Der Komet 5820 – Seite 23

BSM Das Thema Bürokratie ist auch ein Thema in der Politik. Auch hier verhindert der Bürokratiewahn vieles. Es wer- den dadurch Entscheidungen, wie z. B. die Gestattung auf die lange Bank verschoben. Eine lebensnahe Ent- scheidung kann oft nicht zeitnahe beschlossen, ge- schweige umgesetzt werden. Dennoch wird Zellmeier den Marktkaufleuten und Schaustellern immer mit Rat und Tat zur Seite stehen. Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller, aber vor allem die BZ-Straubing dankt dem Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier für die Zeit und sein Engagement für die Marktkaufleute und Schausteller. o-Außer-Haus-Verpflegungs- Verordnung Bio-AHVV BIO und die Realität - Zwei Welten treffen aufeinander BIO ist ein aktuelles Thema, das momentan nicht der Realität entspricht. Auch wenn einige sich damit rühmen, dass BIO die einzige Art des Konsums ist, müssen gerade in der Bran- che der Reisegastronomie viele feststellen, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Nicht überall ist BIO in ausreichender Anzahl lieferbar Man muss auch feststellen, dass gerade bei den örtli- chen Lieferanten, wie z. B. Bäckern, Metzgern, Brauerei- en und mehr, die Zertifizierung zu teuer ist. Das kommt schon alleine von den Auflagen, die erfüllt werden müs- sen. So müssen über weite Strecken die zertifizierten Lebensmittel mit Kühlungen etc. angeliefert werden. Die Regionalität rutscht in den Hintergrund, obwohl diese weniger Emissionen erzeugen würden. Gerade im Schaustellergewerbe, z. B. Münchner Oktoberfest, Nürnberger Christkindlmarkt, wurde festgestellt, dass die BIO-Waren zum größten Teil entsorgt werden. Bei einigen Waren verständlich, denn wenn ein Produkt nicht der gewohnten Qualität eines konventionellen Produkts, egal ob Bratwurst oder Obst, entspricht, kommt es auch beim Publikum nicht an. Marktkaufleute und Schausteller stehen dem BIO- Markt nicht ablehnend gegenüber. Aber die Umset- zung muss der Realität entsprechen und auch wirt- schaftlich tragbar sein. Dipl.-Ing. Agrarwirtschaft Christian Fink von der ÖkoP Zertifizierungs GmbH bio Deshalb hat BLV-Bezirksstellenleiter Andreas Pfeffer den Dipl.-Ing. Agrarwirtschaft Christian Fink von der ÖkoP Zertifizierungs GmbH zur Jahreshauptversamm- lung eingeladen. In Bayern sind ca. 75% der zertifizier- ten Betriebe von der ÖkoP Zertifizierungs GmbH zerti- fiziert. Seit 05.10.2023 ist nun die Bio-außer-Haus-Verpfle- gungs-Verordnung (kurz Bio-AHVV) in Kraft. Die Ziele sind hierbei die Bio-Anteile für Gäste besser sichtbar machen, die Bio-Zertifizierung zu vereinfachen und den Verbraucherschutz zu stärken. Die Bio-AHVV unter- scheidet sich von der EU-ÖkoVO durch . . • • Einmalige, jährliche Kontrolle (nur bei sehr hohem Risiko häufigere Kontrollen), Erstkontrolle wird immer angekündigt, die weiteren Kontrollen danach sind ohne Ankündigung Kontrollen werden immer Vorort durchgeführt (außer bei Anpassung des Bio-Anteil). Verwendung von Logos und Siegel sind nur in der Zutatenübersicht gestattet ◆ Keine Verwendung des EU-Bio-Logos! • Vereinfachte Betriebsbeschreibung • Führung eines Wareneingangsbuches Keinen Einsatz paralleler Zutaten und Erzeugnisse am selben Tag! ◆ Lagerung möglich bei zusätzlicher Dokumentationspflicht Kennzeichnung von Zutaten und Erzeugnissen erfolgt NICHT mehr als Speisen, -menüs oder Komponenten-Auslobung, SONDERN ausschließ- lich als Zutatenauslobung Tagesaktuelle Bio-Zutatenübersicht (Positiv- oder Negativauslobung) Auslobung prozentualer Einsatz von Bio-Lebensmitteln im Betrieb Das hört sich im ersten Moment nicht dramatisch an. Aber gerade die daraus entstehenden Pflichten des Unternehmers führten zu einer sehr ausgiebigen Dis- kussion. Referent Fink konnte hier auch die Bedenken seines Unternehmens mit einbringen, die auch nicht glücklich über die Vorgaben, die teilweise realitätsfremd in manchen Unternehmen sind. Auch sieht er die Pro- blematik, dass die Veröffentlichung der Vorschrift kei- ne Übergangsfristen beinhalte und somit sofort in Kraft getreten ist. Laut seiner Aussage wurde der Fragekata- log von der BVK unzureichend bei den Themen der Dop- pelzertifizierung, der Kombikontrollen und die Umset- zung bei Caterern geklärt. Der Leitfaden zur Bio-AHVV sollte bereits im Herbst 2023 veröffentlicht werden und steht aber immer noch aus. Auch die Dokumentations- pflichten sind erheblich, da tagesaktuell eine Zutaten- liste und der BIO-Anteil dokumentiert werden müssen. Doppelzertifizierungen kommen unter anderem bei Bäckern mit einem Café, Fleischern mit Mittagstisch, Gastronomen mit Abgabe von Suppen/Saucen im Glas sowie bei einem Marktstand mit Bratwürsten und z. B. Lebkuchen Handelsware vor. Pfeffer führte hier an, dass die Lagerung von BIO und konventioneller Ware und auch die Dokumentation funktionieren könnte. Doch seit der Einführung der Bio-AHVV ist es nicht mehr zu- lässig in einem z. B. Imbissbetrieb auf einem Weih- nachtsmarkt Bratwürste aus BIO oder konventioneller Ware anzubieten. Seitens der Verbände wird man an diesem Thema dranbleiben und intensiv zusammen- arbeiten. BLV-Pressestelle: JW/Foto Wachstumschancengesetz verabschiedet: Statement von Christian Lindner CHRISTIAN LINDNER: Ja, meine Damen und Herren, der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für das Wachs- tumschancengesetz. Das ist eine gute Nachricht. Es ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutsch- land, dass wir jetzt Anreize bekommen für zusätzliche Investitionen - zum Beispiel im Baubereich - und dass wir auch die steuerliche Forschungsförderung verbes- sern. Das Wachstumschancengesetz hatte ursprünglich al- lerdings ein wesentlich größeres Volumen. Es hat jetzt eine fiskalische Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro. Das ist gut. Aber es ist klar, dass dies nur ein ers- ter Schritt für eine Wirtschaftswende sein kann. Wir müssen an allen Rahmenbedingungen Verbesserun- gen vornehmen - Arbeitsmarkt, bürokratische Belas- tung, Energiepolitik, steuerliche Belastung - um im in- ternationalen Standort-Ranking wieder nach vorne zu kommen. Ich bin gleichwohl froh, dass wir jetzt in die richtige Richtung einen Schritt gegangen sind. Aber mit hohem Tempo und mit großer Ambition müssen jetzt weitere Schritte folgen, damit unsere wirtschaft- liche Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. FRAGE: Bei der Vermittlung ist rausgeflogen die so- genannte Superabschreibung oder Investitionsförde- rung, wie sie offiziell heißt. Werden Sie jetzt versuchen, eine Art Superabschreibung in anderer Form zu brin- gen? Die steht ja immerhin noch im Koalitionsvertrag. Und wenn ja, wie? CHRISTIAN LINDNER: Es ist bedauerlich, dass die steuerliche Investitionsprämie nicht im Wachstums- chancengesetz enthalten ist. Wir hätten hier ganz ge- Der Komet 5820 | 20.04.2024 zielte steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für be- stimmte Technologien organisieren können. Das wäre in die Richtung der Tax Credits gegangen, die andere Volkswirtschaften wie die USA haben. Es wäre also ein neues Instrument im Steuerrecht gewesen. Diese In- novation kommt nun nicht. Offenbar, weil die Länder- seite mit ihrer Finanzverwaltung noch Sorgen hat hin- sichtlich der Administrierbarkeit eines solchen Instru- ments. Ich werde weiter dafür werben. Aber dieses Ins- trument hatte gegenwärtig keine Chance auf Umset- zung. In einem nächsten Schritt werden wir natürlich, Herr Krämer, weitere steuerliche Maßnahmen disku- tieren müssen. Wenn wir wirklich eine Wirtschaftswen- de erreichen wollen, dann müssen wir vom Arbeitsmarkt, über Bürokratie, Energie, bis zu den Steuern die Wett- bewerbsfähigkeit verbessern. Unsere Mitbewerber auf der Welt und in Europa sind entlastende Schritte für ihre Unternehmen in den letzten Jahren ja bereits gegangen. Deutschland wird dem folgen müssen. FRAGE: Lea Eichhorn für den ARD-Hörfunk. Ich habe eine Frage zu einem anderen Thema. CHRISTIAN LINDNER: Bitte. FRAGE: Und zwar hat der DFB ja gestern bekannt ge- geben, dass die Trikots der Nationalmannschaft zu- künftig von Nike produziert werden sollen. Der Wirt- schaftsminister hatte das schon kommentiert und sich mehr Standortpatriotismus gewünscht. Wie bewerten Sie diesen Schritt? CHRISTIAN LINDNER: Ich kenne hier die Hinter- gründe nicht, deshalb kann ich dazu zur Stunde leider noch nichts sagen. FRAGE: Die unionsgeführten Länder hatten ja die Zustimmung im Bundesrat von Erleichterungen für die Landwirte abhängig gemacht. Jetzt gibt es diese Zu- stimmung. Was für konkrete Erleichterungen dürfen wir da jetzt denn für die Agrarbranche erwarten? CHRISTIAN LINDNER: Ich bin froh, dass die Union diese Verbindung Agrardiesel und Wachstumschan- cengesetz jetzt gelöst hat. Denn sehr viele Branchen - die gesamte deutsche Wirtschaft - warten auf Investi- tionsanreize und Verbesserungen, etwa bei der For- schungsförderung. Und hier sozusagen die gesamte Wirtschaft parteipolitisch in Haftung zu nehmen, das war kein guter Rat. Und ich bin froh, dass diese Blocka- 23