Der Komet 5802 – Seite 18

BSM Ist Reisezeit Arbeitszeit? -VG Lüneburg: Bahnfahrten sind Arbeitszeit!- durch die Entscheidung des VG Lüneburg seine bisher ständige Rechtsprechung überdenken wird. Deutlich zu betonen ist, dass sich sowohl die Entscheidung des VG als auch die Beanspruchungstheorie des BAG le- diglich auf die Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitge- setzes bezieht. In der betrieblichen Praxis existiert der Begriff „Arbeitszeit" u.a. auch im vergütungsrechtli- chen Sinne. Arbeit im vergütungsrechtlichen Sinne ist jede von Arbeitgebern im Gegenseitigkeitsverhältnis verlangte Tätigkeit und jede sonstige von Arbeitgebern verlangte Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätig- keit und der Art und Weise ihrer Erbringung unmittel- bar zusammenhängt. Dienstreisen stellen damit grundsätzlich Arbeit im vergütungsrechtlichen Sinne dar. Allerdings kann arbeits- und tarifvertraglich eine niedrigere Vergütung für Reisezeiten im Rahmen einer Dienstreise vereinbart werden, da AN in dieser Zeit nicht ihre eigentlich geschuldete Leistung erbringen. Arbeitgeber stellen sich in der betrieblichen Praxis im- mer wieder die Frage, ob Reisezeiten für die arbeits- schutzrechtlich zulässigen Höchstarbeitszeiten eine Rolle spielen. Eine Entscheidung des Verwaltungsge- richts (VG) Lüneburg zu dem Thema hat jüngst für Auf- sehen gesorgt. Was ist passiert? Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen, das auf die Überführung von neuen und gebrauchten Nutz- fahrzeugen spezialisiert ist. Die dort Beschäftigten fah- ren mit der Bahn oder mit Taxen zu dem jeweiligen Ab- holort des Fahrzeugs, übernehmen es dort und fahren das Fahrzeug dann zum vereinbarten Zielort. Von die- sem Zielort aus reisen sie zurück zu ihrem Wohnort oder zu dem nächsten Abholort. Das zuständige Ge- werbeaufsichtsamt ermahnte die Klägerin, die zulässi- gen Höchstarbeitszeiten einzuhalten, da es die Auffas- sung vertritt, dass Bahnreisen, die im Zusammenhang mit der Überführung von Nutzfahrzeugen getätigt wer- den, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes dar- stellen. Dagegen wehrte sich die Klägerin im Zuge der Klage vor dem VG Lüneburg. Entscheidung Das VG Lüneburg entschied nun, dass die getätigten Bahnfahrten tatsächlich Arbeitszeit im Sinne des Ar- beitszeitgesetzes sind. Zur Begründung führt das Ge- richt aus, dass mit den Bahnfahrten zwar nicht zwin- gend eine dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufende Belastung einhergehe. Dies sei aber auch nicht ent- scheidend. Maßgeblich sei vielmehr, ob Arbeitnehmen- de den Arbeitgebern zur Verfügung stehen und arbeits- vertragliche Tätigkeiten ausüben. Folglich zählen die Bahnfahrten nach Auffassung des Gerichts auch als Arbeitszeit, da sie Teil der vertraglichen Leistungser- bringung sind und die Freizeit der eingesetzten Arbeit- nehmerinnen beschränken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. BAG: Beanspruchungstheorie Das VG Lüneburg weicht mit dieser Entscheidung von der sogenannten Beanspruchungstheorie des Bun- desarbeitsgerichts (BAG) ab. Nach dieser Theorie ist Reisezeit dann Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitge- setzes, wenn AN während dieser Zeit in einem Umfang beansprucht werden, der eine Einordnung als Arbeits- zeit erfordert. AN, die für eine Dienstreise einen Pkw nutzen und im Straßenverkehr lenken, werden durch das Führen des Pkw im Straßenverkehr mit nicht un- erheblichen physischen und psychischen Belastungen konfrontiert, sodass es sich bei dieser Zeit um Arbeits- zeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes handelt. Anders sieht es die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung für den Fall, dass AN für Dienstreisen öffentliche Verkehrs- mittel nutzen. In diesem Fall wird den AN die Zeit der Dienstreise grundsätzlich zu ihrer freien Verfügung ge- währt. Unstreitig gehört hingegen auch die Zeit der Bahnfahrt zur Arbeitszeit im arbeitszeitrechtlichen Sinne, wenn währenddessen die geschuldete Arbeits- leistung erbracht wird (z.B. durch Akten lesen oder Te- lefonieren). Was heißt das nun für Arbeitgeber? Für Arbeitgeber bringt dieses verwaltungsgerichtliche Urteil nun die Rechtsunsicherheit zurück, die das BAG mit seiner Beanspruchungstheorie hinter sich lassen wollte. Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern das BAG +++ Der BSM stellt sich vor +++ Patrick Arens ◆ 56 Jahre ◆ aus Dortmund ♦ verheiratet • 2 Kinder ◆ reist mit Ausschank und Imbiss Warum hast du dich für die Ämter als Präsident des BSM und Vorsitzender der Fachgruppe Izur Verfügung gestellt? Weil ich immer schon Interesse an Politik und Organisation hatte und schon in der Jugend Vereine gegründet und mit organisiert habe. Dadurch habe ich mich immer schon für Verbandsarbeit interessiert. Welche Ziele hast du mit deinem Amt? Daran zu arbeiten, dass die äußeren Parameter aus Politik und Verwaltung so gestaltet werden, dass ein freies Reisen auch in Zukunft möglich ist und mitzuhelfen, dass unser traditionsreiches Gewerbe den Anforderungen und Herausforde- rungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Was ist dein Lieblingsmoment auf dem Volksfest/Markt? Ein Samstagabend auf einem Volksfest, wenn alle Lichter leuchten und dieses besondere Gefühl aus Freude, Glück und Spaß in der Luft liegt welches nur ein Markt erzeugen kann. Wie würden dich deine Freunde in drei Worten beschreiben? Kommunikativ-verbindlich - zuverlässig dhpg aktuell 09/2023 +++ Der BSM stellt sich vor +++ Jessica Goldbach ◆ 35 Jahre ◆ aus Aschaffenburg ♦ verheiratet ◆ reist mit Ringewerfen und Crépes Warum hast du dich für das Amt als Vorsitzende des Gewerbe-, Rechts- und Europaausschusses zur Verfügung gestellt? Gerade während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie stark wir von gesetzlichen Vorgaben abhängig sein können und wie wichtig es ist diese zu verfolgen und wenn möglich mitzuge- stalten. Daher möchte ich mich auch in Zukunft mit Themen der Branche auseinandersetzen und die Arbeit der Verbandskollegen wie auch aller Kollegen auf den Plätzen durch Informationen und Argumentationen unterstützen. Welche Ziele hast du mit deinem Amt? Mein Ziel ist es, die wichtige Zusammenarbeit von Vertretern der Verbände mit der Politik und der Verwaltung bestmöglich zu fördern sowie Informationen auf- und vorzubereiten. Was ist dein Lieblingsmoment auf dem Volksfest/Markt? Der Moment der Eröffnung einer Veranstaltung, wenn aus der Aneinanderreihung von einzelnen Betrieben durch Licht, Musik und Düften plötzlich eine Festplatz-Einheit entsteht. Wie würden dich deine Freunde in drei Worten beschreiben? Hilfsbereit - zuverlässig – strukturiert 18 5802 | 20.10.2023 Der Komet