Der Komet 5802 – Seite 16
2023-10-20 · Seite 16 von 52
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Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
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E-Rechnungspflicht kurz vor der Einführung?
Wir hatten Sie schon auf die Pläne der EU hingewie-
sen, die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstel-
lung einzuführen. Nun hat das Bundesfinanzministe-
rium (BMF) hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Hintergrund
Die EU plant, dass die Mitgliedstaaten ab 2024 die Ver-
pflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung ein-
führen dürfen. Ab 2028 sollen dann, von Ausnahmen
abgesehen, Rechnungen generell elektronisch ausge-
stellt werden. Das BMF hatte den Verbänden bisher
den Entwurf einer Gesetzesänderung vorgelegt. Nun
folgt die Umsetzung im Entwurf des Gesetzes zur Stär-
kung von Wachstumschancen, Investitionen sowie Steu-
ervereinfachungen und Steuerfairness, kurz das Wachs-
tumschancengesetz.
Was ist geplant?
Ab dem 1.1.2025 wird eine elektronische Rechnung (E-
Rechnung) definiert als Rechnung, die in einem struk-
turierten elektronischen Format ausgestellt, übermit-
telt und empfangen wird. Das ermöglicht eine elektro-
nische Verarbeitung. Ferner muss die Rechnung den
Vorgaben der Richtlinie 2014/55/EU entsprechen (CEN-
Format EN 16931). Rechnungen, die diese Vorausset-
zungen nicht erfüllen (Papier-, PDF-Rechnungen), gelten
als sonstige Rechnungen. Die Pflicht zur elektronischen
Rechnungsstellung betrifft ausschließlich Umsätze im
Inland zwischen Unternehmen (B2B).
Gibt es Ausnahmen bzw. Übergangsregelungen?
Ausnahmen sind für Kleinbetragsrechnungen und Fahr-
ausweise vorgesehen. Hier sind bei inländischen B2B-
Umsätzen weiterhin auch andere Rechnungsformate
zulässig. Ferner sind folgende Übergangsregelungen vor-
gesehen:
Bis zum 31.12.2025 kann statt einer E-Rechnung eine
sonstige Rechnung in Papierform oder in einem ande-
ren elektronischen Format ausgestellt werden. Spätes-
tens ab dem 1.1.2026 greift dann die E-Rechnungs-
pflicht.
Bis zum 31.12.2027 kann die E-Rechnung noch in einem
anderen Format als nach der CEN-Norm 16931 ausge-
stellt werden.
Ist mit der Umsetzung tatsächlich zu rechnen?
Derzeit verstößt die E-Rechnungspflicht noch gegen
die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL),
was aber ab 2024 im Rahmen der „VAT in the Digital
Age (VIDA)"-Initiative geändert werden soll.
Unabhängig davon, ob und wann die EU ihre Pläne um-
setzt, ist Deutschland mittlerweile von der EU ermäch-
tigt worden, die E-Rechnungspflicht einzuführen (vgl.
EU-Rat, Durchführungsbeschluss vom 25.7.2023). Die
Umsetzung hängt damit allein vom Fortgang des Ge-
setzgebungsverfahrens ab.
Konsequenzen
Sollten Sie bisher das Thema E-Rechnungen hintange-
stellt haben, so wird es Zeit, sich hiermit auseinander-
zusetzen. Wird das Gesetz umgesetzt, verbleiben zwar
etwas mehr als zwei Jahre, was aber für die Implemen-
tierung derartiger Prozesse nicht viel ist. Zudem ist zu
beachten, dass jetzt schon bestimmte Geschäfte E-
Rechnungen erfordern. Im Inland betrifft dies derzeit
Rechnungen an den öffentlichen Sektor. Zudem sind
andere EU-Mitgliedstaaten schon weiter oder planen
aktuell die Einführung einer entsprechenden Rech-
nungslegungspflicht (z.B. Frankreich ab Juli 2024).
dhpg aktuell 09/2023
Minijobzentrale informiert: Beschäftigung von Studenten im Minijob
Viele arbeiten neben ihrem Studium, um sich etwas hin-
zuzuverdienen. Oft wird der Nebenjob als Minijob aus-
geübt. Manchmal arbeiten Studierende aber auch mehr.
Was passiert, wenn die Beschäftigung die Grenzen der
geringfügigen Beschäftigung überschreitet? Was darf
neben einem Studium verdient werden? In unserem
Beitrag klären wir diese und andere Fragen rund um die
Beschäftigung neben dem Studium.
Studierende mit einem Minijob mit Verdienstgrenze
Ein Minijob liegt vor, wenn der durchschnittliche Ver-
dienst im Monat bei bis zu 520 Euro liegt. Für Studie-
rende gibt es keine Unterschiede zu den anderen Mini-
jobbern. Für den Minijob sind daher die gleichen Bei-
träge zu zahlen wie für alle anderen Minijobber auch.
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Abgaben der Arbeitgeber
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen den Großteil
der Abgaben. Hierunter fallen die Pauschalbeiträge zur
Kranken- und Rentenversicherung. Weiterhin müssen
Umlagen für den Ausgleich von Aufwendungen bei
Krankheit und Schwangerschaft bzw. Mutterschaft so-
wie eine Umlage für den Fall einer Insolvenz gezahlt
werden. Zudem fallen Steuern an. Hierbei ist es mög-
lich, die Pauschsteuer zu wählen.
Beiträge der Studierenden
Studentinnen und Studenten zahlen für ihren Minijob
nur einen Beitrag zur Rentenversicherung. Darüber hi-
naus fallen keine Beiträge an. Wie alle anderen Mini-
jobber auch, können sich Studierende von der Renten-
versicherungspflicht im Minijob befreien lassen. Sie
zahlen dann keinen eigenen Beitragsanteil mehr. Der
erworbene Versicherungsschutz aus der Rentenversi-
cherung ist dann aber auch entsprechend gemindert.
Eine Übersicht über die Beiträge der Minijobber und
die Abgaben der Arbeitgeber für einen Minijob mit Ver-
dienstgrenze, finden Sie auf der Internetseite der Mini-
job-Zentrale.
Studierende mit einem kurzfristigen Minijob
Übt die Studentin oder der Student einen Job lediglich
für einen kurzen Zeitraum aus, wie zum Beispiel wäh-
rend der Semesterferien, können die Voraussetzungen
für einen kurzfristigen Minijob erfüllt sein. Ein kurzfris-
tiger Minijob liegt vor, wenn die Beschäftigung von Be-
ginn an auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage
befristet ist. Die Höhe des Verdienstes und die wö-
chentliche Arbeitszeit sind in diesem Fall egal.
Bei einem kurzfristigen Minijob zahlen weder Studie-
rende noch Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversiche-
rung. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen ledig-
lich die Umlagen für den Ausgleich von Aufwendungen
bei Krankheit und Schwangerschaft bzw. Mutterschaft
sowie eine Umlage für den Fall einer Insolvenz. Steuern
fallen auch bei kurzfristigen Beschäftigungen an.
Eine Übersicht über die Abgaben für einen kurzfristi-
gen Minijob finden Sie auf der Internetseite der Mini-
job-Zentrale.
Hinweis: Auch Studentinnen oder Studenten, die be-
reits einen Minijob mit Verdienstgrenze ausüben, kön-
nen zusätzlich einen kurzfristigen Minijob aufnehmen.
Der kurzfristige Minijob hat keine Auswirkungen auf
den Minijob mit Verdienstgrenze.
Beschäftigung als Werkstudent
Verdienen Studierende mehr als 520 Euro im Monat
oder arbeiten sie länger als drei Monate oder 70 Ar-
beitstage, liegt keine geringfügige Beschäftigung und
somit kein Minijob vor. Es handelt es sich dann um eine
versicherungspflichtige Beschäftigung. Die Beschäfti-
gung muss bei der Krankenkasse angemeldet werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen fällt eine Beschäf-
tigung während des Studiums aber unter das soge-
nannte Werkstudenten-Privileg. Gilt eine Studentin
5802 | 20.10.2023 Der Komet