Der Komet 5802 – Seite 17

BSM oder ein Student als Werkstudent, müssen nur Beiträ- ge zur Rentenversicherung gezahlt werden, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig teilen. Die Ar- beitgeberin oder der Arbeitgeber muss prüfen, ob ihre Arbeitnehmer unter diese Regelung fallen. Vorausset- zung hierfür ist, dass der Studierende seine Arbeits- kraft und Zeit überwiegend für sein Studium nutzt. Er muss also mehr Studierender als Arbeitnehmer sein. Man spricht in diesem Fall von einem ordentlichen Stu- dierenden. Dauert der Studentenjob nicht mehr als 20 Stunden in der Woche, ist die Studentin oder der Student als Werkstudent anzusehen. Durch befristete Mehrarbeit in der vorlesungsfreien Zeit, am Wochenende oder in den Abend- und Nachtstunden, kann der Student aber auch mehr als 20 Stunden in der Woche arbeiten. Er gilt dann weiterhin als Werkstudent. Wird die 20-Stun- den-Grenze unbefristet überschritten, ist die Studentin oder der Student als Arbeitnehmer in allen Sozialver- sicherungszweigen versicherungspflichtig. Für Fragen rund um den Werkstudenten-Status ist die Kranken- kasse des Studenten zuständig. Wichtig für Studierende, die BAföG erhalten: Ein Minijob mit Verdienstgrenze kann auch neben dem Bezug von BAföG ausgeübt werden. Eine Kürzung des BAföG erfolgt in diesem Fall nicht. Verdienen BAföG- Empfänger in ihrem Nebenjob mehr als 520 Euro im Monat, führt das zu einer Anrechnung auf die BAföG- Leistung. Informationen hierzu gibt es beim BAföG- Amt, beim Deutschen Studentenwerk und beim Bun- desministerium für Bildung und Forschung. Medieninformation der Minijobzentrale vom 6. September 2023 Praxistipp Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Was erwartet Sie? Als Unternehmer können Sie sich bestimmt Schöne- res als Sonderprüfungen oder Betriebsprüfungen vor- stellen. Aber da muss wohl jeder im Laufe des beruf- lichen Lebens einmal durch. Damit Sie bestmöglich auf Ihre nächste Umsatzsteuer-Sonderprüfung vorbe- reitet sind, haben wir für Sie zusammengestellt, was Sie erwartet und was genau geprüft wird. Wann findet eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung statt? Unabhängig vom Turnus allgemeiner Außenprüfungen führt die Finanzverwaltung besondere Außenprüfun- gen in Form von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durch. Dabei prüft sie in der Regel einzelne Sachverhalte (z.B. Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung bei der Ver- mietung von Gebäuden) und auch nur einzelne Mona- te oder Quartale, für die Umsatzsteuer-Voranmeldun- gen abgegeben wurden. Die Sonderprüfung betrifft nur die Umsatzsteuer und kann bei einem Unternehmen mehrfach im Jahr erfolgen. Häufig sind auch Auffällig- keiten in den abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmel- dungen Anlass für eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, etwa die wiederholte Abgabe berichtigter Umsatzsteu- er-Voranmeldungen oder die Anmeldung eines unge- wöhnlich hohen Erstattungsanspruchs (Vorsteuer- Überhang). Wird eine Sonderprüfung angekündigt? Wie bei einer umfassenden Außenprüfung braucht es auch bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung eine schrift- liche Prüfungsanordnung, die die Finanzbehörde unter Berücksichtigung folgender Angaben mindestens zwei Wochen vor Beginn der Prüfung bekannt geben muss: • • Auf welchen Zeitraum erstreckt sich die Prüfung? Welche Sachverhalte stehen im Fokus (z. B. Vorsteuer- abzug, Belegnachweise zu steuerfreien Lieferungen, zeitgerechte Versteuerung)? • Hat der Prüfer die Absicht, auf elektronisch geführte Buchführungsunterlagen zuzugreifen? In der Regel meldet sich der Prüfende vor einer Prü- fungsanordnung telefonisch beim Unternehmen, um einen Termin für die Sonderprüfung zu vereinbaren - im Gegensatz zur Umsatzsteuer-Nachschau, zu der der Prüfende unangekündigt erscheint. Nach Bekannt- gabe der Prüfungsanordnung ist in Fällen von Steuer- straftaten grundsätzlich keine Selbstanzeige mit straf- befreiender Wirkung mehr möglich. Wie läuft eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ab? Für gewöhnlich findet die Umsatzsteuer-Sonderprü- fung in den Geschäftsräumen des Unternehmens statt und ist oft mit einer Betriebsbesichtigung verbunden. Ausnahmen bestätigen die Regel: Je nach zu prüfen- den Sachverhalten kann die Prüfung komplett oder auch teilweise in den Räumen der prüfenden Behörde durchgeführt werden. Zu Beginn einer Prüfung emp- fiehlt es sich, mit dem Prüfenden ein einleitendes Ge- spräch zu führen und ihm einen allgemeinen Überblick Der Komet 5802 | 20.10.2023 über die Organisation des Betriebs zu geben. Auch ist zu empfehlen, Einzelheiten und den Ablauf der Prüfung abzustimmen, um das Verfahren für alle Beteiligten zu erleichtern und den Verlauf zu beschleunigen. Die Prü- fung ist abgeschlossen, wenn die prüfende Behörde den Abschluss ausdrücklich oder konkludent erklärt und sie den Prüfbericht zugeschickt hat. Ändern sich durch die Prüfung die Besteuerungsgrundlagen, haben Unternehmer das Recht auf eine Schlussbesprechung. Was passiert, wenn es zu Prüfungsfeststellungen kommt? Kommt es zu Prüfungsfeststellungen, ändert die Finanz- verwaltung die Steuerfestsetzung entsprechend für die geprüften Zeiträume. In der Regel führt die geän- derte Festsetzung zu Umsatzsteuernachzahlungen. Jedoch sind die Prüfer verpflichtet, auch Fehler zu- gunsten der Unternehmer zu korrigieren, sodass es in Ausnahmefällen auch zu Umsatzsteuererstattungen kommen kann. Im Gegensatz zu allgemeinen Außen- prüfungen, die häufig erst Jahre nach der Realisierung der zu prüfenden Sachverhalte durchgeführt werden, finden Umsatzsteuer-Sonderprüfungen zeitnah statt. Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen fallen daher im Zusammenhang mit der geänderten Steuerfestsetzung regelmäßig nicht an. Wie kann man sich vor Unregelmäßigkeiten in der Sonderprüfung schützen? Deckt die Umsatzsteuer-Sonderprüfung Unregelmä- Bigkeiten auf, hat dies Konsequenzen: Die Prüfung kann auf vorhergehende bzw. nachfolgende Voranmel- dungszeiträume ausgedehnt werden oder es erfolgt die Anordnung einer allgemeinen Außenprüfung. Grö- Bere Unregelmäßigkeiten begründen möglicherweise auch den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit. In diesem Fall wägt der Prü- fende ab, ob er ein Strafverfahren einleitet. Bevor er weitere Ermittlungen durchführt, muss er das Unter- nehmen über die Einleitung des Verfahrens informie- ren. Eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrig- keit liegt auch dann vor, wenn die Unregelmäßigkeiten auf Organisationsverschulden zurückzuführen sind, wie fehlende fachliche Kompetenz oder fehlende Kon- trollsysteme im Unternehmen. Daher ist ein internes Kontrollsystem, das auch die Einhaltung umsatzsteu- erlicher Vorschriften umfasst (Tax Compliance Ma- nagement System, kurz Tax CMS), sehr zu empfehlen: Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung trägt es u.U. dazu bei, den Vorwurf einer Steuerstraftat zu entkräf- ten. Zudem schützt es bei nachträglicher Korrektur u.U. auch vor zu hohen Zinsbelastungen: Denn unent- deckte Fehler bei der Umsatzsteuer erstrecken sich häufig über lange Zeiträume und summieren sich zu hohen kreditfinanzierten Nachzahlungsbeträgen. dhpg aktuell 09/2023 BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 17