Der Komet 5804 – Page 14
2023-11-10 · Page 14 of 52
OCR-Text · Page 14
Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image.
BSM
Mindestlohn und Minijob-Grenze sollen zum 1. Januar 2024 steigen
Wie hoch soll der Mindestlohn ab 2024 sein?
Ab dem 1. Januar 2024 steigt der Mindestlohn vo-
raussichtlich auf 12,41 Euro brutto pro Stunde. Die
Mindestlohnkommission hat diese Erhöhung vorge-
schlagen. Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn
bei 12 Euro pro Stunde. Allen Beschäftigten ist min-
destens der Mindestlohn zu zahlen. Er gilt also nicht
nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit
einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung,
sondern auch für Minijobber. In manchen Branchen
gibt es verbindliche Mindestlöhne, die über dem all-
gemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegen. Weitere
Informationen finden Sie auf der Internetseite des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Wird sich die Minijob-Grenze ändern?
Die monatliche Verdienstgrenze im Minijob - auch
Minijob-Grenze genannt - ist dynamisch und orien-
tiert sich am Mindestlohn. Wird der allgemeine Min-
destlohn erhöht, steigt auch die Minijob-Grenze. Die-
se erhöht sich ab Januar 2024 voraussichtlich von 520
Euro auf 538 Euro monatlich. Die Jahresverdienst-
grenze würde sich entsprechend auf 6.456 Euro er-
höhen.
Wie viele Stunden dürfen Minijobber
pro Monat arbeiten?
Wenn bislang der gesetzliche Mindestlohn von 12
Euro pro Stunde gezahlt wird, der noch bis zum 31.
Dezember 2023 maßgebend ist, können Minijobber
und Minijobberinnen ca. 43 Stunden im Monat (520
Euro: 12) arbeiten. Bei einem höheren Stundenlohn
als dem Mindestlohn, reduziert sich auch die maxi-
male Arbeitszeit im Minijob entsprechend. Da der
Mindestlohn und die Minijob-Verdienstgrenze seit
Oktober 2022 miteinander verbunden sind, würde
sich an der maximalen Arbeitszeit im Minijob ab dem
1. Januar 2024 nichts ändern. Bei einem Mindestlohn
von voraussichtlich 12,41 Euro können Minijobberin-
nen und Minijobber also weiterhin ca. 43 Stunden mo-
natlich arbeiten.
Dürfen Minijobber die Minijob-Grenze
überschreiten?
Solange im Jahr 2024 der Gesamtverdienst nicht
über der voraussichtlichen Jahresverdienstgrenze
von 6.456 Euro liegt, können Minijobber und Minijob-
berinnen in einzelnen Monaten wegen eines schwan-
kenden Lohns auch mehr als 538 Euro verdienen.
Im Durchschnitt darf der monatliche Verdienst aber
nicht höher als 538 Euro sein. Nur dann liegt weiter-
hin ein Minijob vor. Minijobberinnen und Minijobber
dürfen in bis zu zwei Kalendermonaten die Minijob-
Grenze überschreiten - auch wenn sie dadurch die
geplante Jahresverdienstgrenze von 6.456 Euro über-
schreiten. Hierbei muss es sich allerdings um ein un-
vorhersehbares Überschreiten handeln, zum Beispiel
wegen einer Krankheitsvertretung.
Der Verdienst darf in diesen Monaten insgesamt
das Doppelte der geplanten monatlichen Verdienst-
grenze - also 1.076 Euro - nicht übersteigen. Mehr
Infos dazu finden Sie in unserem Beitrag „Minijobber
können auch mal mehr verdienen".
Müssen Arbeitgeber die Arbeitsverträge
für Minijobber anpassen?
Ja, wenn im Arbeitsvertrag als Stundenlohn nicht
generell die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns
oder sogar ein höherer Stundenlohn vereinbart wur-
de, ist der Stundenlohn des Minijobbers oder der Mi-
nijobberin durch die Erhöhung des Mindestlohns im
Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber anzupassen. Weitere
Infos zum Arbeitsvertrag finden Sie auch in unserem
Beitrag „Arbeitsvertrag im Minijob - das sollte ent-
halten sein". Wurden die Rahmenbedingen lediglich
schriftlich aufgenommen, müssen Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber auch hier die neuen Bedingungen
dokumentieren.
Kann auch ein niedriger Stundenlohn als der
Mindestlohn vereinbart werden?
Nein, Arbeitgeber und Minijobber dürfen keinen nied-
rigeren Lohn vereinbaren. In Deutschland gilt für alle
Beschäftigten über 18 Jahren als Lohnuntergrenze
der gesetzliche Mindestlohn. Er gilt somit auch für
Minijobberinnen und Minijobber. Es gibt nur wenige
Ausnahmen, bei denen der allgemeine Mindestlohn
nicht zum Tragen kommt. Das kann zum Beispiel bei
der Vergütung von Praktikanten und Praktikantinnen
und Auszubildenden vorkommen.
Gilt der Mindestlohn auch für Minijobs
in Privathaushalten?
Ja, der gesetzliche Mindestlohn gilt uneingeschränkt
für alle Arbeitnehmer in Deutschland und ist somit
auch Minijobberinnen und Minijobbern in Privathaus-
halten zu zahlen. Unverändert können Arbeitgeber
und Arbeitgeberinnen aber weiterhin bis zu 510 Euro
für Haushaltshilfen oder bis zu 4.000 Euro für Kinder-
betreuung steuerlich absetzen. Lesen Sie hierzu auch
00
10
unseren Beitrag „Steuervorteil für Minijobs im Privat-
haushalt - So erhalten Arbeitgeber Geld vom Finanz-
amt".
Wird sich etwas bei den Midijobs ändern?
Ab Januar 2024 wird sich durch die mutmaßliche Er-
höhung der Minijob-Grenze von 520 Euro auf 538 Euro
auch die untere Verdienstgrenze für eine Beschäfti-
gung im Übergangsbereich ändern. Der Midijob be-
ginnt da, wo der Minijob aufhört. Wenn bislang ein
Midijob bei einem durchschnittlichen monatlichen
Verdienst von 520,01 Euro begann, ist das ab 1. Ja-
nuar 2024 ab 538,01 Euro der Fall. Die obere Midijob-
Grenze verändert sich nicht und liegt weiterhin bei
maximal 2.000 Euro. Midijobs sind sozialversiche-
rungspflichtige Beschäftigungen. Sie sind bei der ge-
setzlichen Krankenkasse des Arbeitnehmers oder der
Arbeitnehmerin zu melden.
Sind weitere Erhöhungen des Mindestlohns geplant?
Die nächste Mindestlohn-Erhöhung wurde von der
Mindestlohnkommission bereits empfohlen. Danach
soll der Mindestlohn ab 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro
steigen. Die Minijob-Verdienstgrenze würde dann 556
Euro im Monat betragen.
Wo finde ich noch mehr Infos?
Weitere Informationen rund um den gesetzlichen
Mindestlohn finden Sie auf der Internetseite des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Auch auf den Webseiten der Mindestlohnkommissi-
on und beim Zoll gibt es viele hilfreiche Infos für Ar-
beitnehmer und Arbeitgeber. Und natürlich bei der
Minijob-Zentrale.
(Medieninformation der Minijobzentrale
vom 17. Oktober 2023)
Neuer Qualifizierungsgrundsatz: Große Zelte sind jetzt kleiner
Caterer, Schaustellerbetriebe, Zirkusse und weitere
Unternehmen, die Zelte aufbauen, aufgepasst: Die
Zeltgröße, ab der die Aufsichtführenden bei Auf- oder
Abbau eine spezielle Schulung nach DGUV Grundsatz
310-001 benötigen, wurde auf 75 Quadratmeter redu-
ziert. Diese Überarbeitung des Qualifizierungsgrund-
satzes entspricht dem Wunsch der beteiligten Bran-
chenvertreter.
In der Praxis gab es in der Vergangenheit immer wie-
der Unklarheiten, ab welcher Zeltgröße die Qualifi-
zierungspflicht bestehe. Häufig wurde hier schon der
Wert 75 Quadratmeter genannt - eine Größe aus dem
Baurecht, ab der Zelte ein sogenanntes Baubuch be-
nötigen. Die Größenangabe 75 Quadratmeter wird
zukünftig auch in die maßgebliche Unfallverhütungs-
vorschrift übernommen, sodass in der Praxis momen-
tan eine Übergangsfrist besteht.
Betroffene Unternehmen sollten ihre Aufsichtführen-
den zeitnah qualifizieren lassen. Lehrgänge werden
von verschiedenen Berufsgenossenschaften sowie
freien Ausbildungsträgern angeboten. Die BGN bie-
tet ein entsprechendes Seminar im November an:
bgn.de, Shortlink:1554. (BGN REPORT I N° 3 1 2023)
14
BSM
Werden Sie Mitglied im BSM,
dem größten Verband der
Schausteller und Marktkaufleute
5804 | 10.11.2023 Der Komet