Der Komet 5797 – Seite 15
2023-08-30 · Seite 15 von 44
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BSM
Verkehrssicherungspflicht
Erkennbare Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte. Es handelt sich nicht um eine Verkehrs-
sicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat
mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt,
dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gast-
stätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen,
mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer voll-
ständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei
nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand
der Terrasse herzustellen. Gäste müssten ihren Gang
den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten an-
passen.
Sachverhalt
Der Kläger besuchte am frühen Abend im Sommer
2021 an einem sonnigen und hellen Tag mit seiner Le-
bensgefährtin die Gaststätte des Beklagten in Wiesba-
den. Diese verfügt über eine Terrasse im Außenbe-
reich, die mit Natursteinen im Polygonalverfahren
belegt ist. In den Zwischenräumen der Steine befindet
sich Beton. Der Steinbelag weist Unebenheiten und
Fugen auf. Nachdem der Kläger seine Bestellung auf-
gegeben und die Toilette aufgesucht hatte, stürzte er
auf dem Rückweg von der Toilette zu seinem Tisch und
verletzte sich. Er nimmt den Beklagten auf Schadens-
ersatz und Schmerzensgeld in Anspruch und behaup-
tet, sich beim Sturz u. a. sechs Zähne ausgeschlagen
zu haben.
Entscheidungsgründe
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die hier-
gegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG
keinen Erfolg. Der Kläger könne sich nicht auf Scha-
densersatzansprüche berufen, bestätigte das OLG. Es
sei bereits nicht konkret vorgetragen, aus welchen
Gründen der Kläger gefallen sei. Die vom Kläger beton-
te grundsätzlich Fehleranfälligkeit des menschlichen
Ganges, der seinen Angaben nach zu den unsichersten
Fortbewegungsvorgängen unter Lebewesen gehöre,
falle nicht dem Beklagten zur Last. Der Kläger habe
auch keine konkreten Angaben zur Ursache des Stur-
zes gemacht. Insbesondere habe er weder die konkre-
te Örtlichkeit des Unfalls noch die Ausgestaltung des
dort befindlichen Bodenbelags dargelegt. Der Beklagte
habe grundsätzlich nur die Vorkehrungen zu treffen ge-
habt, die nach den berechtigten Sicherheitserwartun-
gen der Besucher zur Abwehr von Gefahren erforder-
lich gewesen seien. Diesen Anforderungen habe der
Beklagte hier genügt. Er sei nicht verpflichtet gewesen,
Muskel-Skelett-Belastungen (MSB)
-Gefährdungen erkennen und gegensteuern -
Seit vielen Jahren ist ein Viertel aller Arbeitsunfähig-
keitstage in Deutschland auf Beschwerden in Rücken,
Muskeln und Gelenken zurückzuführen. Sie machen
sowohl bei Frauen als auch bei Männern einen Groß-
teil der Krankschreibungen aus und sind die zweithäu-
figste Ursache für eine frühzeitige Verrentung.
Die Folgen dieser Entwicklung sind sowohl für die Be-
schäftigten als auch für die Unternehmen gravierend:
Fallen Betroffene krankheitsbedingt aus, werden de-
ren Kolleginnen oder Kollegen stärker belastet, weil sie
zusätzliche Arbeit übernehmen müssen. Unterneh-
men spüren die finanziellen Auswirkungen durch Pro-
duktivitätseinbußen, Terminverzug und Lohnfortzah-
lung im Krankheitsfall.
Stichwort Ergonomie
Einzelne Berufsfelder sind besonders von Muskel-Ske-
lett-Erkrankungen betroffen, wenn dort dauerhaft er-
höhte, einseitige oder lange Belastungen anfallen. Spe-
ziell Arbeiten in erzwungener Körperhaltung, häufiges
Heben, Halten und Tragen von Lasten und gleichförmi-
ge, sich sehr häufig und intensiv wiederholende Bewe-
gungsabläufe sorgen für hohe Belastungen. Für solche
Arbeitsplätze ist es sinnvoll, systematisch und nach-
haltig ergonomische Lösungen zu finden. Wie bei der
Betrachtung von Sicherheitsrisiken ist auch bei ergo-
nomischen Maßnahmen immer das TOP-Prinzip anzu-
wenden: Technische Maßnahmen haben Vorrang vor
organisatorischen und diese wiederum vor persönli-
chen. So können beispielsweise höhenverstellbare Ar-
beitstische, Scherenhubtische oder Hebehilfen für
eine verbesserte Ergonomie sorgen.
Das Arbeitsprogramm MSB
Ziele des Arbeitsprogramms „Muskel-Skelett-Belas-
tungen" (MSB) der dritten Periode der Gemeinsamen
Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) sind daher,
ein systematisches Vorgehen zu fördern und die Ar-
beitswelt im Hinblick auf MSB sicher und gesund zu ge-
Der Komet 5797|30.08.2023
stalten. Dazu wird bereits seit 2021 gezielt die betrieb-
liche Arbeitsschutzorganisation in den Unternehmen
verbessert sowie die Durchführung angemessener Ge-
fährdungsbeurteilungen vorangebracht. Gefährdungen
für Rücken, Muskeln und Gelenke am Arbeitsplatz kön-
nen so frühzeitig erkannt und durch geeignete Maẞ-
nahmen gesenkt werden.
„Einseitige oder lang andauernde körperliche Belas-
tungen begünstigen Muskel-Skelett-Erkrankungen"
Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms stehen Betriebe
und Tätigkeiten, in denen das Risiko für MSB beson-
ders hoch ist. Die BGN konzentriert sich hier vor allem
auf Beschäftigte mit körperlichen Arbeiten in der Le-
bensmittelproduktion, Köche und Servicekräfte im Ho-
tel- und Gastgewerbe sowie Verkaufspersonal in Flei-
schereien und Bäckereien. Für die Prävention von
körperlichen Belastungen mithilfe der Gefährdungsbe-
urteilung hat die BGN spezielle branchenspezifische
Beurteilungshilfen erstellt. Diese bieten einen praxis-
nahen Einstieg in die Thematik und unterstützen Un-
ternehmen dabei, körperliche Belastungen jeglicher
Art festzustellen und zu bewerten.
Gut zu wissen: Psychische Belastungen haben nicht
nur einen erheblichen Einfluss auf die Arbeits- und Le-
benszufriedenheit, sondern können auch Schmerzen
im Muskel-Skelett-System auslösen. Ein negatives Be-
triebsklima, Zeitdruck und hohe Arbeitsintensität, Mo-
notonie und wenig Gestaltungsspielraum sind somit
auch im Rahmen von MSB nicht zu unterschätzen.
Dr. Christa Hilmes und Stephan Huis
in BGN akzente | N° 412023
,,einen schlechthin gefahrenfreien Zustand der Terras-
senfläche herzustellen", sondern habe nur solchen Ge-
fahren entgegenwirken müssen, auf die sich der Benut-
zer nicht einzustellen vermag.
Dabei könne grundsätzlich von den Gästen verlangt
werden, dass sie sich den gegebenen Verhältnissen
anpassen und die Verkehrsfläche so hinnehmen, wie
sie sich ihnen erkennbar darbiete. Das Erscheinungs-
bild der Terrasse habe hier den Nutzern unmittelbar
verdeutlicht, dass sie beim Begehen der Fläche nicht
auf ein sämtliche Unebenheiten nivellierendes Gelän-
de stoßen. Der Gang sei damit den Örtlichkeiten anzu-
passen gewesen. Soweit ein Gastwirt zwar auch damit
rechnen müsse, dass seine Gäste wegen des Genus-
ses von alkoholischen Getränken oder sonstiger Um-
stände in ihrer Gehsicherheit beeinträchtigt sein könn-
ten, sei weder dargetan, dass der Belag bei verminderter
Aufmerksamkeit kein gefahrloses Begehen ermöglich-
te, noch dass der Kläger in seiner Gefahrenkognition
vermindert gewesen sei.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbe-
schluss vom 6.7.2023 und Beschluss vom 18.7.2023, Az.
11 U 33/23 (vorausgehend Landgericht Wiesbaden, Ur-
teil vom 23.3.2023, Az. 9 O 324/21). Die Entscheidung ist
in Kürze unter www.rv.hessenrecht.hessen.de abruf-
bar.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main,
Pressemitteilung Nr. 48/2023 vom 20.07.2023
Mehr zum Thema
GDA-Arbeitsprogramm Muskel-Skelett-Belastun-
gen www.gdabewegt.de
Das Portal „Wissen kompakt: Ergonomie" im On-
line-Angebot,„,Branchenwissen" der BGN dient als
erste Anlaufstelle für Fragen rund um das Themen-
feld Ergonomie. Dort finden Sie ergonomische Lö-
sungen für konkrete Arbeitsplätze sowie weitere
praxistaugliche Hilfsmittel und Lösungen, die sich
direkt anwenden lassen:
www.bgn.de, Shortlink: 1925
Für eine erste Ermittlung von körperlichen Belas-
tungen am Arbeitsplatz stellt die BGN branchen-
spezifische Beurteilungshilfen zur Verfügung. Sol-
len körperliche Belastungen genauer bestimmt wer-
den, helfen die Leitmerkmalmethoden:
www.baua.de/leitmerkmalmethode
Möchten Sie die Ergonomie in Ihrem Unterneh-
men zukünftig gezielt erfassen und verbessern,
bietet der BGN-Ergonomie-Workshop eine Start-
hilfe. Dort wird Praxiswissen vermittelt und an-
hand eines Arbeitsplatzes im Betrieb angewendet.
Das Ergonomie-Training im Rahmen eines Gesund-
heitstages dient dazu, Ihren Beschäftigten das
Thema Ergonomie näherzubringen. Infos zum
Workshop und zum Training unter:
www.bgn.de, Shortlink: 1678
Ende des Verbandsteils BSM
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