Der Komet 5804 – Seite 13
2023-11-10 · Seite 13 von 52
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BSM
BGH: Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern
ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän-
dige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ent-
schieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfand-
behältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.
Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20 - Flaschen-
pfand IV
Sachverhalt:
Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mit-
glieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts über-
wacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In ei-
nem Faltblatt bewarb sie unter anderem Getränke
in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Der
Pfandbetrag war in die angegebenen Preise nicht ein-
berechnet, sondern mit dem Zusatz „zzgl. ... € Pfand”
ausgewiesen. Der Kläger sieht darin einen Verstoß
gegen die Preisangabenverordnung und nimmt die
Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
Bisheriger Prozessverlauf
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die
Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die
Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zu-
gelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wieder-
herstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Bun-
desgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom
29. Juli 2021 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Eu-
ropäischen Union insbesondere eine Frage zur Ausle-
gung die Richtlinie 98/6/EG (Preisangabenrichtlinie)
zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. Pressemittei-
lung Nr. 148/21 vom 29. Juli 2021). Der Gerichtshof der
Europäischen Union hat diese Frage mit Urteil vom
29. Juni 2023 (C-543/21) beantwortet.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers
zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zutref-
fend angenommen, dass der Pfandbetrag gesondert
auszuweisen ist. Wer - wie die Beklagte - als Anbie-
ter von Waren gegenüber Verbrauchern unter Anga-
be von Preisen wirbt, hat zwar nach § 1 Abs. 1 Satz
1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) den Ge-
samtpreis anzugeben. Der Gesamtpreis schließt aber
nicht den Pfandbetrag ein, der beim Kauf von Waren
in Pfandbehältern zu entrichten ist.
Die Preisangabenverordnung setzt die Preisanga-
benrichtlinie ins deutsche Recht um und ist daher
richtlinienkonform auszulegen. Der dem Begriff des
Gesamtpreises entsprechende Begriff des Verkaufs-
preises in Art. 2 Buchst. a der Preisangabenrichtlinie
enthält nach der Vorabentscheidung des Gerichts-
hofs der Europäischen Union nicht den Pfandbetrag.
Dieser ist daher neben dem Verkaufspreis bzw. dem
Gesamtpreis anzugeben.
Die entsprechende Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV aF
(§ 7 Satz 1 PAngV nF) stellt dies in Übereinstimmung
mit dem Unionsrecht ausdrücklich klar. Die geson-
derte Angabe von Verkaufspreis und Pfandbetrag er-
möglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die
Preise von Waren besser zu beurteilen und leichter
miteinander zu vergleichen.
Vorinstanzen: LG Kiel - Urteil vom 26. Juni 2019 - 15
HKO 38/18, MD 2019, 907, OLG Schleswig - Urteil vom
30. Juli 2020-6 U 49/19, GRUR-RR 2021, 133
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 PAngV aF: (1) Wer Verbrau-
chern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen re-
gelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistun-
gen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leis-
tungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von
Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die ein-
schließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbe-
standteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). ...
(4) Wird außer dem Entgelt für eine Ware oder Leis-
tung eine rückerstattbare Sicherheit gefordert, so ist
deren Höhe neben dem Preis für die Ware oder Leis-
tung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden.
§ 2 Nr. 3 PAngV nF: Im Sinne dieser Verordnung be-
deutet ... 3."Gesamtpreis" den Preis, der einschließlich
der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für
eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist;
§ 3 Abs. 1 PAngV nF: (1) Wer als Unternehmer Ver-
brauchern Waren oder Leistungen anbietet oder als
Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Ver-
brauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die
Gesamtpreise anzugeben.
§ 7 Satz 1 PAngV nF: Wer neben dem Gesamtpreis für
eine Ware oder Leistung eine rückerstattbare Sicher-
heit fordert, insbesondere einen Pfandbetrag, hat de-
ren Höhe neben dem Gesamtpreis anzugeben und
nicht in diesen einzubeziehen. (Bundesgerichtshof,
Mitteilung der Pressestelle Nr. 177/2023
vom 26.10.2023)
Flüssiggas - Extrem entzündbar
Flüssiggas ist schnell verfügbar und mobil einsetz-
bar, hat aber auch Eigenschaften, die zwingend eine
fachgerechte Verwendung erfordern.
So geht es richtig
Benutzen Sie nur Gasgeräte mit einer „Flammen-
überwachungseinrichtung" - nur diese sind für den
gewerblichen Einsatz in Deutschland geeignet und
gewährleisten einen dauerhaft sicheren Betrieb. Be-
achten Sie auch immer die Vorgaben zur notwendi-
gen Be- und Entlüftung der Arbeitsräume oder Fahr-
zeuge.
•
•
Egal ob Neuanschaffung oder jahrelang genutztes
Gasgerät, ob im Freien, in Fahrzeugen, Arbeitsräumen
oder Zelten betrieben - es müssen immer die anla-
genspezifischen Sicherheitseinrichtungen installiert
und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten sein:
Eine Flammenüberwachung (thermoelektrische
Zündsicherung) am Gasgerät, die eine gefährliche
Ansammlung von unverbranntem Gas verhindert -
das gilt auch im Freien.
Eine Schlauchbruchsicherung ist immer dann er
forderlich, wenn die Schlauchleitung betriebsbe
dingt die maximal zulässige Länge von 40 Zentime-
tern überschreitet.
Eine Sicherheitseinrichtung wie etwa eine zweistu-
fige Sicherheitsdruckregeleinrichtung, die das an-
geschlossene Gasgerät vor unkontrolliertem oder
zu hohem Betriebsdruck schützt.
• Steht das Gasgerät oder die gesamte Flüssiggasan-
lage in einem Arbeitsraum oder Gebäude, ist zu-
sätzlich eine thermische Absperreinrichtung in der
Gasleitungsanlage nötig.
Der Komet 5804|10.11.2023
Wo dürfen Flüssiggasflaschen stehen?
Da die Belüftungsverhältnisse im Freien immer bes-
ser sind als in Arbeitsräumen, müssen Sie folgende
Priorität beachten:
1. im Freien (z. B. im abschließbaren Flaschen-
schrank); wenn nicht möglich,
2. im separaten Aufstellungsraum (kein Arbeits-
raum); wenn auch das nicht möglich ist,
3. im Arbeitsraum (z. B. maximal zwei Flaschen bis
jeweils 16 Kilogramm Füllgewicht) oder
4. in Fahrzeugen (im separaten Flaschenschrank).
Wann sind Prüfungen erforderlich?
Ortsveränderliche Flüssiggasanlagen und Anlagen
in Fahrzeugen sind mindestens alle zwei Jahre, orts-
feste Flüssiggasanlagen mindestens alle vier Jahre
zu prüfen. Die Dokumentation erfolgt gemäß DGUV
Grundsatz 310-005 oder DGUV Grundsatz 310-003
(Fahrzeuge). Beauftragen Sie rechtzeitig die vorge-
schriebenen Prüfungen Ihrer Flüssiggasanlage durch
eine zur Prüfung befähigte Person.
MEHR ZUM THEMA:
BGN,,Wissen kompakt:
Flüssiggas- und Erdgasanlagen"
www.bgn.de, Shortlink: 754
DGUV Regel 110-010 „Verwendung von Flüssiggas"
www.dguv.de, Webcode: p110010
(Rolf Schwebel in BGN REPORT I N° 31 2023)
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