Der Komet 5820 – Seite 24

BSM de jetzt spät - aber besser spät als nie – beendet wor- den ist. Hinsichtlich der Landwirtschaft gibt es einen Prozess im Parlament. Und auch die Bundesregierung beschäftigt sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Wir haben jetzt innerhalb der Regierung ein erstes Paket auf den Weg gebracht. Oder geeint noch nur und wird jetzt auf den Weg gebracht. Das umfasst sehr viele einzelne Maẞ- nahmen. Im Kern geht es darum, die kostenträchtigen Stan- dards und bürokratischen Verpflichtungen der Betrie- be zu reduzieren. Wirtschaftlichkeit kann man ja nicht nur herstellen, indem der Staat Subventionen zahlt. Wirtschaftlichkeit kann man auch dadurch verbessern, dass es weniger Erfüllungsaufwand und kostenträchti- ge Standards gibt. Und genau auf diesen Weg begeben wir uns jetzt nach vielen Jahren, wo es immer nur zu- sätzliche Belastungen in bürokratischer Hinsicht für Land- und Forstwirtschaft gegeben hat. In steuerlicher Hinsicht geht es da - wie ja bekannt - um die soge- nannte Tarifglättung im Einkommenssteuerrecht. Also, dass nicht für ein Jahr nur, sondern für mehrere Jahre betrachtet wird, wie der Steuersatz festgelegt wird, weil der Ertrag ja auch schwankt. Aber das ist ja schon die letzten Tage bekannt gewesen. FRAGE: Eine weitere Maßnahme war die Risikoaus- gleichsrücklage. Da steht bislang noch ein Prüfvorbe- halt. Warum genau konnte man da nicht jetzt schon sagen, ja, wir machen das? CHRISTIAN LINDNER: Das sind Fragen der Adminis- tration und der Kosten. FRAGE: Jana Glose von der dpa. Sie haben gesagt, es müssen jetzt noch weitere Schritte folgen. Wie sol- len die denn ganz konkret aussehen? Sie haben Ar- beitsmarkt, Bürokratieabbau schon angesprochen. CHRISTIAN LINDNER: Energie. FRAGE: Ja, genau. Wie konkret können Sie es da ma- chen? CHRISTIAN LINDNER: Ich habe die Themen be- schrieben, die gegenwärtig unsere Wirtschaft bremsen: Mangel an Fach- und Arbeitskräften, bürokratische Be- lastungen, Technologieverbote, hohe Steuerlast und hinsichtlich der Energie die Erwartung, dass das Preis- niveau dauerhaft finanzierbar sein muss. Und an genau den Punkten arbeitet die Regierung, arbeiten auch wir in unserem Zuständigkeitsbereich hier im BMF. Aber es ist noch zu früh, um zum jetzigen Zeitpunkt Maßnah- men zu beschreiben. Sie wissen, wir haben einen Fahr- plan uns vorgenommen, dass wir parallel zur Haus- haltsaufstellung 2025 auch über die weiteren Maßnahmen, die erforderlich sind, sprechen. Das ist deshalb ein Zusammenhang, der sich aus der Sache heraus ergibt, weil ja verschiedene Aufgaben und Pro- jekte auch Kostenfolgen haben, die im Haushalt abge- bildet werden müssten. Vielen Dank. Und ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Pressemitteilung des BMF vom 22. März 2024 BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände Neues SV-Meldeportal für Arbeitgeber Das neue SV-Meldeportal löst die elektronische Aus- füllhilfe sv.net ab. Für Anwenderinnen und Anwender, die sich bis zum 31. März 2024 registriert haben, ist die Nutzung bis Ende des Jahres 2024 kostenfrei. Betrei- ber und Ansprechpartner für das neue Portal ist die ITSG. Wir informieren darüber, wie die Registrierung für das SV-Meldeportal funktioniert und was sich gegen- über sv.net verändert hat. Neue Anwendung: SV-Meldeportal ersetzt sv.net Am 4. Oktober 2023 wurde das neue SV-Meldeportal freigeschaltet. Seitdem können sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für die Nutzung des neuen Portals re- gistrieren. Das neu entwickelte SV-Meldeportal ist eine reine Webanwendung und wurde optimal auf die Be- dürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet. Vor- rangig sollen kleinere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei ihren Meldepflichten unterstützt werden. Natürlich können auch größere Betriebe, Selbstständige oder öf- fentliche Verwaltungen die neue Ausfüllhilfe nutzen. Genau wie sv.net ist auch das SV-Meldeportal eine rei- ne Ausfüllhilfe für die elektronische Übermittlung von Beitragsnachweisen, Meldungen, Anträgen und Beschei- nigungen. Berechnungen der Abgaben können Arbeit- geberinnen und Arbeitgeber mit der Anwendung nicht durchführen. Vorübergehend können Arbeitgeberin- nen und Arbeitgeber auch weiterhin das Vorläuferpro- dukt sv.net nutzen. Sicher und geschützt: Registrierung mit ELSTER-Zertifikat Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten mit dem SV-Meldeportal eine sichere und geschützte Zugangs- berechtigung zu den Funktionen und ihren persönli- chen Daten. Die Registrierung im SV-Meldeportal er- folgt mit Hilfe eines ELSTER-Unternehmenszertifikats. Dieses erhalten Benutzerinnen und Benutzer bei der Einrichtung eines ELSTER-Unternehmenskontos über die Internetseite mein-unternehmenskonto.de. Die entsprechenden Zugangsdaten sowie der Freischalt- code werden anschließend per Post zugeschickt. Alternativ ist für folgende Gruppen auch die Registrie- rung und Anmeldung über das BundID-Konto möglich: SV-MELDEPORTAL ARBEITGEBER SOZIALVERSICHERUNG Enfahrung Nutzung Anleitungen & Erklärvideos Unterstützung Fragen & Antworten Aktuelles zur Anwendung Danneelen der Sacuenicherung ager durch eine gesicherte Kommunikation Die Ausfuhle Se Berechnungen Mit dem operativen deb und der Programmierung der Auswurde die informationstechnoche Servicete der Gesetzlichen Nachlesen det de digitale Brochure Des Medal Arbeitgeber Einführung in das SV Meldeportal Nutzung und Registrierung Anleitungen zur Abgabe und zum Empfang von Meldungen Unterstützung Fragen & Antworten In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 24 5820 | 20.04.2024 Der Komet