Der Komet 5810 – Seite 13

BSM Im Jahr 2024 gelten für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber folgende Fälligkeits- und Übermittlungs- termine: Hinzuverdienstgrenzen 2024 im Überblick Altersrente Rente wegen voller Erwerbsminderung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Minijob neben der Rente: Keine Hinzuverdienstgrenze 18.558,75 Euro mindestens 37.117,50 Euro Mehr Hinzuverdienst anrechnungsfrei möglich Bezieherinnen und Bezieher einer Altersrente können unbegrenzt hinzuverdienen. Die Renten werden nicht mehr gekürzt. Zum 1. Januar 2024 erhöhen sich die Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrenten. Was Rentnerinnen und Rentner mit einem Minijob über die neuen Hinzuverdienstgrenzen wissen sollten, erklären wir in unserem Beitrag. Keine Hinzuverdienstgrenze für Altersrenten Rentnerinnen und Rentner können unbegrenzt zu ihrer Altersrente hinzuverdienen, ohne dass die Rente ge- kürzt wird. Früher war das nur für Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze mög- lich. Der Hinzuverdienst aus einem Minijob war aber schon immer möglich, ohne dass die Rente gekürzt wurde. Minijob auch neben einer Erwerbsminderungsrente möglich Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuver- dienstgrenzen ab dem 1. Januar 2024 angehoben. Die Hinzuverdienstgrenzen werden jährlich neu festgelegt und sind an die Entwicklung der monatlichen Bezugs- größe in der Sozialversicherung geknüpft. Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist im Jahr 2024 ein jährlicher Hinzuverdienst von 18.558,75 Euro an- rechnungsfrei möglich. Dies entspricht drei Achteln der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße. Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liegt die Hinzu- verdienstgrenze für das Jahr 2024 bei 37.117,50 Euro. Dies entspricht sechs Achteln der 14-fachen monatli- chen Bezugsgröße. Falls in den letzten 15 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung ein höheres Einkom- men erzielt wurde, gilt ggf. eine höhere individuelle Grenze. (Minijobzentrale, Medieninformation vom 11.12.2023) Monat Tag der Übermittlung des Beitragsnachweises (bis 24:00 Uhr) Fälligkeitstag der Zahlung Januar 24 29 Februar 22 27. Marz 21. 26. Apri 23 26 Mal 23. 28 21 26 Jul 24 21 August 25 28. September 21 26. Oktober 24. 20 November 24. 27. December 23. Entspricht 0:00 Uhr des gesetzlich vorgeschriebenen fünfletzten Bankarbeitstages des Monats "Der 24 und 31. Dezember gelten nicht als Barkarbetstage ***Der maßgebende Tag orientiert sich am Sitz der Einzugsstelle. Der Sitz der Minijob-Zentrale befindet sich in Nordrhein-Westfalen. Dort ist der 30. Mal ein Feiertag und der 31. Oktober kein Felertag Der Landesverband Niedersachsen und der BSM laden ein: Tagen und Feiern am 3. und 4. Februar 2024 im H4 Hotel Hannover-Messe Am 3. Februar tagt der Gewerbe-, Rechts- und Europa- ausschuss des BSM gemeinsam mit dem Gesamtvor- stand. Am Abend feiert der LVN sein 100-jähriges Jubi- läum. Am 4. Februar folgt der Fachbereich | Schausteller und Circusse im BSM. Einladungen und Ablauf der ein- zelnen Veranstaltungen mit Zeitplan folgen noch. 100-Jahre Landesverband Niedersachsen der Markt- und Schaustellerbetriebe e. V. in Hannover Jubiläumsfeier am Samstag, 3. Februar 2024, ab 18:30 Uhr im H4 Hotel, Unterkunft Die Hotelzimmer stehen für Einzel- und Doppelnut- zung als Abrufkontingent zur Verfügung. Standard- Zimmer einschließlich Frühstück und aller Abgaben, ausschließlich ortsübliche Zulagen. Ein begrenztes zu- sätzliches Kontingent (zehn Zimmer) für eine An- schlussübernachtung von Sonntag, 4. auf Montag, 5. Februar, kann telefonisch gebucht werden: Frau Karlotta Hüttmann: 0511-9836873. Freitag, 2.2.2024 Einzelnutzung Doppelnutzung 109,- € 129,- € Samstag, 3.2.2024 109,- € 129,- € Um diese Konditionen zu erhalten, buchen Sie unter Verwendung dieses Links (wird auch per E-Mail ver- sandt): https://secure.h-hotels.com/de/hotel/20004/ _search?checkin=2024-02-02&checkout= 2024-02-04&adults_1=1&code=8103268 Würzburger Straße 21, 30880 Laatzen Vorläufiger Ablauf Alle Veranstaltungen finden im Konferenzraum 1 +2H4 Hotel Hannover Messe statt. Samstag, 3. Februar Gesamtvorstand/GREA 12:00-16:30 Uhr Sonntag, 4. Februar FBI 11:00-17:00 Uhr Für FB I sind zwei Vorträge geplant: Gewerberecht und Arbeitsschutz H4Hotel (BSM/LVN-Presseinformation) Bildnachweis: H4 Hotel Bei Rot stehen, bei Grün gehen? Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fuß- gängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten wer- den. Eine Frau steht an einer Ampel und wartet darauf, die Straße überqueren zu können. Viele Autos sind unter- wegs und auf der Straße kommt es zu einem Stau. Ein Lastwagen schafft es nicht mehr über die Kreuzung. Er wartet vor dem Fußgängerüberweg. Die Ampel für Fußgänger springt auf grün und gleichzeitig löst sich der Stau auf. Die Frau geht los, um die Straße zu über- Der Komet 5810|10.01.2024 queren, während der Lastwagen anfährt. Der Lastwa- gen überrollt die Fußgängerin und verletzt die Frau schwer. Sie überlebt. Vor dem Landgericht Lübeck ver- langt die Frau Entschädigung. Die Versicherung des Lastwagens wendet ein, die Frau habe nicht über die Straße gehen dürfen. Sie habe den Lastwagen als so- genannten „Kreuzungsräumer" durchfahren lassen müssen. Muss die Versicherung zahlen? Das Gericht hat entschieden: Ja, die Versicherung muss zahlen. Zwar habe die Frau gehen dürfen, denn der Lastwagen habe auch als Kreuzungsräumer keine Vorfahrt gehabt. Die Frau hätte sich aber vergewissern müssen, dass der Lastwagen vor dem Fußgängerüber- weg stehen bleibt, als sich der Stau auflöste. Trotz grü- ner Fußgängerampel hätte sie nicht sofort losgehen dürfen. In diesem Fall liege aber ein so schweres Ver- schulden des Lastwagenfahrers vor, dass dieser allein hafte. Im Ergebnis muss die Versicherung 100 % des Schadens tragen. Das Urteil vom 29.9.2023 (Az. 3 O 336/22) ist nicht rechtskräftig. (LG Lübeck, Pressemitteilung vom 26. Oktober 2023) 13