Der Komet 5809 – Seite 12
2023-12-30 · Seite 12 von 36
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Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
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Verlängerung von Ausführungsgenehmigungen (AG)
ab Januar 2025
Die Bauaufsicht hatte in der Mai-Sitzung beschlossen, dass der Prüfbericht Teilschritt 2
bis Ende 2024 abzuschließen ist. Das heißt:
Ab 01.01.2025 dürfen keine Verlängerungen vorgenommen werden, wenn der Prüfbericht
(Teilschritt 2) nicht vorgelegt werden kann. Abweichungen hiervon sind nur in begründeten
Einzelfällen statthaft.
Der Arbeitskreis weist die Genehmigungsstellen darauf hin, dass bereits jetzt keine Ver-
längerung ohne Nachweis der Beauftragung des Prüfberichtes Teilschritt 2 möglich ist.
Der TÜV SÜD berichtete von Fällen, in denen Betreiber
den Prüfbericht erst beauftragen, die Verlängerung der
AG auf Grundlage dieser Beauftragung sodann in einem
anderen Bundesland beantragen und zu guter Letzt den
Auftrag beim TÜV SÜD wieder zurückzuziehen.
Der Beschluss wurde in der Folgesitzung des Arbeits-
kreises im November bestätigt und nochmals auf den
Ausnahmecharakter des begründeten Einzelfalles ver-
wiesen.
Neben dem Zeitraum von zehn Jahren seit Ausarbei-
tung der Entscheidungshilfen trägt auch dieses Verhal-
ten dazu bei, dass die Bauaufsicht ein Ende der Über-
gangsregelungen beschlossen hat. Das geht zu Lasten
von Betreibern, die Verzögerungen bei Erstellung des
Prüfberichts oder Umsetzung der Ertüchtigungsmaß-
nahmen tatsächlich nicht zu vertreten haben.
Der BSM warnt eindringlich davor, sich hier auf das
dünne Eis der genannten Einzelfallregelung zu verlas-
sen, denn diese wird sehr restriktiv gehandhabt wer-
den. Nur wer alles Zumutbare unternommen hat, sich
kein schuldhaftes Zögern anrechnen lassen muss, und
der auch alle angeforderten Unterlagen und Nachwei-
se beigebracht hat, wird noch als Härtefall gelten dür-
fen.
BSM-Presseinformation
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folgendes in den Vertrag eingearbeitet werden:
Einbruchdiebstahl und Raub
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von beweglichen Gütern,
Diebstahl und Raub des ganzen Wagens
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Brems-, Betriebs- und Bruchschäden
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Böswilligkeit
Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler
Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel
Über- oder Unterdruck
• Zerreißen infolge von Fliehkraft
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5809 | 30.12.2023 Der Komet