Der Komet 5797 – Seite 14

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de R+V Versicherung BSM und R+V arbeiten zusammen, um speziell für die Belange des Reisegewerbes günstige und bedarfsgerechte Angebote zu erstellen KFZ-Versicherung für die Schausteller-Branche alle Fahrzeuge in eine Police ➤ Günstige Erst-Einstufungsmöglichkeiten in SF-Klasse ➤ Sondereinstufung für einen (einzigen) Pkw in SF- Klasse 16 mit 30 % Beitragssatz in Haftpflicht und Vollkasko ➤ Verzicht auf Leistungskürzung bei grober Fahrläs- sigkeit ➤ Brennstoffzellen und Solardächer bei Camping-Kfz in der Kasko Haftpflicht-Versicherung Wir sichern Sie im Rahmen Ihrer Pflichtversicherung ab: ➤ Be- und Entladeschäden ➤ Umweltschadenversicherung ➤ Leitungsschäden ➤ Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht ➤ Mietsachschäden an gemieteten Objekten Logistik und Transport Die Versicherung deckt Verlust und Beschädigung als Folge von: ➤ Transportmittelunfall ➤ Brand, Blitzschlag, Explosion, ➤ Höhere Gewalt (Elementarereignisse) inkl. Sturm und Hagel ➤ Anfahren der versicherten Güter durch fremde Fahrzeuge ➤ Bruch an Beleuchtungskörpern, elektrischen Anlagen und Sachen aus Bruch empfindlichen Material (z. B. Glas) ➤ Leitungswasser ➤ Fahrraddiebstahl ➤ Schäden durch Be- und Entladen an eigenen versicherten Sachen Über diese Grundabsicherung hinaus kann noch Folgendes in den Vertrag eingearbeitet werden: ➤ Einbruchdiebstahl und Raub von beweglichen Gütern ➤ Diebstahl und Raub des ganzen Wagens ➤ Vandalismus ➤ Brems-, Betriebs- und Bruchschäden ➤ Wertsachen und Bargeld ➤ Ertragsausfall ➤ Standgebühr ➤ Differenz-Deckung (GAP) ➤ politische Gewalthandlungen Technische Versicherung/Maschinen-Versicherung/ Maschinell-Technische Anlagen und Einrichtungen von Fahrgeschäften in Schaustellerbetrieben ➤ Unvorhergesehene eintretende Schäden, auch in- nere Betriebsschäden, z. B. durch: Bedienungsfeh- ler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit oder Böswil- ligkeit ➤ Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler ➤ Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel ➤ Über- oder Unterdruck ➤ Zerreißen infolge von Fliehkraft ➤ Kurzschluss, Überstrom, Überspannung ➤ Versagen von Mess-, Regel- oder Sicherheitseinrich- tungen ➤ Sturm, Frost, Eisgang Interessiert? Unfall-Versicherung, Risiko-Lebensversicherung, Altersvorsorge Kontaktieren Sie uns einfach! Ihr Ansprechpartner ist: Andreas Sopper Firmenberater R+V Allgemeine Versicherung AG Filialdirektion GVG / Geno Universitätstrasse 91, 50931 Köln Mobil: +49 151 26416679 Telefon: +49 611 16740 20016 E-Mail: andreas.sopper@ruv.de BSM-Presseinformation In der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprü- che aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war vom 16.03.2021 bis 31.05.2022 Arbeitnehmer der Beklagten, die ihn zuletzt am 21.04.2022 beschäftigte. Er meldete sich am 02.05.2022 krank und legte nach- folgende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seines behandelnden Arztes für den Zeitraum ab dem 02.05.2022 bis zum 31.05.2022 mit unterschiedlichen Diagnosen vor. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver- hältnis mit Schreiben vom 02.05.2022, dem Kläger zu- gegangen am 03.05.2022, ordentlich zum 31.05.2022 und verweigerte wegen der Koinzidenz der Krank- schreibung und der Kündigung die Entgeltfortzahlung. Das Arbeitsgericht Hildesheim gab der Klage mit Urteil vom 26.10.2022 (AZ 2 Ca 190/22) mit der Begründung statt, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbe- scheinigung nicht durch die Arbeitgeberin erschüttert worden sei. Die hiergegen eingelegte Berufung der Ar- beitgeberin beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen blieb erfolglos. Dieses führte in seinem Urteil vom 08.03.2023 (AZ 8 Sa 859/22) aus: Gründe Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gung könne auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeit- geberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfol- gend „postwendend" - krankmeldet bzw. eine Ar- beitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Dies gelte insbesondere dann, wenn lückenlos der gesamte Zeit- raum der Kündigungsfrist - auch durch mehrere Ar- beitsunfähigkeitsbescheinigungen - abgedeckt werde. Melde sich zunächst der Arbeitnehmer krank und er- halte er erst sodann eine arbeitgeberseitige Kündi- gung, fehle es an dem für die Erschütterung des Be- weiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung notwendigen Kausalzusammenhang. Allein die Tatsa- che, dass ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, am unmittelbar darauffolgenden Tag gesundet und bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten beginnt, er- schüttert in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Um- stände den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbe- scheinigungen nicht. Zugelassene Revision ist derzeit beim BAG zum Aktenzeichen 5 AZR 137/23 anhängig. Pressemitteilung des LAG Niedersachsen vom 4. Juli 2023 Schon Mitglied im BSM? 14 5797 30.08.2023 Der Komet