Der Komet 5786 – Page 20
2023-05-10 · Page 20 of 36
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vom 15. Juni 2020 mit, für den neuen Termin den Foto-
grafen beauftragen zu wollen, der am 1. August 2020
verhindert gewesen sei. Daraufhin forderte die Be-
klagte ein weiteres Honorar von 551,45 €, was die Klä-
ger ablehnten. Diese verlangten vielmehr die Rück-
zahlung der bereits überwiesenen 1.231,70 € und
erklärten wegen einer Störung der Geschäftsgrund-
lage den „Rücktritt von dem vorstehend bezeichneten
Vertrag bzw. dessen Kündigung". Mit ihrer Klage be-
gehren die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur
Zahlung von 1.231,70 € und zusätzlicher 309,40 € für
außergerichtliche Kosten sowie die Feststellung,
dass sie nicht verpflichtet sind, weitere 551,45 € an die
Beklagte zu zahlen. Die Klage ist in beiden Vorinstan-
zen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsge-
richt zugelassenen Revision haben die Kläger ihr Kla-
gebegehren weiterverfolgt.
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Kläger zu-
rückgewiesen. Das Berufungsgericht hat in revisions-
rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Ansprü-
che der Kläger auf Rückgewähr der Anzahlung und
Feststellung eine weitere Vergütung von 551,45 €
nicht zu Schulden verneint.
Ein Anspruch auf Rückgewähr der Anzahlung folgt
nicht daraus, dass der Beklagten die von ihr geschul-
dete Leistung unmöglich geworden ist. Denn ihr war
es trotz der zum Zeitpunkt der geplanten Hochzeits-
feier geltenden pandemiebedingten landesrechtli-
chen Vorgaben möglich, fotografische Leistungen für
eine kirchliche Hochzeit und eine Hochzeitsfeier zu
erbringen. Das betreffende Landesrecht erlaubte
kirchliche Hochzeiten und Hochzeitsfeiern sowie die
Erbringung von Dienstleistungen und Handwerkstä-
tigkeiten. Soweit die Kläger die Hochzeit und die
Hochzeitsfeier wegen der nicht einzuhaltenden Ab-
stände von mindestens 1,5 m nicht im geplanten Um-
fang (104 Gäste) durchführen konnten, führt das nicht
zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.
Der Rückzahlungsanspruch folgt des Weiteren nicht
aus einem Rücktrittsrecht der Kläger wegen einer
Störung der Geschäftsgrundlage oder einer ergän-
zenden Vertragsauslegung. Die ergänzende Vertrags-
Urteil im Prozess über die Bewerbung von Eierlikören
auslegung, die Vorrang vor den Regelungen über die
Störung der Geschäftsgrundlage hat, ergibt, dass die
pandemiebedingte Verlegung der für den 1. August
2020 geplanten Hochzeit und der Hochzeitsfeier kei-
nen Umstand darstellt, der die Kläger zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigte. Der Umstand, dass die Klä-
ger nach Absage des vereinbarten Termins nur aus
Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich der Be-
klagten liegen, einen anderen Fotografen bevorzug-
ten, ist nach Treu und Glauben unter redlichen Ver-
tragspartnern unerheblich und deshalb im Rahmen
der ergänzenden Vertragsauslegung nicht zu berück-
sichtigen.
Den von den Klägern erklärten „Rücktritt" bzw. die
„Kündigung" des Vertrags hat das Berufungsgericht in
revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als
freie Kündigung des Vertrags (§ 648 Satz 1 BGB) aus-
gelegt und darauf aufbauend einen Vergütungsan-
spruch der Beklagten aus § 648 Satz 2 BGB in Höhe
von 2.099 € festgestellt. Dementsprechend besteht
nicht nur kein Rückzahlungsanspruch der Kläger in
Höhe von 1.231,70 €, sondern ist auch die negative
Feststellungsklage der Kläger unbegründet. Deshalb
können die Kläger schließlich die Erstattung außer-
gerichtlicher Kosten nicht verlangen.
Die maßgebliche Vorschrift lautet: § 648 BGB
,,Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werks den
Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Besteller, so
ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Ver-
gütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige
anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des
Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch ander-
weitige Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswil-
lig unterlässt." (Bundesgerichtshof, Mitteilung der
Pressestelle Nr. 073/2023 vom 27.4.2023)
Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei” bewerben
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies heute die Be-
rufung der Klägerin gegen das Urteil des Landge-
richts Düsseldorf vom 12.1.2022 (Aktenzeichen 2a O
202/20) zurück.
Sachverhalt
Die Klägerin ist Herstellerin von Eierlikör und unter an-
derem Inhaberin der im Jahr 1979 beim Deutschen
Marken- und Patentamt eingetragenen deutschen
Wortmarke „Eieiei", die Schutz in der Warenklasse 33
für „Spirituosen" genießt. Die Beklagte ist Betreiberin
einer Brennerei mit Sitz in Niedersachsen und bewarb
Anfang des Jahres 2020 auf ihrer Website ein Päck-
chen mit 5 kleinen Eierlikörflaschen in eiförmiger Um-
rahmung unter Verwendung des Textes „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“.
Nach Aufforderung durch die Klägerin gab die Beklag-
te eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, er-
stattete jedoch keine Abmahnkosten. Als die Beklagte
im April 2020 ihre Eierlikörprodukte erneut unter Ver-
wendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" unter anderem
über ihren Internetauftritt bei Facebook anpries, wur-
de sie von der Klägerin - erfolglos - zur Zahlung einer
Vertragsstrafe aufgefordert. Das Landgericht Düssel-
dorf hat die auf Erstattung von Abmahnkosten, Aus-
kunftserteilung, Rechnungslegung sowie Feststellung
von Schadenersatz gerichtete Klage abgewiesen.
Entscheidung
Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Klä-
gerin hat keinen Erfolg. Nach den Ausführungen des
Senats hat die Beklagte die Klagemarke „Eieiei" nicht
verletzt.
Voraussetzung für eine Markenverletzung wäre, dass
der Verkehr in dem Zeichen einen Hinweis auf die
Herkunft der Ware erblickt. Davon kann hier - so der
Senat - nicht ausgegangen werden. Denn die ange-
sprochenen Verkehrskreise verstehen den angegrif-
fenen Text „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" in Bezug auf die Warenklas-
se „Spirituosen" lediglich als glatt beschreibenden
Sachhinweis auf die Beschaffenheit des beworbenen
Produkts- nämlich das „Ei" als Kernzutat von Eierlikör
- und nicht als einen Hinweis auf die Herkunft der
Ware aus dem Unternehmen der Beklagten. Die fünf-
fache Wiederholung des Wortes „Ei“ führt nicht zu ei-
ner entscheidenden Änderung dieses Verkehrsver-
ständnisses, sondern wird nur als weitere Verstärkung
des Aufmerksamkeitseffekts oder als eindringlich
wirkender Ausdruck des Erstaunens, der nur der wer-
bemäßigen Anpreisung dient, wahrgenommen. Auch
die Gesamterscheinung der angegriffenen Online-
Werbung bestärkt den Verkehr in seinem Verständnis,
dass es sich bei der Wortfolge „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ um ei-
nen bloßen Zutatenhinweis handelt. Die erste Auf-
machung zeigt neben den Worten „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" ein
Osternest, die zweite fünf kleine, ei-förmig umrahmte
Eierlikörflaschen unterschiedlicher Geschmacksrich-
tungen, wobei ein „Ei" jeweils einem Eierlikörfläsch-
chen zugeordnet ist. Das oberhalb der beanstande-
ten Wortfolge „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" in einer den
Gesamteindruck prägenden Art und Weise abgebil-
dete eigene Unternehmenskennzeichen der Beklag-
ten spricht schließlich ebenfalls dafür, dass der Ver-
kehr die Werbung nicht dem Unternehmen der
Klägerin zuordnet. Der Senat hat die Revision zum
Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Die Klägerin
kann jedoch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bun-
desgerichtshof erheben. (Quelle: Pressemitteilung
des OLÖG Düsseldorf Nr. 16/20213 vom 27.4.2023)
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Ende des Verbandsteils
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