Der Komet 5816 – Seite 14

BSM Bargeldforum: Bezahlen zukunftsfest machen Repräsentative vzbv-Befragung legt nahe: Akzeptanz und Zugang zum Bargeld wird für Verbraucher:innen schwieriger Der Weg zum Abheben von Bargeld hat sich für 26 Pro- zent der Befragten in den vergangenen drei Jahren verlängert. vzbv fordert den Zugang zum Bargeld si- cherzustellen und die verpflichtende Akzeptanz durch- zusetzen Nationales Bargeldforum der Bundesbank ist eine Chance, das Bezahlen zukunftsfest zu machen. Bargeld ist das beliebteste Zahlungsmittel in Deutsch- land. Für Verbraucher:innen wird der Zugang zum Bar- geld schwieriger. Das legt das Ergebnis einer Onlinebe- fragung des Meinungsforschungsinstitutes eye square GmbH unter 1.000 Internetnutzer:innen im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nahe. Demnach hat sich für gut ein Viertel der Befragten in den vergangenen drei Jahren der Weg zum Abheben von Bargeld verlängert. Die Kosten für eine Bargeldab- hebung sind für 23 Prozent der Befragten gestiegen. „Verbraucher:innen müssen auch in Zukunft die Mög- lichkeiten haben, zwischen Bar- und Digitalzahlungen zu wählen", sagt vzbv-Vorständin Ramona Pop anläss- lich der Auftaktveranstaltung des Nationalen Bargeld- forums.,,Bezahlen mit Bargeld ist einfach, anonym, hin- terlässt keine Daten und ist universell einsetzbar. Das Nationale Bargeldforum sollte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Bezahlen mit Bargeld zukunftsfest zu- machen. Für Verbraucher:innen ist das wichtig." Verfügbarkeit und Akzeptanz von Bargeld nimmt ab Für Verbraucher:innen gibt es im Alltag immer größere Herausforderungen, wenn es um Bargeld geht: Händler und Gastronomen lehnen Bargeld immer wieder ein- seitig ab, Geldautomaten werden abgebaut und Filia- len geschlossen. Das Ergebnis einer repräsentativen Onlinebefragung des vzbv zeigt: • • • Für gut ein Viertel (26 Prozent) der Befragten hat sich der Weg zum Abheben von Bargeld in den vergange- nen drei Jahren verlängert Gleichzeitig haben sich für fast ein Viertel (23 Pro- zent) in diesem Zeitraum die Kosten für das Abheben von Bargeld erhöht 27 Prozent der Befragten geben an, dass sie im ver- gangenen halben Jahr mindestenseinmal in der Si- tuation waren, nicht bar bezahlen zu können, weil eine Barzahlung gar nicht möglich war „Verbraucher:innen benötigen einen barrierefreien Zu- gang zum Bargeld, der effizient organisiert und gesetz- lich abgesichert werden muss", sagt Pop.,,Als Stimme der Verbraucher:innen bringt der vzbv sich besonders aktiv bei der Frage ein, wie der Zugang zum Bargeld künftig organisiert werden kann." • • Der vzbv fordert den Zugang zum Bargeld sicherzustellen, eine Pflicht zur Akzeptanz von Bargeld durchzusetzen Hintergrund Am 16. Februar 2024 startet das Nationale Bargeldforum der Bundesbank mit einer Auftaktveranstaltung. Ziel des Nationalen Bargeldforums ist es, einen Austausch über Bargeldfragen zwischen verschiedenen Stakehol- dern des Bargeldkreislaufs in Deutschland zu ermög- lichen. Der vzbv vertritt die Stimme der Verbraucher:in- nen. Bereits am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kom- mission eine Verordnung vorgeschlagen, die die Rolle des Bargeldes - analog zu einem geplanten digitalen Euro - als gesetzliches Zahlungsmittel verankern soll. Der vzbv fordert mit Blick auf die Beratungen im Euro- päischen Parlament und im Rat der EU die Gleichbe- handlung von Bargeld und digitalem Euro hinsichtlich der Akzeptanzpflicht und dem Verbot einseitiger Ex- ante-Ausschlüsse von Barzahlungen. Methode zur Onlinebefragung Internetrepräsentative Onlinebefragung (13. bis 20. No- vember 2023) von eye square im Auftrag des vzbv. Ba- sis: 1.000 Internetnutzer:innen ab 16 Jahren. Statisti- sche Fehlertoleranz: max. ± 3 Prozentpunkte vzbv-Pressemitteilung vom 16.02.2024 BGH verhandelt am 18. April zu Werbung für Fruchtgummi und Lakritz mit „klimaneutral" Der Bundesgerichtshof hat über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral” zulässig ist. BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. Sachverhalt Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Pro- dukte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt. Die Produk- te sind im Lebensmitteleinzelhandel, an Kiosken und an Tankstellen erhältlich. Die Beklagte warb in einer Fach- zeitung der Lebensmittelbranche mit der Aussage:,,Seit 2021 produziert [die Beklagte] alle Produkte klimaneutral" und einem Logo, das den Begriff „,klimaneutral" zeigt. Der Herstellungsprozess der Produkte der Beklagten läuft nicht CO2-neutral ab. Die Beklagte unterstützt indes über ein Umweltberatungsunternehmen Klimaschutz- projekte und weist in der Werbung auf diese Kooperation hin. Der Kläger hält die Werbeaussage für irreführend. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden diese so, dass der Herstellungsprozess selbst klimaneutral ablau- fe. Zumindest müsse die Werbeaussage dahingehend er- gänzt werden, dass die Klimaneutralität erst durch kom- pensatorische Maßnahmen hergestellt werde. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch. Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die vom Klä- ger eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht zu- 14 rückgewiesen. Dem Kläger stehe kein Unterlassungsan- spruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 UWG wegen Irreführung zu. Die Leser der Fachzeitung verstün- den den Begriff „klimaneutral” im Sinne einer ausgegli- chenen Bilanz der CO2-Emissionen, da ihnen bekannt sei, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen erreicht wer- den könne. Ein Unterlassungsanspruch bestehe auch nicht aufgrund eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 1 und 3 UWG sowie § 5a Abs. 1 und 2 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung (aF) wegen Vorenthaltens der Information, auf welche Weise die „Klimaneutralität" des beworbenen Produkts erreicht werde. Zwar sei diese In- formation wesentlich. Die erforderliche Aufklärung über Art und Umfang etwaiger Kompensationsleistungen las- se sich aber über die Internetseite des Kooperationspart- ners erlangen, die in der Werbeanzeige angegeben sei und mittels eines in der Werbeanzeige abgedruckten QR- Codes aufgerufen werden könne. Dies sei Lesern der Fachzeitung auch zumutbar. Das Berufungsgericht hat die Revision, mit der der Kläger seine Ansprüche weiter- verfolgt, wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Aus Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 022/2024 vom 05.02.2024 BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 5816|10.03.2024 Der Komet