Der Komet 5840 – Seite 8

00 8 Einigkeit macht stark DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHALTERUND E.V. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 · Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de . www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Verbundene Unternehmen: Herausrechnung von Unternehmen aus den Verbund- anträgen im Rahmen der Schlussabrechnungen Wichtig auch für die SteuerberaterInnen! Im Sommer 2024 gab das Bundeswirtschaftsministeri- um (BMWK) einen „ergänzenden Leitfaden Verbundene Unternehmen" mit Hinweisen zum Umgang mit diesem Thema im Rahmen der Schlussabrechnungen heraus. Der Leitfaden thematisiert auch ausführlich die vom DSB im Sommer 2023 erstrittene „Schaustellerlösung" - wir berichteten mehrfach ausführlich hierzu. Wir blicken zurück: Einige Schaustellerunternehmen waren innerhalb der Überbrückungshilfe-Antragspha- sen gezwungen, gemeinsam mit ihren Familienange- hörigen einen Verbundantrag zu stellen, weil die Bewil- ligungsstellen andernfalls die Auszahlung der notwen- digen Fördergelder ausdrücklich verweigert hätten. Selbst Familienmitglieder, die z. B. aufgrund eigener Umsätze gar nicht antragsberechtigt gewesen wären, mussten in diese Verbundanträge mit aufgenommen werden. Das BMWK legt in diesem ergänzenden Leitfaden fest, dass eine Entkonsolidierung - also eine nachträg- liche Entflechtung - dieser Verbundanträge nun im Rahmen der Schlussabrechnung nicht möglich ist, selbst dann nicht, wenn die Mitglieder dieses Verbun- des im Rahmen der Schaustellerlösung die Verbund- vermutung nunmehr widerlegen können. Uns sorgte, dass dies für einige Schaustelleranträge zur Folge gehabt hätte, dass die erzielten Umsätze der eigentlich nicht antragsberechtigten, aber zwangswei- se in den Verbund mit aufgenommenen Betriebe die Förderhöhe für alle verringert hätten. Der DSB hat das BMWK mit dieser Problematik kon- frontiert, die auch dort gesehen wurde. Der Leitfaden schafft zumindest teilweise Abhilfe, wir zitieren:,,Stellt die Bewilligungsstelle fest, dass im Erstantrag z. B. ein Unternehmen als Verbundunternehmen angegeben worden war, welches tatsächlich nicht zum Verbund gehört, dann ist das fehlerhaft hinzugefügte Unterneh- men in der Schlussabrechnung herauszurechnen." (S. 10 des Leitfadens) Voraussetzung dafür ist wie bekannt -, dass die Prüfenden Dritten zum einen durch Übermittlung der Reisegewerbekarte auf die Schaustellereigenschaft dieses Betriebsinhabers hinweisen und zum anderen darlegen, dass zwischen dem herauszurechnenden Unternehmen und den anderen Betrieben der im Ver- bund erfassten Familienmitglieder keine maßgebliche kapitalmäßige oder personelle Verflechtung besteht (dies entspricht der „Schaustellerlösung" aus dem Sommer 2023). Überaus wichtig in diesem Zusammenhang: Das he- rausgerechnete Unternehmen kann keinen eigenen Schlussabrechnungsantrag mehr stellen! Wer aber Förderungen erhalten hat und keine Schlussabrech- nung stellt, wird als nicht förderberechtigt angesehen und muss alle ausgezahlten Hilfen zurückzahlen. Insofern ist die Herausrechnung eines Unterneh- mens aus einem (erzwungenen) Verbund - aus unserer Sicht als DSB-nur dann sinnvoll, wenn dieses keinen eigenen Förderbedarf hatte und allein auch keinen Ein- zelantrag gestellt hätte. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt uns folgen- den Hinweis zur Umsetzung an die Hand, wir zitieren aus dem Schreiben des BMWK an den DSB: „Dieses Vorgehen wird in der Regel dann zur Anwendung kom- men, wenn die Förderung durch das Herausrechnen einzelner Unternehmen höher ausfällt, weil damit der für den Rest-Verbund festzustellende Umsatzeinbruch relativ zunimmt und so ein höherer Fördersatz möglich wird." Weiter weist man darauf hin: „Die Bewilligungsstellen sind über diese Möglichkeit informiert. Bislang in ei- nem Verbund zusammengefasste Schaustellerunter- nehmen, die zu Unrecht einen Verbundantrag stellen mussten, können also auf deren Antrag und nach Prü- fung des Vorliegens der Voraussetzungen entspre- chend, die nicht zum Verbund gehörenden Unterneh- men herausrechnen lassen. Die prüfenden Dritten sollten in diesen Fällen auf die Bewilligungsstellen di- rekt zugehen und den Fall erläutern. Dabei sind die oben genannten Konsequenzen zu berücksichtigen." Unser Fazit: Eine Entkonsolidierung der Verbundan- träge schließt das BMWK weiterhin aus. Durch Heraus- rechnung von nicht antragsberechtigten Familienmit- gliedern (weil sie z. B. relevante Umsätze erzielt haben) kann aber zumindest der für die verbliebenen Betriebe notwendige Förderbetrag erhalten bleiben! Den ergänzenden Leitfaden des Bundeswirtschafts- ministeriums finden Sie unter folgendem QR-Code: QR-Code zum ergänzenden Leitfaden Verbundunternehmen Nähere Informationen zu den Schlussabrechnungen im Allgemeinen - und zur Frage der Verbundenen Un- ternehmen im Besonderen - stehen Ihnen im Mitglie- derbereich unserer DSB-Homepage zum Download zur Verfügung. Darin sind auch die hier erläuterten Details enthalten, die Sie - das ist unsere Empfehlung - bitte Ihren Steuerberatern und Steuerberaterinnen zur Kenntnis bringen. DSB Deutscher Schaustellerbund bekannt und bewährt DSB SCHAUSTE 5840 | 10.11.2024 Der Komet