Der Komet 5840 – Seite 14

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn. Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Der Präsident informiert: Sachstand der BSM-Aktivitäten zur Personalgewinnung Im Dialog mit der Politik steht die Personalgewinnung weit oben auf unserer Themenliste. Für die SPD-Bun- destagsfraktion gibt MdB Dirk Wiese nach Rückspra- che mit dem zuständigen Berichterstatter MdB Jens Peick Auskunft auf die Anfrage des BSM. Situationsbeschreibung des Ist-Zustands Die Personalnot hat zwischenzeitlich ein existenzbe- drohendes Ausmaß angenommen. Lukrative und so- mit für das wirtschaftliche Überleben der Schausteller- betriebe notwendige Volksfeste können in steigender Zahl nicht mehr gehalten werden. Das verbliebene Ar- beitskräftepotenzial im Familien- und Bekanntenkreis der Unternehmer ist ausgeschöpft. Der BSM e. V. appelliert dringend als Sofortmaß- nahmen die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für heimisches Personal zu verbessern und die Beschäftigungsmöglichkei- ten von Drittstaatlern zu erweitern. Mit folgenden Maßnahmen könnte die angespannte Situation verbessert werden: Forderung des BSM: Flexibilisierung der Arbeitszeiten Die Höchstdauer der Arbeitszeiten - insbesondere die tägliche - muss auf Volksfesten flexibler gestaltet wer- den. So könnten Kontingente von Höchststunden auf ausreichend lange Zeiträume verteilt die wechselhaf- ten Geschäftsabläufe und Nachfragespitzen besser abfedern. Ein sinnvoller Zeitraum für die Branche wäre hierbei eine flexible Betrachtung von 14-30 Tage je nach Veranstaltungsdauer. Somit könnte der gesamte Festzeitraum als eine Arbeitseinheit betrachtet wer- den und ein Stundenausgleich je Veranstaltungsein- heit erfolgen. Eine Überbeanspruchung ist nicht zu be- fürchten, da es auch ausreichende, branchenbedingte Ruhezeiten zwischen einzelnen Veranstaltungen gibt, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine akzep- table Stundenbelastung gewährleistet. Für die zuwei- len als „2. Schicht" bezeichnete Reserve fehlt es an Per- sonal. Der auch auf absehbare Zeit bestehende Arbeitskräftemangel verleiht den Beschäftigten eine wesentlich verbesserte Marktmacht" gegenüber den Arbeitgebern. Unangemessene Anforderungen sind damit nicht durchsetzbar und sorgen zusätzlich für ein angemessenes Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmer in den Schaustellerbetrieben. Position der SPD-Bundestagsfraktion Das Arbeitszeitgesetz ist sehr flexibel und bietet ver- schiedene Abweichungsmöglichkeiten für Schausteller und Marktkaufleute, da die Betriebe des Schausteller- gewerbes als Saisonbetrieb anerkannt werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG). Das Arbeitszeitgesetz geht im Grundsatz vom 8-Stunden-Tag und einer 6-Tage-Woche aus. Die werktägliche Arbeitszeit kann ohne besondere Begründung auf bis zu zehn Stunden verlängert wer- den, wenn die Verlängerung innerhalb von sechs Kalen- dermonaten auf durchschnittlich acht Stunden ausge- glichen wird (§ 3 ArbZG). Eine weitere wichtige Abweichungsmöglichkeit be- steht für das Schaustellergewerbe nach § 15 Absatz 1 Nr. 2 Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitsschutzbehörden kön- nen daher für Betriebe des Schaustellergewerbes im Einzelfall Arbeitszeiten bis maximal 12-Stunden bewilli- gen. Gegen das Argument des wechselnden Einsatzor- tes ist einzuwenden, dass Genehmigungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG bundesweit gelten. Die Zuständigkeit Dirk Wiese, MdB Jens Peick, MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales 14 BSM-Präsident Patrick Arens bestimmt sich nach § 3 VwVfG. Dies haben die Ministe- rinnen und Minister für Arbeit und Soziales der Länder in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) mit Umlaufbeschluss vom 16. April 2015 beschlossen. Da- mit ist Flexibilität für die Schausteller bereits praxis- tauglich gewährleistet. Die Höchstarbeitszeiten für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitneh- mer sind notwendig. Die Einzelfallprüfung ist bei Abwei- chungen von der täglichen Höchstarbeitszeit somit ver- hältnismäßig und nicht entbehrlich. Forderung des BSM: Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen Eine Erhöhung der leistungsunschädlichen Hinzuver- dienste sowohl bei Empfängern von Transferzahlungen sowie bei Aushilfskräften als Zweitbeschäftigung wür- de den Anreiz für eine Arbeitsaufnahme erhöhen. In diesem Zusammenhang wäre die Beibehaltung der aktuellen Verdienstobergrenzen möglich, wenn diese kumuliert werden könnte. Volksfeste und Weihnachts- märkte bieten zeitlich begrenzte Verdienstmöglichkei- ten für Hinzuverdiener und helfen den Betreibern Ar- beitsspitzen abzufangen. Hilfreich wäre es, wenn die festgesetzten Hinzuverdienstgrenzen für ein Kalender- jahr kumuliert werden könnten und beispielsweise in- nerhalb des Weihnachtsmarktes also eines Monats kompakt erarbeitet werden könnten, ohne Abzüge zu befürchten. Die Verdienstobergrenzen würden einge- halten, lediglich der Betrachtungszeitraum wäre ein Kalenderjahr anstatt eines Monats. Position der SPD-Bundestagsfraktion Eine solche Addition von „nicht genutzten" Freibeträ- gen aus zurückgelegten Leistungszeiträumen ent- spricht nicht der Systematik des SGB II. Die Leistungen des SGB II werden nach dem Gegenwärtigkeitsprinzip erbracht, das heißt, es geht um die Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage. Maßgeblich für die Bewilli- gung ist das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit. Diese wird jeweils für den Bedarfszeitraum - das ist der Ka- 5840 | 10.11.2024 Der Komet