Der Komet 5820 – Seite 5
2024-04-20 · Seite 5 von 40
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1988
Der Arbeitgeber darf ein Handyverbot
für die Arbeitszeit aussprechen
Ein Arbeitgeber hat das Recht, ohne Beteiligung des
Betriebsrats, ein Verbot der Handynutzung während
der Arbeitszeit auszusprechen. Denn es gehe bei dem
Verbot nicht um das Ordnungsverhalten der Beschäf-
tigten im Betrieb, sondern um das Arbeitsverhalten. Es
handele sich dabei um eine Maßnahme, die das Arbeits-
verhalten betreffe und damit die Arbeitspflicht unmit-
telbar konkretisiere. Ein generelles Verbot oder ein Nut-
zungsverbot in Sozialräumen während der Pausen darf
nur in Absprache mit dem Betriebsrat formuliert wer-
den.
(BAG, 1 ABR 24/22)
Altersteilzeit: In der passiven Phase gibt es
keine Inflationsausgleichsprämie
Befindet sich ein Arbeitnehmer in der passiven Phase
der Altersteilzeit, so kann er nicht verlangen, dass auch
ihm eine in dieser Zeit von seinem Arbeitgeber gewähr-
te,,Inflationsausgleichsprämie" ausgezahlt wird. Hat der
AKTUELLE URTEILE AUS DER ARBEITSWELT
Arbeitgeber diese Zahlung in einer Tarifvertraglichen
Regelung für diejenigen ausgeschlossen,,,die an dem
Stichtag in einem gekündigten oder ruhenden Arbeits-
verhältnis stehen oder sich in der Passivphase der Al-
tersteilzeit oder im Vorruhestand befinden", so sei das
nicht zu beanstanden. In dieser tariflichen Differenzie-
rung liege keine unzulässige Altersdiskriminierung.
(LAG Düsseldorf, 14 Sa 1148/23)
Werbungskosten: Gelegentliches Aufsuchen
ist keine „erste Tätigkeitsstätte"
Fahrten zur so genannten „ersten Tätigkeitsstätte" sind
(nur) in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig.
Dann dürfen 30 Cent (beziehungsweise 38 Cent ab dem
21. Kilometer) als Werbungskosten vom steuerpflichti-
gen Einkommen abgezogen werden. Das gilt nicht für
einen Bauleiter, der für ein großes internationales Un-
ternehmen tätig ist. Und zwar auch dann nicht, wenn in
seinem Anstellungsvertrag eine Stadt als „Einstellungs-
ort" genannt ist, in der eines der zahlreichen Niederlas-
sungsgebäuden liegt. Ist diese Einrichtung dem Bau-
leiter lediglich aus organisatorischen Gründen zuge-
wiesen worden, so gilt die nicht als „erste Tätigkeits-
stätte". Das auch dann nicht, wenn dort gelegentlich
Besprechungen stattfinden, an denen auch der Baulei-
ter teilnimmt.
(BFH, VI R 27/21)
Arbeitsrecht: Unregelmäßige Nachtarbeit darf
anders bezahlt werden als regelmäßige
Ein Tarifvertrag darf vorsehen, dass es für unregelmä-
Bige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag geben darf
als für regelmäßige. Es liege darin kein Verstoß gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes
vor. Ist die ungleiche Bezahlung sachlich begründet, so
darf sie umgesetzt werden. In dem konkreten Fall ging
es darum, die höhere Belastung für Beschäftigte aus-
zugleichen, die wegen unregelmäßiger Nachtarbeit ei-
ner schlechteren Planbarkeit ausgesetzt sind.
(BAG, 10 AZR 108/21)
Maik Heitmann/Redaktionsbüro Büser■
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Der Komet 5820 | 20.04.2024
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