Der Komet 5796 – Seite 16

16 BSM BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSE Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e. V. Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektions- schutzrechtlichen Generalklausel möglich Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechts- verordnung angeordnet wurde, konnte auf die Gene- ralklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 des In- fektionsschutzgesetzes (IfSG) gestützt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Sachverhalt Die Antragstellerin des Verfahrens 3 CN 4.22 betreibt ein spanisches Restaurant, der Antragsteller des Ver- fahrens 3 CN 5.22 ein Gourmetrestaurant. Die Antrag- steller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 der bis zum 15. November 2020 geltenden saarländischen Verordnung zur Bekämp- fung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Oktober 2020. Mit der angegriffenen Vorschrift wurde landes- weit der Betrieb von Gaststätten verboten. Vorinstanzen Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteilen vom 31. Mai 2022 und 7. Juli 2022 festgestellt, dass §7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung unwirksam war. Die Regelung habe nicht auf einer den verfassungs- rechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht. § 32 Satz 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die den Verordnungsgeber ermäch- tigten, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbrei- tung übertragbarer Krankheiten erforderlich sei, hät- ten nicht den Anforderungen des Bestimmtheitsgebo- tes und des Parlamentsvorbehalts entsprochen. Die Übergangszeit, in der aus Gründen des Gemeinwohls noch ein Rückgriff auf diese General klausel möglich gewesen sei, sei im Oktober/November 2020 abgelau- fen gewesen. Die zweite Corona-Welle" sei schon im Sommer 2020 vorhersehbar gewesen; anders als im März sei der Bundesgesetzgeber vom Anstieg der Co- rona-Infektionen im Herbst nicht überrascht worden. Ihm wäre es möglich gewesen, jedenfalls bis zur parla- mentarischen Sommerpause oder spätestens unmit- telbar danach die erforderliche parlamentsgesetzliche Grundlage für die pandemiebedingte Schließung von Gastronomiebetrieben zu erlassen. Der Gesetzgeber habe das Infektionsschutzgesetz aber erst auf Antrag der Regierungsfraktionen vom 3. November 2020 durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 um einen Beispielskatalog von Schutzmaßnahmen (§ 28a IfSG) ergänzt. Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile aufge- hoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zu- rückverwiesen. Die der Bekämpfung der COVID-19-Krank- heit dienende Schließung von Gastronomiebetrieben konnte - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. November 2022 (3 CN 1.21) entschieden hat - unabhän- gig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht in der betroffenen Gaststätte eine notwendige Schutz- maßnahme im Sinne von § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG sein. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war die infektionsschutz- rechtliche Generalklausel in dieser Auslegung bei Er- lass der Verordnung und auch während ihrer Geltungs- dauer eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben im Wege der Rechtsverordnung. Ob und unter welchen Vorausset- zungen eine landesweite Schließung von Gastrono- miebetrieben angeordnet werden kann, ist eine we- sentliche Frage, die der parlamentarische Gesetzgeber selbst regeln muss. Das hatte er durch die Generalklau- sel in einer Weise getan, die auch im genannten Zeit- raum noch den Anforderungen des Bestimmtheitsge- bots und des Demokratie- und Rechtsstaatsgebots entsprach. Die Erfahrungen mit der ersten Welle" der COVID-19-Pandemie hätten zwar Anlass geben kön- nen, ausdrücklich zu regeln, ob die Schließung von Gastronomiebetrieben unabhängig von einem Krank- heits- oder Ansteckungsverdacht zulässig sein soll. Dass der Gesetzgeber dies mit Blick auf die General- klausel und ihre Anwendung in der Pandemie nicht für erforderlich hielt, überschritt den ihm zukommenden Spielraum nicht. Klarer begrenzen können hätte er die Zulässigkeit der Schließung von Gastronomiebetrie- ben nur durch die Festlegung einer Eingriffsschwelle. Dass er die Erfahrungen mit dem Erreger SARS-CoV-2 und der Dynamik des Pandemiegeschehens noch nicht für ausreichend hielt, um hinreichend konkret jedenfalls für eine gewisse Dauer zu regeln, unter wel- chen Voraussetzungen Gastronomiebetriebe zur Be- kämpfung von COVID-19 geschlossen werden dürfen, ist für den hier zu betrachtenden Zeitraum bis Mitte November nicht zu beanstanden. Auch insoweit hatte der Gesetzgeber einen Spielraum. Zur Frage, ob die an- gegriffene Regelung mit dem Verhältnismäßigkeits- grundsatz und dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, hat das Oberverwaltungsge- richt keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Die Sachen waren daher an die Vorinstanz zurückzuver- weisen. BVerwG 3 CN 5.22 - Urteil vom 16. Mai 2023 Vorinstanz: OVG Saarlouis, OVG 2 C 326/20 - Urteil vom 07. Juli 2022 - BVerwG 3 CN 4.22 - Urteil vom 16. Mai 2023 Vorinstanz: OVG Saarlouis, OVG 2 C 319/20 - Urteil vom 31. Mai 2022- Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 37/2023 vom 16.05.2023 5796 | 20.08.2023 Der Komet