Der Komet 5802 – Seite 12

Einigkeit macht stark DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER S R SCHAUSTELLERBUND EV DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev Neuerungen im Verpackungsgesetz – Mehrwegangebotspflicht 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Seit dem 1.1.2023 sind Letztvertreiber, wie zum Beispiel Bäckereien, Einzelhandel, Kantinen, Mensen, Bistros, Imbisse, Cafés, Eiscafés, Restaurants usw., die Lebens- mittel zum Mitnehmen (To-go oder Fast Food) in Ein- wegkunststofflebensmittelverpackungen oder Ein- weggetränkebechern anbieten, dazu verpflichtet, ihren Kunden auch Mehrwegverpackungen als Option anzu- bieten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 33 Abs. 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Aber wer genau ist im Arbeitsalltag von dieser Regelung betroffen? Das Gesetz bezieht sich auf Einwegkunststofflebens- mittelverpackungen. Betriebe, die ausschließlich Ver- packungen ohne Kunststoffkomponenten verwenden, wie reine Papiertüten für gebrannte Mandeln, Perga- mentpapier für kandierte Früchte oder auch Pappteller und-schalen (ohne Verbundmaterialien) für Bratwurst und Pommes, sind von der Verpflichtung, eine Mehr- wegalternative anzubieten, ausgenommen. Daher empfehlen wir, in Erwägung zu ziehen, ob die Verwen- dung von Kunststoffverpackungen in Zukunft vermie- den werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gelten folgende Regelungen: Der DSB hat im Gesetzgebungsverfahren betont, dass die Erfüllung der Mehrwegangebotspflicht für reisende Betriebe oft mit Schwierigkeiten verbunden oder gar nicht umsetzbar ist. Die Mehrwegangebotspflicht bein- haltet, dass Geschirr beschafft, vorgehalten, ausgege- ben (mit Pfandsystem), entgegengenommen (mit Pfand- system), gesammelt, gereinigt, getrocknet und erneut vorgehalten werden muss, und dies unter den Bedin- gungen der ständigen Reise. Einige unserer Bedenken wurden berücksichtigt und führten dazu, dass die Ver- pflichtung, immer auch Mehrweggeschirr anzubieten, im folgenden Paragrafen 34 wie folgt relativiert wird: Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten und ei- ner Verkaufsfläche von maximal 80 Quadratmetern DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E.V. sind nicht dazu verpflichtet, eine Mehrwegalternative anzubieten. Stattdessen müssen sie lediglich bereit sein, die Waren auf Wunsch in vom Kunden mitge- brachte Mehrwegbehältnisse abzufüllen. Zudem sind sie verpflichtet, ihre Kunden über diese Möglichkeit per Aushang zu informieren. Diese Ausnahme gilt ausdrücklich nur, wenn BEIDE Kriterien - also weniger als fünf Mitarbeiter UND maxi- mal 80 Quadratmeter Verkaufsfläche - erfüllt sind. Dies berücksichtigt, dass es kleinen Betrieben in der Regel nicht zumutbar ist, eine solche Verpflichtung zu erfüllen. Lassen Sie uns die Ausnahmekriterien nun näher erläutern: Erstes Kriterium: 5 Mitarbeiter. Ein Schaustellerbetrieb, der normalerweise mit drei Angestellten auskommt, aber in Ausnahmefällen drei zusätzliche Aushilfskräfte einstellt, sollte nach Auffas- sung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) auch in dieser kurzen Zeit verpflichtet sein, eine Mehrwegalternative anzubieten. Hierzu führen wir derzeit Gespräche. Zweites Kriterium: Weniger als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche. Es wurde zwischenzeitlich geklärt, dass die Grundflä- che des eigenen Geschäfts, die für Besucher nicht zu- gänglich ist, nicht als Verkaufsfläche betrachtet wird. Unter Verkaufsfläche ist der Bereich zu verstehen, der Kunden für die Bestellung und Übergabe der Speisen zugänglich ist, insbesondere der Wartebereich vor der Front des Geschäfts. Ebenso gehört der Bereich unter gegebenenfalls hochgeklappten Seitenflächen und die zum Geschäft gehörenden Tische, Stehtische und Bänke zur für das Gesetz relevanten Verkaufsfläche. Für Betriebe, die nicht unter die Mehrwegangebots- pflicht fallen, gilt lediglich die Anforderung, Kunden, die darum bitten, die Speisen in von ihnen selbst mit- gebrachten Behältnissen abzufüllen. Dieser Wunsch wird von Schaustellern in der Regel problemlos und gerne erfüllt. Bitte beachten Sie, dass unabhängig von der Be- triebsgröße alle,,Letztvertreiber" verpflichtet sind, sich im staatlichen Verpackungsregister LUCID anzumel- den. Die Anmeldung ist recht unkompliziert, im DSB- Mitgliederbereich haben wir entsprechende Mitglie- derinformationen für Sie bereitgestellt (www.dsbev.de/ mitgliederbereich). Unabhängig von der Betriebsgrö- Be besteht auch die Verpflichtung, für Einwegverpa- ckungen ein Systembeteiligungsentgelt zu zahlen, das die Sammlung, Sortierung und das Recycling finan- ziert. Hier kann man - theoretisch und aufwändig – mit Systemen selbst Verträge abschließen oder - das ist der einfachste Weg - sich von seinem Lieferanten schriftlich, z.B. mit einem Vermerk auf der Rechnung, bestätigen lassen, dass er dieses Entgelt für die gelie- ferten Verpackungen bereits abgeführt hat. 12 Werden Sie Mitglied im DSB Einigkeit macht stark! 5802 | 20.10.2023 Der Komet