Der Komet 5840 – Seite 15
2024-11-10 · Seite 15 von 44
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BSM
lendermonat - geprüft, wobei der individuelle Bedarf
den jeweiligen Einnahmen des laufenden Monats ge-
genübergestellt wird.
Vorangegangene oder zukünftige Zeiträume können
dabei nicht berücksichtigt werden. Die Freibeträge auf
Einkommen aus Erwerbstätigkeit setzen dabei zwin-
gend die tatsächliche Erzielung des Einkommens aus.
Ein Anspruch auf einen fiktiven Freibetrag, der in die
folgenden Monate übertragen werden könnte, existiert
hingegen nicht. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass
seitens der Bundesregierung ein Forschungsvorhaben
zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesse-
rung der Erwerbsanreize in Auftrag gegeben wurde.
Forderung des BSM:
Beschäftigung von Drittstaatlern
Schon vor Jahrzehnten war das Schaustellergewerbe
auf die Personalgewinnung aus den damaligen Dritt-
staaten wie zum Beispiel Polen und Rumänien ange-
wiesen. Auch gegenwärtig sehen wir angesichts der
geringen Beschäftigungsquote von Personal aus Deutsch-
land langfristig keine Alternative zur Anwerbung aus
Drittstaaten. Dem BSM sind Interessensbekundungen
beispielsweise aus Moldawien bekannt. Gegenwärtig
bestehen jedoch keine Vermittlungsabsprachen mit
Drittstaaten für eine Tätigkeit im Schaustellergewerbe.
Von den verbesserten Zugangsregeln für Fachkräfte
kann es nicht profitieren, da lediglich Aushilfskräfte ge-
sucht werden. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind
mehrheitlich Frauen und Kinder.
Der BSM bittet hier um Abhilfe. Nachteile für den
deutschen Arbeitsmarkt entstehen nicht. Verdrän-
gungseffekte zu Lasten vorrangig zu vermittelnder Ar-
beitsloser in Deutschland gibt es nicht. Es ist zweifel-
los vorteilhafter, wenn ein Unternehmen sein Potenzial
voll ausschöpfen kann, anstatt wegen Arbeitskräfte-
mangel nur eingeschränkt tätig zu sein. Der Verlust an
Wertschöpfung ist hoch.
30 Jahre Vermittlung aus Drittstaaten
Im Rahmen einer wirtschafts- und arbeitsmarktpoliti-
schen Würdigung sollte betrachtet werden, wer für
eine Beschäftigung nach Deutschland kommt und was
nach der Rückkehr in das Heimatland geschieht. Die
Aufnahme einer Beschäftigung in einem fremden Land
mit langer Abwesenheit von der gewohnten Umge-
bung spricht für Pioniergeist, Leistungsbereitschaft
und Leistungsfähigkeit. Nach Rückkehr wurde und
wird ein Teil der Aushilfen mit dem selbst verdienten
Geld als Finanzierungsgrundlage und den in Deutsch-
land erworbenen wirtschaftlichen Kenntnissen selbst
unternehmerisch tätig. Fazit: Es ist Wirtschaftshilfe
und Wissenstransfer, die den Staat nichts kostet und
dennoch sehr effektiv ist.
Position der SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben Geduldete,
die seit fünf Jahren hier leben, die Chance, innerhalb
eines Jahres ihre Identität zu klären, eine Arbeit zu fin-
den, Deutsch zu lernen und die weiteren Voraussetzun-
gen der Bleiberechte zu erfüllen.
In der Folge steht dem deutschen Arbeitsmarkt ein
größeres Arbeitskräftepotenzial - auch von geringqua-
lifizierten Personen - zur Verfügung. Zudem ist die Stär-
kung der Tarifbindung der Bundesregierung ein wichti-
ges Anliegen. Insbesondere Flächentarifverträge sorgen
nicht nur für einen fairen Interessenausgleich zwischen
Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern bieten auch
Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Unterneh-
men. Eine hohe Tarifbindung in einer Branche führt zu-
dem dazu, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen
über die Qualität ausgeübt wird und nicht auf dem Rü-
cken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über
niedrige Löhne. Die Voraussetzung der Tarifbindung bzw.
eines allgemein verbindlichen Tarifvertrags stellt ange-
messene Arbeitsbedingungen sicher. Dies ist insbeson-
dere relevant, da Menschen, die über diese Möglichkeit
nach Deutschland kommen, oft kein Deutsch sprechen
und ihr Aufenthalt vom Arbeitgeber abhängt. Somit wer-
den sie oftmals nicht in der Lage sein, eigene Ansprüche
selbst wirksam durchzusetzen. Das Ziel der Bundesre-
gierung ist es deshalb, vernünftige Rahmenbedingun-
gen für eine hohe Bindungskraft von Tarifverträgen zu
schaffen. Es ist wichtig, dass möglichst viele Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer vom Schutz durch Tarifver-
träge profitieren. Außerdem regelt §15d BeschV die Mög-
lichkeit zur kurzzeitigen, kontingentierten Beschäftigung
von Menschen unabhängig von ihrer Qualifikation, wo-
von Ihre Branche ebenfalls profitieren könnte.
Um den Stellenbedarf im Bereich der Schausteller-
berufe statistisch umfassend darzustellen, ist eine kon-
sequente Stellenmeldung bei der Bundesagentur für
Arbeit zu empfehlen. Das würde uns helfen, die Situa-
tion der Schausteller und Marktkaufleute noch besser
einschätzen zu können.
Offene Stellen melden!
Wir weisen schon seit Jahren auf die dringende Not-
wendigkeit hin, offene Stellen zu melden, auch wenn
die Erfolgsaussichten gering sind. Das BMAS beurteilt
die Arbeitsmarktsituation auf Grundlage dieser Zahl.
BSM-Presseinformation
Dunkelheit und Wetter machen Arbeitsweg gefährlicher
Arbeitnehmer sind auf dem direkten Weg zur Arbeit versichert
Mannheim (bgn) - Der Winter naht, das Wetter wird
schlechter; Nässe, Reif und Laub machen die Straßen
glatt, die hellen Tage werden kürzer. Schon jetzt ma-
chen sich viele bei Dunkelheit auf den Weg zur Arbeit.
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
gewerbe (BGN) rät deshalb zu erhöhter Vorsicht im
Straßenverkehr. Und das aus gutem Grund, denn wie
in den vergangenen Jahren verzeichnete die BGN in
2023 mehr Wegeunfälle als im Vorjahr - über 10.000,
bei rund 70.000 meldepflichtigen Unfällen insgesamt.
Gerade Versicherte aus dem Back- und Fleischerhand-
werk sowie der Gastronomie haben Arbeitszeiten, die
entweder sehr früh beginnen oder spät am Abend en-
den. Sie sind, wie alle 3,8 Millionen Versicherten der
BGN, auf dem direkten Weg von und zur Arbeit über die
Berufsgenossenschaft versichert.
Wie man den Arbeitsweg sicher bewältigt, dazu gibt
die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
gewerbe sinnvolle Tipps.
Tipps für mehr Sicherheit
Fußgänger sollten auf das richtige Schuhwerk achten.
Rutschhemmende Profilsohlen sind vielleicht nicht be-
sonders schick, sind aber die Mindestanforderung für
sicheren Halt beim Gehen. Wer im Job auf feinere
Schuhmode angewiesen ist, sollte sich am Arbeits-
platz ein Paar Schuhe zum Wechseln bereitstellen.
Auch bei der Kleidung gibt es wichtige Dinge zu be-
achten: Dunkle Farbtöne erhöhen das Unfallrisiko. Hel-
le Farbtöne, vor allem aber reflektierende Elemente an
der Kleidung werden von anderen Verkehrsteilneh-
mern besser wahrgenommen. Sie erhöhen die Sicht-
barkeit um den Faktor fünf. Wenig beachtet wird, dass
Autoscheinwerfer in erster Linie die Straße ausleuch-
ten, der Fahrer also zunächst nur die untere Körper-
hälfte des Fußgängers sieht. Das gilt es bei der Aus-
wahl der Kleidung zu bedenken.
Der Schutzhelm setzt sich bei Radfahrerinnen und
Radfahrern mehr und mehr durch. Das ist gut so. Aber
auch reflektierende Kleidung sollte aus Sicht der Be-
rufsgenossenschaft ein Muss sein. Für wenig Geld gibt
Der Komet 5840 | 10.11.2024
es im Handel genormte Warnwesten, die für erhöhte Si-
cherheit sorgen und zum Beispiel in Frankreich bereits
Pflicht sind. Eine funktionierende Lichtanlage und aus-
reichend Reflektoren verstehen sich von selbst.
Bei Unterbrechung des Arbeitsweges
droht Versicherungsverlust
Sollte trotz aller Vorsicht ein Unfall auf dem Weg zwi-
schen Wohnung und Arbeitsstätte passieren, muss
dieser, sofern er eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als
drei Tagen nach sich zieht, innerhalb von drei Tagen der
Berufsgenossenschaft gemeldet werden. Doch Ach-
tung: Wer auf dem Arbeitsweg etwa am Kiosk anhält
um sich eine Zeitung oder einen „Coffee to go" zu kau-
fen, unterbricht nicht nur seine Fahrt, sondern in der
Regel auch den Versicherungsschutz. Denn man ver-
lässt den direkten Weg zur Arbeit und widmet sich pri-
vatwirtschaftlichen Dingen. Erst wenn man sich wie-
der ins Auto oder aufs Fahrrad setzt und sich auf dem
direkten Weg befindet, lebt der Schutz wieder auf. Für
alle, die sich zu Fuß auf den Weg zur Arbeit machen, gilt
das natürlich auch.
Die BGN hat auf ihrer Homepage einen Menüpunkt
Verkehrssicherheit mit weiteren Informationen und
sinnvollen Tipps eingerichtet. Gut zu wissen: Die BGN
beteiligt sich an den Kosten, wenn Versicherte an ei-
nem Fahrtraining teilnehmen.
Über die BGN:
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die
gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen
der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel-
und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kondito-
renhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien
und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbe-
trieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind
kraft des Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufs-
krankheiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,8
Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben.
Pressemiteilung der BGN vom 17. Oktober 2024
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