Der Komet 5796 – Seite 15
2023-08-20 · Seite 15 von 52
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Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
- Landgericht Frankfurt gibt Klage des vzbv gegen die Eprimo GmbH statt -
Datenschutzhinweise sahen die Weitergabe von nicht
bonitätsrelevanten Daten an die Schufa und eine an-
dere Auskunftei vor. LG Frankfurt: Weitergabe von Kun-
dendaten ohne anerkannten Rechtfertigungsgrund ist
unzulässig und kann Verbraucher schaden. Das Land-
gericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger
Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen
untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Wei-
tergabe personenbezogener Daten an die Schufa und
eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das
Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-
verbands (vzbv) statt.
„Verbraucher und Verbraucherinnen, die sich ver-
tragsgemäß verhalten, müssen es nicht hinnehmen,
dass die im Rahmen ihres Stromvertrags erhobenen
Daten ohne Anlass an Auskunfteien wie die Schufa
weitergeleitet werden", sagt Rosemarie Rodden,
Rechtsreferentin beim vzbv.,,Diese Informationen kön-
nen in manchen Fällen zu Nachteilen bei künftigen Ver-
tragsschlüssen führen.
Weitergabe von Kundendaten ohne konkreten Anlass
Laut den Geschäftsbedingungen war Eprimo berech-
tigt, eine Bonitätsauskunft über an einem Vertrag inte-
ressierte Kund:innen einzuholen. Auch war Eprimo
demnach berechtigt, Daten über ein nicht vertragsge-
mäßes oder betrügerisches Verhalten an die Schufa
und eine andere Auskunftei zu übermitteln. Die Klausel
war jedoch so formuliert, dass Eprimo den Auskunftei-
en auch Kundendaten über die Durchführung und Be-
endigung der Geschäftsbeziehung bereitstellen durfte,
selbst wenn die Kund:innen sich vertragsgemäß ver-
halten und keinen Grund zur Beanstandung gegeben
haben.
Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung
Das Landgericht Frankfurt am Main schloss sich der
Auffassung des vzbv an, dass die Klausel zur anlasslo-
sen Datenverarbeitung unzulässig ist. Die Klausel er-
mögliche es, sogenannte Positivdaten bei den Aus-
kunfteien einzumelden, die in keinerlei Zusammenhang
mit der Verletzung vertraglicher Pflichten stünden und
die für die Bewertung der Kundenbonität nicht relevant
seien. Das verstoße gegen den wesentlichen Grund-
gedanken und Schutzzweck der Datenschutzgrund-
verordnung, nach der jede Datenverarbeitung einen
anerkannten Rechtfertigungsgrund haben müsse.
Die Datenübermittlung sei im Streitfall weder für die
Vertragsabwicklung noch zur Wahrung berechtigter In-
teressen des Stromversorgers erforderlich. Auf diese
Rechtsgrundlagen hatte Eprimo sich in der Klausel be-
rufen.
Das Gericht führte weiter aus, dass aus der Sicht der
Betroffenen die Gefahr bestehe, dass ein umfassendes
BSM
Bild über ihre Persönlichkeit erstellt werde. Die Klausel
sei so weit gefasst, dass grundsätzlich alle erhobenen
personenbezogenen Daten im Sinne einer anlasslosen
„Vorratsdatensammlung" an die Schufa weitergeleitet
werden könnten, darunter die Menge an verbrauchten
Strom und die Vertragslaufzeiten. Das könne für Verbrau-
cher:innen negative Folgen haben: Erfahre ein Stroman-
bieter von der Schufa oder einer anderen Auskunftei,
dass ein Kunde bei Strom- und anderen Dienstleistungs-
verträgen regelmäßig den Anbieter wechselt, könne er
von einem Vertragsabschluss absehen.
vzbv darf auch gegen Datenschutzverstöße klagen
Eprimo hatte vergeblich versucht, dem vzbv das Recht
abzusprechen, gegen die Datenschutzhinweise des
Unternehmens zu klagen. Mit Verweis auf die Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofes stellte das
Landgericht Frankfurt klar: Als Verband zur Wahrung
der Verbraucherinteressen darf der vzbv auch gegen
Verstöße gegen den Datenschutz vorgehen. Verbrau-
cherschutz stehe auch mit Ziel des Schutzes der per-
sonenbezogenen Daten von Verbraucher:innen in Zu-
sammenhang.
Quelle: vzbv Pressemitteilung vom 25. Juli 2025 |
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
- Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen-
Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kün-
digung während der gesamten Kündigungsfrist der
Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbe-
scheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass
er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung bean-
spruchen kann. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-
Holstein (Urteil vom 2. Mai 2023, 2 Sa 203/22) hat in
Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bun-
desarbeitsgerichts vom 8. September 2021 (5 AZR
149/21) den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfä-
higkeitsbescheinigungen in einer Gesamtbetrach-
tung aller Indizien als erschüttert angesehen. Im Rah-
men der erforderlichen Beweisaufnahme konnte die
Klägerin das Gericht nicht von ihrer Arbeitsunfähig-
keit überzeugen.
Sachverhalt
Die als Pflegeassistentin beschäftigte Klägerin hatte
am 4. Mai 2022 mit Datum 5. Mai 2022 ein Kündigungs-
schreiben zum 15. Juni 2022 verfasst und darin u. a. (unter
anderem) um die Zusendung einer Kündigungsbestä-
tigung und der Arbeitspapiere an ihre Wohnanschrift
gebeten. Sie bedankte sich für die bisherige Zusam-
menarbeit und wünschte dem Unternehmen alles Gute.
Die Klägerin erschien ab dem 5. Mai 2022 nicht mehr
zur Arbeit und reichte durchgehend bis zum 15. Juni
2022 und damit genau für sechs Wochen Arbeitsunfä-
higkeitsbescheinigungen ein. Die beklagte Arbeitge-
berin zahlte keine Entgeltfortzahlung.
Entscheidungsgründe
Die Zahlungsklage blieb anders als beim Arbeitsge-
richt Lübeck (Urteil vom 23. November 2022, 5 Ca
973/22) vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos. Das
Landesarbeitsgericht verweist zunächst auf den ho-
hen Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheini-
gungen. Der Arbeitgeber kann diesen Beweiswert nur
dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände
darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an
der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der
Der Komet 5796 | 20.08.2023
Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweis-
wert mehr zukommt.
Eine Erschütterung kommt nicht nur dann in Betracht,
wenn sich ein Arbeitnehmer in Zusammenhang mit
seiner Kündigung einmal zeitlich passgenau bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist krankschreiben lässt. Im
Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist der Beweiswert
der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch erschüt-
tert, wenn die Krankschreibung aufgrund mehrerer Ar-
beitsunfähigkeitsbescheinigungen durchgehend bis
zum Ende der Kündigungsfrist andauert, diese punkt-
genau den maximalen Entgeltfortzahlungszeitraum
von sechs Wochen umfasst und sich aus dem Kündi-
gungsschreiben ergibt, dass der Verfasser von vornhe-
rein nicht mehr mit seiner Anwesenheit rechnet.
Bei der Beweiswürdigung stellt das Landesarbeitsge-
richt entscheidend darauf ab, dass nach seiner Über-
zeugung die Klägerin ihrem Arzt Beschwerden vorge-
tragen hat, die tatsächlich nicht bestanden haben. Die
Revision ist nicht zugelassen worden. Die Entschei-
dung ist nicht rechtskräftig.
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LAG Schleswig-Holstein,
Pressemitteilung vom 23. Juni 2023
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