Der Komet 5786 – Seite 19
2023-05-10 · Seite 19 von 36
OCR-Text · Seite 19
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
BSM
Bald nur noch Bio-Lebensmittel auf Volksfesten?
„Initiative ist realitätsfern!" - Bayerischer Marktkaufleute-
und Schaustellerverband positioniert sich dagegen
BSM
Bio liegt im Trend und erreicht auch die Volksfeste in
Bayern. Die Initiative „Faire Wiesn", die unter ande-
rem vom Bund Naturschutz unterstützt wird, setzt
sich dafür ein, dass bis 2035 alle auf dem Oktober-
fest angebotenen Lebensmittel und Betriebe das
Bio-Zertifikat tragen müssen. Im vergangenen Jahr
wurde bereits ein Forderungskatalog an den Münch-
ner Stadtrat übergeben. Pfaffenhofen hat bereits ei-
nen Stadtratsbeschluss zu einem 100-igen BIO-
Volksfest. Der Bundesverband sowie der bayerische
Landesverband der Marktkaufleute und Schaustel-
ler spricht sich nun klar gegen die Bestrebungen rei-
ner Bio-Volksfeste aus und hofft dabei auf Unterstüt-
zung aus dem Landtag. Nicht nur die Wiesn werde so
unbezahlbar, ist eines der Argumente, welche nun in
einem Fachgespräch mit dem CSU-Landtagsabge-
ordneten Norbert Dünkel, Mitglied im Ausschuss für
innere Sicherheit, vorgetragen wurden.
Andreas Pfeffer, Vizepräsident des Bundesverbands
der Schausteller und Marktkaufleute, sowie Jürgen
Wild vom bayerischen Landesverband der Marktkauf-
leute und Schausteller erklärten dem Abgeordneten,
dass sie grundsätzlich nicht gegen Bio-Lebensmittel
seien. Diese anzubieten müsse aber die freie Ent-
scheidung der Marktkaufleute, Schausteller und Fest-
wirte sein und dürfe nicht von oben verordnet wer-
den. Zumal es in der Praxis mit vielen Problemen
verbunden sei, für die es momentan keine zufrieden-
stellenden Lösungen gibt. Neben den erheblich höhe-
ren Kosten z. B. durch Zertifizierungen bei den Zulie-
ferern und bei den Festbetrieben, die an die Besucher
der Volksfeste weitergegeben werden müssen und
dazu führen könnten, dass sich immer weniger Men-
schen den Volksfestbesuch leisten können, befürch-
ten die Marktkaufleute und Schausteller auch eine
Benachteiligung regionaler Landwirte. Auch sind die
Waren in der verlangten BIO-Qualität nicht ausrei-
chend vorhanden.
Bio ist nicht alles
Jürgen Wild machte deutlich, dass ihm vor allem dar-
an gelegen sei, die regionale Landwirtschaft von sol-
chen Festen profitieren zu lassen. Eine strikte Forde-
rung nach einhundert Prozent Bio führe jedoch dazu,
dass viele Landwirte, regionale Bäcker, Brauer und
Metzger von Veranstaltungen dieser Art künftig aus-
geschlossen werden. Dabei bieten sie oft nicht weni-
ger gute Produkte an. Viele kleine Betriebe scheuen
kosten- und zeitintensive Bio-Zertifizierungen, bauen
aber trotzdem oft naturnah und nach ökologischen
Prinzipien an. Ob Sozialstandards und faire Arbeits-
Jürgen Wild, Norbert Dünkel (MdL), BSM-Vizepräsident Andreas Pfeffer
bedingungen eingehalten werden, lässt sich am weit-
verbreiteten EU-Bio-Siegel ohnehin nicht ablesen, so
Wild. Mit regional produzierten Lebensmitteln kaufe
der Verbraucher dagegen in aller Regel fair ein und
könne sich darauf verlassen, dass die gesetzlichen
Rahmenbedingungen eingehalten werden. Durch in
der Region angebaute und konsumierte Lebensmittel
entstünden zudem kürzere Transportwege, was mit
einem verminderten CO2-Ausstoß verbunden sei.
Einen weiteren Gesichtspunkt erläutert Andreas
Pfeffer. Die Einführung eines BIO-Zwangs als Aus-
schlusskriterium bei den Zulassungen sowie die Fest-
legung von Preisobergrenzen sieht der Bundesver-
band im Sinne unserer Mitglieder als juristisch
äußerst bedenklich an und lehnen diesen unzulässi-
gen Eingriff in den Gewerbebetrieb ab.
Freie Entscheidung der Bürger
Die Argumente der Marktkaufleute und Schausteller
kann MdL Norbert Dünkel sehr gut nachvollziehen.
Im Gespräch machte er deshalb deutlich, dass er sich
mit der CSU-Fraktion im Landtag auch künftig klar
gegen eine staatliche Bevormundung der Lebensmit-
telklassifizierung aussprechen wird: „Ich bin sicher,
der Bio-Anbau wird bei den Volksfestgästen zukünftig
ein festes Segment sein. Es wird aber auch Volksfest-
besucher geben, die konventionelle und insbesonde-
re regionale Produkte aus der Landwirtschaft bevor-
zugen werden. Einen staatlichen Zwang alleine fürs
Bio-Produkt lehne ich daher ab. Unsere Bevölkerung
und die Schaustellerbetriebe gehen bereits bisher
verantwortungsvoll, kritisch und qualitätsbewusst
mit dem Thema um", so der Abgeordnete.
Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen
einer Hochzeitsfotografin nach Verlegung
des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen
aufgrund der Corona-Pandemie
Urteil vom 27. April 2023 - VII ZR 144/22. Der unter an-
derem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zu-
ständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
heute über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine
Hochzeitsfotografin geleisteten Anzahlung und auf
Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsan-
sprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschrän-
kungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hoch-
zeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag
zurücktraten bzw. diesen kündigten, entschieden.
Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:
Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirch-
lich zu heiraten. Nachdem der Fotograf, der die stan-
Der Komet 5786|10.05.2023
desamtliche Trauung begleitet hatte, zu diesem Ter-
min verhindert war, wandten sich die Kläger an die
Beklagte. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 be-
dankte sich die Beklagte für „die Beauftragung" und
stellte für „Reportage Hochzeit 1.8.2020 (1. Teilbe-
trag)" 1.231,70 € von der insgesamt vereinbarten Ver-
gütung in Höhe von 2.463,70 € in Rechnung. Die Klä-
ger überwiesen den geforderten „1. Teilbetrag". Die
Kläger beabsichtigten, zu ihrer kirchlichen Hochzeit
104 Gäste einzuladen. Die Durchführung der so ge-
planten Hochzeit war aufgrund von Beschränkungen
im Rahmen der Corona-Pandemie nicht möglich. Die
Kläger planten deshalb neu eine Hochzeitsfeier für
den 31. Juli 2021 und teilten der Beklagten mit, E-Mail
Der größte
deutsche
Verband für
Marktkaufleute,
Schausteller
und Circusse
Wir vertreten regional
und überregional
die Interessen unserer
Mitgliedsverbände
In Zusammenarbeit mit anderen
Spitzenverbänden und Orga-
nisationen, in denen der BSM
Mitglied ist, setzen wir uns für
die Interessen des Reisegewer-
bes auf politischer Ebene ein.
BERID
Verband zur Förderung der
schulischen Bildung und Erziehung von
Kindern der Angehörigen reisender
Berufsgruppen in Deutschland.
BMV
Bundesmarktverband der
Fischwirtschaft
ENTE
European Network for
Traveller Education
(Europäischer Bildungsverband
für Reisende)
ESU
Europäische Schaustellerunion
VFSG
Verein zur Förderung der Sicherheit
von Großveranstaltungen e.V.
19