-
ten Sonja House, Werner Rudolph, Frank Eschenbacher
und Jürgen Wild der Bezirksstelle Erlangen die Treue.
Babette Heimlich, Irmgard Kunstmann und Adam
Kunstmann rundeten die Ehrungen mit ihrer 50-jähri-
gen Mitgliedschaft ab.
Der Bayerische Landesverband gratuliert den lang-
jährigen Mitgliedern für ihre Treue und Unterstützung.
Der BLV wünscht weiterhin alles Gute und vor allem
Gesundheit.
Neuwahlen
Adam Kunstmann steht wieder als Bezirksstellenleiter
der Bezirksstelle vor. Als Stellvertreter wurde Jürgen
Wild wieder in seinem Amt bestätigt. Um in Zukunft
stärker die Belange der Mitglieder und kollektiv der
Kollegen vertreten zu können, wurde auf Antrag ein
weiterer Stellvertreter zur Wahl gestellt. Für diese neue
Position wurde Florian Hartig gewählt. Nachdem Sabi-
ne Kunstmann ihren Lebensmittelpunkt verlegt, stellte
sich diese nicht mehr zur Wahl als Kassiererin. Neu be-
setzt wurden die Position des 1. Kassier mit Luigi Parti-
colare und des 2. Kassiers mit Michael Barth.
Die neu gewählte Vorstandschaft auf einen Blick:
Bezirksstellenleiter:
Stellvertreter:
Stellvertreter:
1. Kassier:
2. Kassier:
1. Schriftführer:
2. Schriftführerin:
Fachberater Schausteller:
Fachberater reisende
Festgastronomie:
Adam Kunstmann
Jürgen Wild
Florian Hartig
Luigi Particolare
Michael Barth
Rudolf Jäckel
Sabrina Rudolph
Frank Eschenbacher
Nadja Kunstmann
Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute
und der Schausteller wünscht den wieder- sowie neu-
gewählten eine gute Hand bei den anstehenden Auf-
gaben.
BLV-Pressestelle: JW/Foto
BGH: Pandemiebedingte Verschiebung einer Hochzeit
Keine Rückgewähr der Anzahlung für Fotografen
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werk-
verträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichts-
hofs verhandelt über eine Klage auf Rückgewähr einer
an eine Hochzeitsfotografin geleisteten Anzahlung
und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergü-
tungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Be-
schränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den
Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Ver-
trag zurücktraten bzw. diesen kündigten.
Sachverhalt
Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich
zu heiraten. Nachdem der Fotograf, der die standes-
amtliche Trauung begleitet hatte, zu diesem Termin
verhindert war, wandten sich die Kläger an die Beklag-
Der Komet 5785|30.04.2023
te. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 bedankte sich
die Beklagte für „die Beauftragung" und stellte für „Re-
portage Hochzeit 1. August 2020 (1. Teilbetrag)" 1.231,70 €
von der insgesamt vereinbarten Vergütung in Höhe von
2.463,70 € in Rechnung. Die Kläger überwiesen den ge-
forderten „,1. Teilbetrag".
Die Kläger beabsichtigten, zu ihrer kirchlichen Hoch-
zeit 104 Gäste einzuladen. Die Durchführung der so ge-
planten Hochzeit war aufgrund von Beschränkungen
im Rahmen der Corona-Pandemie nicht möglich. Die
Kläger planten deshalb eine neue Hochzeitsfeier für
den 31. Juli 2021 und teilten der Beklagten mit E-Mail
vom 15. Juni 2020 mit, für den neuen Termin den Foto-
grafen beauftragen zu wollen, der am 1. August 2019
verhindert gewesen sei. Daraufhin forderte die Beklag-
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Größter Verband der Schausteller
und Marktkaufleute
Ende des Verbandsteils
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