Der Komet 5785 – Seite 16

BSM te ein weiteres Honorar von 551,45 €, was die Kläger ablehnten. Diese verlangten vielmehr die Rückzahlung der bereits überwiesenen 1.231,70 € und erklärten we- gen einer Störung der Geschäftsgrundlage den „Rück- tritt von dem vorstehend bezeichneten Vertrag bzw. dessen Kündigung". Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.231,70 € und zusätzli- cher 309,40 € für außergerichtliche Kosten sowie die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, weitere 551,45 € an die Beklagte zu zahlen. Bisheriger Prozessverlauf Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblie- ben. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, die Kläger hätten nicht dargelegt, dass die Durchführung der Feierlichkeiten aufgrund der „Corona-Beschrän- kungen" vollständig unmöglich gewesen sei. Die Be- klagte hätte daher die vereinbarte Fotodokumentation erstellen können, wenn auch in einem kleineren per- sönlichen Rahmen als geplant. Zudem handele es sich bei dem vereinbarten Fototermin nicht um ein absolu- tes oder relatives Fixgeschäft. Die Kläger hätten die Leistung der Beklagten zu einem späteren Hochzeits- termin in Anspruch nehmen können. Eine Störung der Geschäftsgrundlage sei nicht an- zunehmen. Die Kläger hätten keine Umstände darge- legt, weshalb ein Festhalten am Vertrag unzumutbar sei. Die Entscheidung für einen anderen Fotografen fal- le in ihren Risikobereich. Den Klägern stünde aber ein freies Kündigungsrecht zu, das sie ausgeübt hätten. Deshalb habe die Beklagte einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüg- lich ersparter Aufwendungen oder eines anderweiti- BGN-Vorstand beschließt Beitragssenkung gen Erwerbs. Die Beklagte habe unstreitig vorgetragen, 364,40 € (Fahrtkosten 64,40 €; Kosten für Bildabzüge 300,- €) erspart und keinen anderweitigen Erwerb ge- habt zu haben. Die Beklagte könne deshalb die gezahlten 1.231,70 € behalten. Zudem stünde ihr ein weitergehender Vergü- tungsanspruch in Höhe von 551,45 € zu, weshalb der Feststellungsantrag der Kläger nicht begründet sei. Da diese Klageanträge keinen Erfolg hätten, könne schließlich die Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht mit Erfolg verlangt werden. Dreiklang ermöglicht leichte Senkung - Zunehmend mehr Unfälle mit dem Fahrrad Der Vorstand der Berufsgenossenschaft Nahrungsmit- tel und Gastgewerbe hat in seiner April-Sitzung be- schlossen, den Beitrag für das Jahr 2022 sowie die Vor- schüsse für das Jahr 2023 sowie die ersten Vorschuss- raten für das Jahr 2024 um rund 3 Prozent zu senken. Der Beitragsfuẞ sowie die Vorschussfüße betragen nun 0,334 € (je 100 € Entgelt). Seit 2011 ist der Beitrag kontinuierlich um insgesamt 16,3 Prozent gesunken. „Die Senkung des Beitrages wurde durch den Drei- klang aus Unternehmen, Selbstverwaltung und BGN möglich. Einerseits haben im vergangenen Jahr nur wenige Betriebe von der Stundungsmöglichkeit wäh- rend der Pandemie Gebrauch gemacht, andererseits sind die Beitragszahlungen pünktlich und mit hoher Quote eingegangen. Das ist für die Liquidität unserer Berufsgenossenschaft wichtig. Gleichzeitig hat die BGN einen soliden Haushalt aufgestellt und trotz Lohnsteigerungen die eigenen Personalkosten auf dem gleichen Niveau gehalten wie im Vorjahr. Der Vor- stand konnte deshalb mit gutem Gewissen den Beitrag um rund 3 Prozent absenken und dennoch 45 Millio- nen Euro den Betriebsmitteln zuführen.", erklärt der Vorstandsvorsitzende der BGN, Dirk Ellinger. Mit Blick auf das Unfallgeschehen war das Jahr 2022 nach pandemiebedingten niedrigeren Zahlen von ei- ner Zunahme geprägt: So wurden 68.376 meldepflich- tige Unfälle bei der BGN registriert, die Zahl der melde- pflichtigen Arbeitsunfälle stieg um 7,6 Prozent, die Zahl der meldepflichtigen Wegeunfälle stieg noch deutli- cher um 12,3 Prozent. Der Anstieg der Wegeunfälle re- sultiert zum Großteil aus einem einzigen Unfalltag: Am 19. Dezember 2022 ereigneten sich circa 1.000 Wege- unfälle - so viele wie noch nie zuvor an einem Tag.,,Nor- mal" sind an einem Montag rund 50 Wegeunfälle. Im 10-Jahres-Schnitt zeigt sich allerdings, dass die Zahl der Unfälle kontinuierlich abnimmt. Während 2013 auf 1 Million Arbeitsstunden 23,2 Arbeitsunfälle kamen, sank die Zahl auf zuletzt 19,5. Für den Vorstandsvorsit- zenden Dirk Ellinger eine erfreuliche Entwicklung, die jedoch Anlass zu einem neuen Präventionsfokus gibt: „Während die Zahl der Unfälle mit PKW stetig abnimmt, Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 060/2023 vom 30. März 2023)■ steigt die Zahl der Unfälle mit Fahrrädern, sie machen mittlerweile die Hälfte (49 Prozent) der Unfälle mit Ver- kehrsmitteln aus. Deshalb wird die BGN insbesondere im Rahmen der Vision-Zero-Strategie ein besonderes Augenmerk auf das Thema Fahrrad, E-Bike und Scoo- ter legen." Über die BGN Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kondito- renhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbe- trieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei- ten bei der BGN versichert - zurzeit rund drei Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben. BGN-Pressemitteilung vom 3. April 2023 BGN-Sicherheitstipp: Flüssiggas Wissen schützt! Flüssiggas ist eine praktische Sache. Es ist in der Regel schnell verfügbar und mobil einsetzbar. Aber Fehler ver- zeiht es nicht. Unweigerlich macht jedoch Fehler, wer sich nicht auskennt. Und das ist der Hauptgrund für Un- fälle beim Umgang mit Flüssiggas: Mangelnde Kennt- nisse. Wissen schafft Sicherheit Ein erster Schritt, um dieses Problem anzugehen, ist die kurze Unterweisung „Verwendung von Flüssiggas", zum Herunterladen auf der Internetseite „Wissen kom- pakt: Flüssiggas- und Erdgasanlagen" der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN). Der Zeitaufwand dafür ist gering, denn das „Unterwei- sungs-Kurzgespräch" vermittelt komprimiert die wich- tigsten Grundlagen für den unfallfreien Arbeitsalltag mit Flüssiggasanlagen – bildgestützt und für jedermann verständlich. Am Besten führt man das Gespräch vor Ort, anschaulich an der eigenen Anlage. Mehr ins De- tail geht die neue Publikation „Verwendung von Flüs- siggas" (DGUV-Regel 110-010). Sie bietet umfangreiche Informationen unter anderem zu Aufstellung, Dicht- heitskontrolle, Betrieb und Prüfung von Flüssiggasan- lagen - für all jene, die sich intensiv mit der Materie auseinandersetzen sollten. Regelmäßige Prüfungen - Prüferdatenbank Was häufig vergessen wird: Anlagen, die mit Flüssiggas betrieben werden, müssen wiederkehrend auf ihre Si- Unterweisungskurzgespräch Verwendung von Flüssiggas Lektion 1: Vor der Arbeit Lektion 2: Sicherheitseinrichtungen Lektion 3: Flaschenwechsel Lektion 4: Aufstellung, Lagerung und Transport Lektion 5: Im Notfall Informationen für Unterweisende Wissenstest mit Lösung Dokumentation 16 BGN Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe cherheit geprüft werden - alle zwei oder vier Jahre. Für die Suche nach qualifizierten Prüferinnen und Prüfern, hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) auf ihren Internetseiten eine Da- tenbank eingerichtet. Böse Überraschungen können so vermieden werden. Denn immer wieder werden Prü- fungen zwar kostenpflichtig, aber unvollständig oder nicht sachgemäß durchgeführt. Weitere Informationen im Internet www.bgn.de Wissen kompakt: Erd- und Flüssiggasanlagen = shortlink 1126 • Unterweisung = shortlink 1922 • DGUV-Regel 110-010 = shortlink 1905 Prüfer-Datenbank = shortlink 1307 BGN-Pressemitteilung April 2023 | Werden Sie Mitglied im BSM dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5785|30.04.2023 Der Komet