Der Komet 5810 – Seite 14

BSM „Klimaneutrales Bier?" Das LG München hat heute ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu be- zeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse ge- schieht, an welcher das Bier jedoch nicht gebraut wird. Dies stelle eine Herkunftstäuschung dar. Zudem muss das beklagte Unternehmen in Zukunft die Bewerbung des Biers mit „CO2 positiv" bzw. „kli- maneutrale Herstellung" auf der Bierflasche unterlas- sen (Az. 37 0 2041/23). Die Bewertungsmaßstäbe, auf- grund derer diese Äußerungen getroffen würden, seien auf den Etiketten der Flaschen nicht hinrei- chend transparent offengelegt. Produktionsstätte ist maßgeblich, nicht der Verwaltungssitz Die Beklagte hatte argumentiert, dass die Bezeichnung „WUNDERBRAEU" für sich nicht irreführend sei. Zu- dem habe sie ihren Verwaltungssitz an der angegebe- nen Münchner Adresse und es sei gesetzlich vorge- schrieben, die Adresse auf der Flasche abzudrucken. Dem folgte das Landgericht München I nicht. Die für sich gesehen nicht eindeutige Bezeichnung „WUN- DERBRAEU" sei jedenfalls mit der auf dem rückwärti- gen Etikett enthaltenen Adresse einer für Brauereien bekannten Straße in München irreführend. Durch die fragliche Aufschrift werde ein Bezug des Produktes mit einer Anschrift in München hergestellt, obwohl dort unstreitig nicht die Produktionsstätte, sondern allein der Sitz des Handelsunternehmens sei. Zwar möge die Bezeichnung für sich gesehen auch für die Beklagte als Vertriebsunternehmen zulässig sein und die Angabe auch insgesamt den gesetzlichen Anforderungen ent- sprechen. Das ändere aber nichts daran, dass die Auf- schrift im Zusammenhang den Eindruck erwecke, die angegebene Anschrift bezeichne den Herkunftsort des Produktes selbst. Dies sei unzulässig. Eine Täu- schung über die Herkunft des Bieres sei auch geeignet, die Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbrau- cher zu beeinflussen. Klimaneutralität muss ausführlich begründet werden Die weiteren, von dem klagenden Verband beanstan- deten Angaben „CO2 positiv“ und „klimaneutrale Her- stellung" stellen laut Gericht ebenfalls eine unzulässi- ge Irreführung dar und wurden dem beklagten Unternehmen deshalb, so wie es die Angaben verwen- det hatte, verboten. Die Beklagtenseite hatte ange- führt, dass ein QR-Code auf der Flasche zu den ge- wünschten Informationen über die Bedeutung der beanstandeten Angaben zur Klimabilanz führe. Dies reichte der Kammer nicht aus. Gerade in der heutigen Zeit, in der Unternehmen in den Verdacht des sogenannten „Greenwashing" kämen und in dem Aus- gleichsmaßnahmen kontrovers diskutiert würden, sei es wichtig, die Verbraucher über die Grundlagen der jeweiligen werbenden Behauptung aufzuklären. Ver- braucher hätten daher ein maßgebliches Interesse da- ran, inwieweit behauptete Klimaneutralität durch Ein- sparungen oder durch Ausgleichsmaßnahmen und wenn ja durch welche Ausgleichsmaßnahmen erreicht würden. Daher müssten den Verbrauchern die Bewer- tungsmaßstäbe für die werbenden Angaben „CO2 po- sitiv" und „klimaneutrale Herstellung" auf der Bierfla- sche offengelegt werden: Eventuell zulässiger Link muss direkt zu Informationen leiten Die 37. Zivilkammer führte hierzu aus:,,Im vorliegenden Fall enthält die entsprechende Werbung zur Klimaneu- tralität und CO2 positiven Bilanz jedoch schon keinen Hinweis darauf, dass weitere Informationen auf der Homepage verfügbar sind. Der abgedruckte QR-Code ist auch nicht in so engem räumlichen Zusammenhang zu der umweltbezogenen Werbung aufgedruckt, dass es sich dem Kunden ohne weiteres erschließen würde, dass die für ihn notwendigen Informationen auf diese Weise verfügbar wären." Für einen etwaig zulässigen sog. „Medienbruch" sei eine Verweisung mit einem kla- ren und eindeutigen Link erforderlich. Zudem führe der fragliche QR-Code auch nicht direkt auf eine Seite zur Erläuterung der klimaschonenden Maßnahmen, son- dern allgemein auf die Homepage der Beklagten, von wo aus die Verbraucherinnen und Verbraucher sich dann zu den gewünschten Informationen erst durch- klicken müssten, so die Kammer. Letztendlich bestün- den zudem erhebliche Zweifel daran, ob die auf der Homepage des beklagten Unternehmens aufgeführten Informationen ausreichend wären. Denn genaue An- gaben zur berechneten Klimabilanz und Angaben dar- über, in welchem Umfang die Klimaneutralität durch Kompensationsmaßnahmen erreicht werden sollen und in welchem Umfang durch Einsparung, fänden sich dort gerade nicht. Das Urteil ist nicht rechtskräf- tig. (Quelle: Pressemitteilung 32 vom 08.12.2023 des LG München, Verfasserin der Pressemitteilung: Vorsitzen- de Richterin am Landgericht München | Dr. Anne-Kris- tin Fricke - Pressesprecherin) (Foto Gerichtsgebäude: Freistaat Bayern) Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Ermittlung der steuer- lichen Identifikationsnummer i. S. d. § 139 AO für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohner- satzleistungen nach § 32b Absatz 3 Satz 1 EStG Folgen- des: 1. Die Abschaffung der elektronischen Transfer-Identi- fikations-Nummer (TIN) wurde mit dem Ende des Ver- anlagungszeitraums 2022 beschlossen. 2. Gemäß § 32b Absatz 3 Satz 1 EStG gilt § 41b Absatz 2 Satz 1 EStG für die Datenübermittlung der Sozialleis- tungsträger entsprechend. Demnach ist für die Daten- übermittlung ab dem Veranlagungszeitraum 2023 aus- schließlich die steuerliche Identifikationsnummer als Ordnungsmerkmal anzugeben und die Verwendung der eTIN nicht mehr zulässig. 3. Den Sozialleistungsträgern steht das maschinelle Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung, um die steuerliche Identifikationsnum- mer des Leistungsempfängers zu erfragen (§ 32b Ab- satz 3 EStG i. V. m. § 22a Absatz 2 EStG). Das Bundes- zentralamt für Steuern überprüft die angegebenen Informationen und gleicht diese mit bereits vorhande- nen Daten ab. Bei der Datenübermittlung ist daher da- rauf zu achten, dass die gelieferten Daten mit den Da- ten der Meldebehörden übereinstimmen. Sollte der betroffenen Person noch keine Identifikationsnummer durch das Bundeszentralamt für Steuern zugeteilt wor- den sein, wird eine steuerliche Identifikationsnummer vergeben und dem Sozialleistungsträger übermittelt. 4. Hat der Leistungsempfänger trotz Aufforderung sei- ne steuerliche Identifikationsnummer nicht mitgeteilt, hat der Sozialleistungsträger zwingend das maschinel- le Anfrageverfahren zu nutzen. Papierbescheinigungen sind nicht allein deshalb zulässig, weil der Leistungs- empfänger seiner Verpflichtung zur Mitteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und/oder des Ge- burtsdatums nicht nachkommt. 5 Für den Veranla- gungszeitraum 2023 haben die Sozialleistungsträger die Mitteilung über die Lohnersatzleistungen (LER-Mit- teilungen) ausnahmsweise in Papierform zu übermit- teln, soweit trotz Nutzung des maschinellen Anfrage- verfahrens eine Übermittlung mit der durch das Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilten steuerli- chen Identifikationsnummer ausnahmsweise (tech- nisch) nicht möglich ist." Dieses BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. (Auszug aus dem BMF Schreiben an die Obersten Fi- nanzbehörden der Länder vom 28.12.2023/GZ IV C5-S 2295/21/10001:001 DOK 2023/1223293) 14 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktleute 5810 | 10.01.2024 Der Komet