Der Komet 5804 – Seite 8

Einigkeit macht stark DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER S R SCHAUSTELLERBUND EV DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Schlussabrechnungen Überbrückungshilfen - Verbundene Unternehmen Liegt die Zeit der Impfungen und 2G/3G-Konzepte ge- fühlt schon weit hinter uns, ist die Coronazeit in Ge- stalt der Überbrückungshilfen beim Deutschen Schau- stellerbund noch überaus präsent. Täglich erreicht uns eine Vielzahl an Detailfragen von unseren Mitgliedern, insbesondere aber auch von ihren Steuerberatern und Steuerberaterinnen, hinsichtlich der Schlussabrech- nungen und der damit verknüpften Frage, wie bei den Schaustelleranträgen mit der Definition „Verbundener Unternehmen" umzugehen ist. Wir hatten nun eine erneute Videokonferenz mit der zuständigen Leitungsebene des Bundeswirtschaftsmi- nisteriums und dürfen Ihnen - gerne zur Weiterreichung an Ihre Steuerberater und Steuerberaterinnen - einige Informationen zum Thema zuleiten: Vorab: Wie mehrfach erläutert, ist die Vermutung der sog. „Ver- bundenen Unternehmen", also eine gemeinsame Ver- anlagung sämtlicher selbständig agierender Familien- angehöriger als ein Verbundunternehmen aus dem Weg geräumt - die Verbundvermutung kann nun also widerlegt werden. Bei Ehegatten bleibt die Annahme eines,,verbundenen Unternehmens" jedoch bestehen. Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium die vielen Bewilligungsstellen im ganzen Land über diese Kompro- misslösung mehrfach informiert hat, ist die Botschaft wohl noch nicht bei allen dortigen Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen angekommen, es gibt immer noch Anträge der Überbrückungshilfe IV, in Einzelfällen sogar III Plus, die noch nicht final bearbeitet sind. In diesen Fällen ermuntern wir die Steuerberater und Steuerbera- terinnen, die Bewilligungsstellen noch einmal auf die eindeutige Klärung der Verbundvermutung hinzuwei- sen und ggfs. zu bitten, sich über die dort etablierten Kanäle selbst an das Bundeswirtschaftsministerium zu wenden. Hier nun auszugsweise Ergebnisse der Konferenz, De- tails sind im Mitgliederbereich nachzulesen. Durchführung der Schlussabrechnung bei Ehepartnern: Ehepartner, die ihre Überbrückungshilfeanträge je- weils bei unterschiedlichen prüfenden Dritten gestellt haben, sind gehalten, sich auf einen prüfenden Dritten zu einigen, der dann eine gemeinsame Schlussabrech- DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND EV nung für alle Anträge erstellt. Wir haben das Bundes- wirtschaftsministerium darauf aufmerksam gemacht, dass dies im Zweifel bedeutet, dass dieser Prüfende Dritte rückwirkend 10 einzelne Anträge zusammenfüh- ren muss, dabei an seine Kapazitätsgrenzen stoßen könnte und dementsprechend deutliche Fristverlänge- rungen erforderlich sein werden. Schaustellerbetrieb / stehendes Gewerbe: Sofern einer der Ehepartner zusätzlich zum reisenden Gewerbe noch ein stehendes Gewerbe betreibt, also in einem anderen Markt" im Sinne der KMU-Definition tätig ist, wird hinsichtlich der Schlussabrechnung dar- auf abgestellt, wo dieser Ehepartner wirtschaftlich sei- nen Schwerpunkt hatte - auf der Reise oder stationär. Förderung auf Basis von Landesprogrammen: In einigen Bundesländern sind auf unser Drängen hin parallel zur Bundeshilfe auch Landesprogramme zur Förderung des Schaustellergewerbes eingerichtet wor- den. Es ist gegenwärtig nicht ersichtlich, ob sich die Be- willigungsstellen für die Landesprogramme der Praxis hinsichtlich der Verbundunternehmen des Bundes an- schließen werden. Parallelität unterschiedlicher Bundesprogramme: Bezogen sich die Einzelanträge der Ehegatten auf un- terschiedliche Förderprogramme (z. B. Neustarthilfe vs. Überbrückungshilfe), so werden diese nicht mitein- ander verrechnet, sondern bleiben jeweils in voller Höhe bestehen! 8 00 Deutscher Schaustellerbund Vermittler zwischen Praxis und Politik 5804|10.11.2023 Der Komet