Der Komet 5785 – Seite 15

2023-04-30 · Seite 15 von 44

Der Komet 5785 – Seite 15 vom 2023-04-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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BSM mit der Unterstützung des Bayerischen Staatsministe- rium für Familie, Arbeit und Soziales positiv für Markt- händler und Schausteller, durch eine neue Formulierung der erforderlichen Genehmigung, geändert werden. Bereits 2021 kam es zu einem ähnlichen Problem. Die- ses Mal sah der Corona-Krisenstab des Landratsamt Bayreuth in einer Ersatzveranstaltung zum traditionel- len Kirchweihtermin mit einem Süßwarenstand und einem Kinderkarussell einen Volksfestcharakter. Die Vorgaben des Bayerischen Wirtschaftsministeriums wurden mit der Aussage abgetan, dass das zuständige Gesundheitsamt nur dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Hierzu wurden die Medien aufmerksam und es kam zu verschiedenen Veröffentlichungen. Auch der Bayerische Rundfunk nahm dieses als Auf- hänger für den Bericht wie wichtig für Marktkaufleute und Schausteller die anstehenden Weihnachtsmärkte sind. Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer wurde ebenfalls auf die Situation aufmerksam. Bren- del-Fischer wendete sich an Staatsminister Holet- schek und schilderte den Sachstand. Es stellte sich he- raus, dass der zuständige Landrat, dessen Stellver- treter und der Leiter des Gesundheitsamts nicht zu erreichen war. Nach der Befürwortung durch das Ge- sundheitsministeriums konnte für die letzte Ersatzver- anstaltung im Landkreis Bayreuth eine Genehmigung ausgestellt werden. Alles im allen war Wild in der Sendung,,Jetz red i", TV Bamberg und BR24 sowie in den verschiedensten Printmedien mit dem Thema Corona und wie es dabei den Branchen der Marktkaufleute und Schausteller geht. Trotz der Aussage, dass Marktkaufleute und Schausteller Systemrelevant seien, waren diese laut Wild, die am stärksten betroffenen Branchen. Hilfen des Bundes und auch des Freistaat Bayern hatten viele Kanten und Ecken. So war bei einem Kollegen um 7 Uhr früh die Polizei mit Maschinengewehr am Bett. Es stand ein angeblicher Subventionsbetrug im Raum. Wenn man Hilfen für den Betrieb erhält, die nicht zum Lebensunterhalt verwendet werden dürfen, durfte man auch nicht für den Lebensunterhalt der Familie sorgen und einer Zusatzbeschäftigung nachgehen. Bei einem anderen Fall wurde dem Schausteller mitgeteilt, dass er kein Saisonbetrieb ist. Es gab noch vieles wei- teres mehr, das in der Geschäftsstelle bearbeitet wur- de. Auch in Erlangen kam es zu Irritationen bei Ersatz- veranstaltungen, die aber größtenteils behoben wur- den. Bei der GEMA gab es auch eine Neuerung. Wer bis- her einen Rabatt bei der GEMA als Verbandsangehöri- ger hatte, muss nun über den Verband eine Bestäti- gung erhalten. Dieses geschieht in der Form, dass das Mitglied zwei Datenschutzerklärungen, eine für den BLV und eine für den BSM, ausfüllt. Diese wird dann der GEMA übermittelt und diese gibt dann den Rabatt an das Mitglied weiter. Nachdem in der Berufsgenossenschaft Nahrungsmit- tel und Gaststätten darüber diskutiert wird, die Gewer- bezweige zusammen zu legen, wäre dieses Vorhaben für den Gewerbezweig Schausteller ein kostensparender Schritt. Dazu müssen aber die Schaustellerbetriebe nachweisen, dass sie intensiv am Arbeitsschutz arbei- ten. Eine Maßnahme ist die Erstellung der Gefähr- dungsbeurteilung. Dazu wird es zukünftig in jeder Be- zirksstelle einen Arbeitsschutzbeauftragten geben. Frank Eschenbacher weist in diesem Bezug darauf hin, dass die Gefahrenklasse von 18,5 auf 3,3 Prozentpunk- te herunter gehen könnte. Er appellierte deshalb an die Kollegen sich intensiv mit diesem Thema zu beschäfti- gen. Fachberater für Schausteller, Frank Eschenbacher hat in der Corona-Pandemie immer, wenn es möglich war, Ersatzveranstaltungen für die Kollegen ausgerich- tet und so für diese eine Verdienstmöglichkeit gene- riert. Manche Bürgermeister haben, sprichwörtlich, den Hintern in der Hose gehabt und sogar zweimal die Möglichkeit einer Ersatzveranstaltung genehmigt. Die Schwertransporte von Schaustellern müssen nun über VEMAG genehmigt werden und kosten nun teilweise 500 Prozent mehr als vorher. Hier konnte Jürgen Wild noch auf weitere Probleme wie der langen Wartezeit bis die Anträge genehmigt sind oder auf die Fehlerhäu- figkeit des Programms sowie den fehlenden Eigenhei- ten der Schaustellertransporte, hinweisen. Ein Kollege hat sich seine notwendige Wegbeschreibung von VE- MAG vorgeben lassen. Eine Straße, die laut VEMAG be- fahren werden sollte, lag knapp 300 Kilometer weit weg von der Strecke. Trotz, dass dieser nachweisbare Feh- ler auf VEMAG beruhte, musste ein neuer Antrag mit Gebühren gestellt werden. Die Genehmigung kam dann 3 Wochen zu spät. Eine weitere Firma soll für ih- ren Transport stellenweise von drei Polizeiwagen es- kortiert werden. Jürgen Wild stellte ein Schreiben vor, in dem es eindeutig hervorgeht, dass, wie auch bisher, eine Antragstellung über die örtliche Straßenverkehrs- behörde möglich ist. Der Arbeitskräftemangel trifft auch das Schaustel- lergewerbe. Laut Informationen die Eschenbacher er- halten hat, soll mittlerweile von den Arbeitsvermittlern die Fühler nach Korea ausgestreckt worden sein. Eschenbacher sieht auch ein Problem bei der Forde- rung von Pfaffenhofen auf 100 Prozent BIO. Alleine schon die benötigte Liefermenge ist aktuell nicht re- gional zu beziehen. Fazit aus allem ist, dass die Kosten steigen und die Bürokratie überhandnimmt. So zum Beispiel auch in Schwabach. Hier wird seit Neuem zur Beantragung der Gestattung auch ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Eschenbacher verwies am Schluss seines Berichts auf die Broschüre von Jürgen Wild, der einiges aus dem Themakatalog von Eschen- bacher schriftlich festgehalten hat. Fachberaterin für reisende Festgastronomie, Nadja Kunstmann informierte noch über das Verpackungs- gesetz und die Pflicht zur Anmeldung bei LUCID bis zum 1. Juni 2023, die nun alle Schausteller im Imbiss und Süßwarenbereich trifft. Kunstmann wies in die- sem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesamt Zentrale Stelle Verpackungsregister Kontrollen ange- kündigt hat. Wichtig ist, dass bei Rechtsverstößen Bußgelder bis hin zu Geschäftsschließungen vorgese- hen sind. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte im- mer eine Bescheinigung der ordnungsgemäßen Lizen- zierung vorgehalten werden. Zur Einwegverordnung konnte Nadja Kunstmann noch mitteilen, dass die überwiegenden Betriebe im Schaustellerbereich kein Einweggeschirr vorrätig halten müssen. Diese Betriebe müssen aber den Kunden die Möglichkeit geben, das eigene, mitgebrachte Mehrweggeschirr befüllen zu las- sen. Dazu muss auch ein Aushang im Geschäft darauf hinweisen. Ehrungen Durch die Corona-Pandemie fielen die Jahreshauptver- sammlungen 2020/2021/2022 aus. Deswegen wurden die Geburtstage und die Ehrungen für langjährige Mit- gliedschaften nachgeholt. Für 10 Jahre Mitgliedschaft wurden Johanna Heckl und Florian Hartig mit einer Urkunde und der silbernen Verbandsnadel geehrt. Die goldene Nadel und Urkun- de erhielten für 25 Jahre Mitgliedschaft Sabine Kunst- mann, Ottilie Jäckel, Tatjana House, Elvira Wild, Adel- heid Kunstmann, Rainer Hartig, Joseph House, Adam Kunstmann jr. und Thomas Teupert. Seit 40 Jahren hal- ten Sonja House, Werner Rudolph, Frank Eschenbacher und Jürgen Wild der Bezirksstelle Erlangen die Treue. Babette Heimlich, Irmgard Kunstmann und Adam Kunstmann rundeten die Ehrungen mit ihrer 50-jähri- gen Mitgliedschaft ab. Der Bayerische Landesverband gratuliert den lang- jährigen Mitgliedern für ihre Treue und Unterstützung. Der BLV wünscht weiterhin alles Gute und vor allem Gesundheit. Neuwahlen Adam Kunstmann steht wieder als Bezirksstellenleiter der Bezirksstelle vor. Als Stellvertreter wurde Jürgen Wild wieder in seinem Amt bestätigt. Um in Zukunft stärker die Belange der Mitglieder und kollektiv der Kollegen vertreten zu können, wurde auf Antrag ein weiterer Stellvertreter zur Wahl gestellt. Für diese neue Position wurde Florian Hartig gewählt. Nachdem Sabi- ne Kunstmann ihren Lebensmittelpunkt verlegt, stellte sich diese nicht mehr zur Wahl als Kassiererin. Neu be- setzt wurden die Position des 1. Kassier mit Luigi Parti- colare und des 2. Kassiers mit Michael Barth. Die neu gewählte Vorstandschaft auf einen Blick: Bezirksstellenleiter: Stellvertreter: Stellvertreter: 1. Kassier: 2. Kassier: 1. Schriftführer: 2. Schriftführerin: Fachberater Schausteller: Fachberater reisende Festgastronomie: Adam Kunstmann Jürgen Wild Florian Hartig Luigi Particolare Michael Barth Rudolf Jäckel Sabrina Rudolph Frank Eschenbacher Nadja Kunstmann Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller wünscht den wieder- sowie neu- gewählten eine gute Hand bei den anstehenden Auf- gaben. BLV-Pressestelle: JW/Foto BGH: Pandemiebedingte Verschiebung einer Hochzeit Keine Rückgewähr der Anzahlung für Fotografen Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werk- verträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichts- hofs verhandelt über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeitsfotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergü- tungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Be- schränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Ver- trag zurücktraten bzw. diesen kündigten. Sachverhalt Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der Fotograf, der die standes- amtliche Trauung begleitet hatte, zu diesem Termin verhindert war, wandten sich die Kläger an die Beklag- Der Komet 5785|30.04.2023 te. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 bedankte sich die Beklagte für „die Beauftragung" und stellte für „Re- portage Hochzeit 1. August 2020 (1. Teilbetrag)" 1.231,70 € von der insgesamt vereinbarten Vergütung in Höhe von 2.463,70 € in Rechnung. Die Kläger überwiesen den ge- forderten „,1. Teilbetrag". Die Kläger beabsichtigten, zu ihrer kirchlichen Hoch- zeit 104 Gäste einzuladen. Die Durchführung der so ge- planten Hochzeit war aufgrund von Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie nicht möglich. Die Kläger planten deshalb eine neue Hochzeitsfeier für den 31. Juli 2021 und teilten der Beklagten mit E-Mail vom 15. Juni 2020 mit, für den neuen Termin den Foto- grafen beauftragen zu wollen, der am 1. August 2019 verhindert gewesen sei. Daraufhin forderte die Beklag- BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Ende des Verbandsteils 15

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5723/15