Der Komet 1088 – Seite 12
1906-01-27 · Seite 12 von 42
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Sette 10.
schon mit wenn und aber" den § 1 aufhebt. Es efelt
einem an, wenn man wieder und immer wieder
um sein
Recht betteln muß; dieser Umstand genügt
uns, das Gesetz
auch unserer Auffassung nach auszulegen.
Wir müssen
uns von den Schüßenvereinen usw.
vorher bestellen lassen,
dann haben wir mit einem Male das, was
wir wollen.
Zu verwundern ist es ja nicht, da die Einheimischen
das
Geschäft für sich allein in Anspruch nehmen und Auswärtige
bekämpfen und gegen deren Bulaffung agitieren.
Der
Verbandstag hat ja alles getan, um hier Abhilfe
zu
schaffen, aber wenn uns so rigoros von den Behörden
gegenüber getreten wird, dann ist jeder Kampf unmöglich
,
was er durch eine Reihe von beördlichen Erlässen
dar
legte, die sich überall widersprechen, so daß man tatsächlich
nicht mehr weiß, was die Behörde eigentlich will
, die die
Gewerbeordnung so auslege, wie sie es will. Er bat,
der Vorstand möge noch einmal sein Heil in einer
Petition
versuchen, denn wir dürfen nicht eher ruhen, bis wir die
Härten der Gewerbeordnung beseitigt haben. Diesen
Ausführungen schlossen sich die Herren Rüttscheroth=
Bremen, Schwarz- Mannheim und Arens- Dortmund
an. Herr Steinhaus-Bremen erhofft Abhilfe nur
durch eine Petition an den Reichstag. Herr Mar Wille
ist der Meinung, daß es keinen einzigen Grund mehr gäbe,
der neu angegeben werden könnte, was soll man denn
schreiben, man verzagt an allem Rechte. Herr Bartels
=
Hamburg erhofft durch eine Petition dennoch Abhilfe,
wenn die Reichsgewerbeordnung neu beraten wird, nur
müßten die Reichstagsmitglieder über unsere Beschwerden
richtig informiert werden. Herr Schuster - Leipzig und
Herr Abolnik - Magdeburg führten die Beschränkung
darauf zurück, daß viele Unternehmer Gewerbe nachsuchten,
die sie gar nicht ausüben, hier müßte Abhilfe stattfinden.
Nur Aenderung der Geseze könne unsere Not abhelfen und
diese dürfe nicht bei einer Partei nachgesucht werden,
sondern alle Parteien müssen hiervon überzeugt werden.
Herr Prizko w = Berlin ging speziell auf die Eintragungen
im Gewerbe ein. Herr Steiger beantragte als Schluß-
referent eine Eingabe, gestützt auf die früheren Petitionen,
welche durch die Lokal-Vereine unterstüßt und sich mit
ihren Abgeordneten in Verbindung segen müßten, um
diese sachlich aufzuklären.
Herr Max Wille beantragte, die frühere Petition
noch einmal dem Reichstage, allen Reichstugsmitgliedern
und den Bezirksbehörden durch die Lokal-Vereine zugehen
zu lassen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Herr Löwe Frankfurt a. M. beantragte, den
Minister für Handel und Gewerbe aufzufordern, mehr
Klarheit auf Grund der bisherigen Ermittlungen zu
schaffen, was als ein stehendes Gewerbe zu betrachten sei.
Herr Schönhagen-Hannover fragte an, welche
Schritte der Verband zu tun gedenke, um die deutschen
Marktbezieher, insbesondere die Handelsleute auf Messen
und Märkten vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen?
Wenn man im Laufe der Zeit die Budenreihen durch-
gegangen ist, so ist man auf Personen gestoßen, deren
Auslandsvisagen offenkundig sind. Ich fühle mich antiſe-
mitischer Neigungen fern, aber hier tritt eine Konkurrenz
auf, die uns überflutet, die ohne Steuer zu zahlen uns
schwer schädigt. Wir müssen schwere Steuern bezahlen
nach dem Gesez, jene aber seßen sich einfach darüber
hinweg oder machen sich die Gewerbescheine selbst, eine
derartige Konkurrenz muß unschädlich gemacht werden,
denn auf solche Schwindeleien kommen nur die fragwürdigen
Elemente.
Herr Bartels sprach dagegen, weil nur Konkurrenz-
neid der Vater dieses Gedankens sei. Die unglücklichen
Personen aus dem Osten seien Händler, was sollten sie tun?
Auch die Handelsverträge ließen dies nicht zu. Auch
Deutsche gingen ins Ausland, sollten die ebenso behandelt
werden? Einerseits verlangten wir Bewegungsfreiheit
und hier rufen wir nach der Polizei. Also lassen wir
Milde walten.
Es wurde ein Antrag auf 5 Minuten Redefreiheit
gestellt. Herr Seelig Magdeburg unterstüßte die Reso-
lution, da die heutigen Zustände unerträglich geworden.
Herr Abolnik - Magdeburg bekämpfte die Resolution, die
aus antisemitischen Neigungen erstanden. Nicht das Reich,
sondern die einzelnen Bundesstaaten könnten herangezogen
werden, höchstens müffe eine Altersgrenze festgesetzt werden.
Er beantragte eine Kommission zur Feststellung des Wort-
lauts. Nachdem noch mehrere Redner für und gegen ge-
sprochen, wurde die Resolution wie nachstehend angenommen:
Wir Mitglieder des C. V. der D. H. M. u. M. R.
als Staatsbürger der Einzelstaaten erblicken in den §
64 der Reichsgewerbeordnung eine große Wohltat, indem
derselbe uns die Messen und Märkte frei gibt. Wir
fönnen aber nicht begreifen, warum den Ausländern die-
selben Vorteile geboten werden, da deutsche Kollegen,
wenn sie im Auslande Markthandel betreiben, stark be=
steuert werden. Wir ersuchen deshalb den Bundesrat
in Erwägung zu ziehen, auf welche Weise der aus-
ländische Marktbezieher zur Wandergewerbesteuer heran-
gezogen werden kann, vielleicht ähnlich der Ziffer 56
der Anweisung vom 1. Mai 1904 zur Ausführung der
R. G. D., wodurch den deutschen Hausierern bedeutend
geholfen worden ist.
(Mittagspause.)
Der Komet.
Während des Essens wurde dem gastgebenden Verein
in Halle ein donnerndes Hoch dargebracht. Im Anschluß
hieran gedachte Herr Berein als Vertreter des Komet
in Pirmasens der ersten Verbandssigung in Magdeburg.
Er freue sich, daß der Verband aus so bescheidenen An-
fängen, es waren 7 Vereine, sich zu einer so imposanten
Körperschaft entwickelt hat; er hofft, daß dies auch weiter
der Fall sein wird. Indem er der bei dem ersten Ver-
bandstage anwesenden und heute in Halle befindlichen 7
Mitglieder (Herren Witte, Erhardt, Lüben, Wichert, Abol-
nif, Bartels und Prizkow) gedachte, schloß er seine Aus-
führungen mit einem Hoch auf diese 7 Herren.
Nun verlas Herr Wille die zahlreich eingegangenen
Depeschen, einige 30 Stück, und erwiderte deren Wünsche
und Grüße mit einem Hoch.
Herr Lenz vom mitteldeutschen Verein in Halle
überreichte Herrn Mar Wille ein silbernes Tablet, das
in Art der Halle'schen Geschenke, mit Salz, Wurst und
Eier gefüllt war, mit humorvollen Worten. Herr Wille
dankte für den neuen Beweis der Anerkennung seiner
Tätigkeit die ihm ein neuer Ansporn sei, seine Kräfte
auch weiter dem Verbande zu widmen.
Nach der Pause referierte Herr Sander - Magdeburg,
dahin vorstellig zu werden, daß billigere Sorten von
Manchettenknöpfen, Kravattennadeln, Haarkämme, billige
Uhrketten nicht mehr als Schmuck- oder Bijouteriewaren
angesehen und dem § 56b Abs. 1 D. R. G. D. unter-
worfen werden.
Derselbe erläuterte den Widersinn, der zwischen Bijou-
terien und Schmucksachen und den billigsten Ketten 2c.
völlig verwischt sei, hier tut Abhilfe not. Herr Abolnik-
Magdeburg trat dem bei und führte weitere Beispiele an,
die es doch unzweifelhaft feststellen, was Schmuck- und
was Bedarfsartikel sind. Herr Tusch will diesen Unter-
schied auch auf optische Instrumente angewendet wissen;
denn ein Eierkocher oder eine Lupe sind doch keine
optischen Instrumente. Herr Schönhagen und audere,
Redner traten dem bei und beklagten sich, daß diese Be="
griffe von den Unterbeamten nicht geschieden werden
fönnen und oftmals zu Störungen im Geschäft führten.
Auch die Juweliere und Uhrmacher stehen hier gegen uns.
Der Antrag wurde angenommen.
wo
Herr Schuster-Leipzig referierte über den Antrag:
"In Fällen, wo bekannt wird, daß an Behörden Eingaben
ergehen, welche vollständige Sonntagsruhe fordern, sofort
Gegeneingaben zu machen. Jeder Verein resp. Mitglied
des Verbandes ist verpflichtet, den Verbandsvorstand sofort
zu unterrichten." Auch hier ist über die Willfür der
Behörden in betreff der Sonntagsruhe zu klagen. Eine
absolute Sonntagsruhe sei unmöglich, da hierdurch das
Handelsgewerbe im allgemeinen den größten Schaden er-
leiden würde. Auch der Verein Nordd. Händler in Ham-
burg stellte einen ähnlichen Antrag. Der Referent, Herr
Bartels, will, daß das Gesetz eine bestimmte Fassung be
kommen soll, hinsichtlich der Anwendung der Sonntags=
ruhe auf Volksfesten, Messen und Märkten, auch
das Bedürfnis vorhanden, auf öffentlichen Wegen, Straßen
und Pläßen. Der Präsident führte aus, daß der Verband
im Jahre 1904 schon alles dies angeregt hat. Das Gesetz
wurde leider durch örtliche Markverordnungen so ver
schiedentlich gestaltet, und ist wenig Hoffnung, hier durch-
gehende Aenderungen herbeizuführen. Die Interessen an
der Sonntagsruhe sind zu verschiedenartig. Während der
Verband junger Kaufleute für absolute Ruhe eintrat,
wollten wir das Gegenteil, dieser scheinbare Unterschied
sei aber hinfällig, da der Behörde das Recht zusteht, bei
Märkten, Messen und Festen Ausnahmen zu gestatten, und
das letztere wollen wir ja nur. Dies hat auch unser alter
Wacker in Bremen in Geestemünde erreicht. Herr Stein-
haus Köln bat, den Zentralverband hiermit nicht zu
behelligen, sondern die einzelnen Vereine sollten einmal
energisch die Sache bei den Ortsbehörden in Angriff
zu nehmen. In Dortmund haben sie schon die weit-
gehendsten Begünstigungen. Herr Schmidt-Düsseldorf
trat für diesen Antrag, den er ausführlich begründete,
ein, da die Lokalvereine einen größeren Einfluß auf die
Behörde ausüben können als der Verband, da es sich
immer nur von Fall zu Fall handle. Herr Prizkow-
Berlin war ebenfalls für das Eintreten der Lokalbehörden,
da, im allgemeinen genommen, die Behörden schwerlich
die Erlaubnis erteilen werden, daß auch die Hausierer
bis 11 Uhr besuchen dürfen. Der Antrag des Herrn
Schuster-Leipzig wurde angenommen. Ebenso wurde eine
Resolution angenommen, an den Stadtrat von Mannheim
ein Gesuch zu richten, daß die Händler ihre Stände bis
11 Uhr offen halten dürfen, und die Hausierer in offenen
Verkaufsstätten, Lokalen 2c. ihr Gewerbe ebenfalls bis 11
Uhr ausüben dürfen.
Der Thüringer Verein reisender Geschäftsleute in Erfurt
will, daß bei öffentlichen Festen, Truppenzusammenziehungen
in den thüringer Staaten die Erlaubnis der Polizei ge=
nüge, um darauf hin, ohne Gewerbeschein, das Gewerbe
a uszuführen. Herr Lenz-Halle führte aus, daß diese
Erlaubnis auch genüge. Dies wurde von allen Rednern
bestätigt, und Herr Wille fügte dem hinzu, daß die Er-
laubnis eines fleinen Ortsgemeindeamts allerdings nicht.
genüge, sondern der Ortsvorsteher des Bezirks diese geben
müffe. Der Referent des Erfurter Vereins wünschte, daß
die Polizeibehörde die Erlaubnis erteilen muß, auch wenn
Nr. 1088.
kein Gewerbeschein vorliegt. Der Präsident erklärte, daß
dies in der Gewerbeordnung bereits vorgesehen sei.
Verein Rote Erde" Dortmund (Referent Herr Arend)
wünschte, daß der Verband eine allgemeine Feierabend-
stunde für Verkaufsgewerbe erwirke und schlägt vor, diese
bis 11 Uhr zu erbitten. Herr Reiß- Erfurt will ein Ein-
reten für die Hausierer, die an den Ladenschluß gebunden sind.
Heute dürfen sie bis 9 Uhr ihr Geschäft betreiben, vom 1. Mai ab
findet 8 Uhr Ladenschluß statt; er wünschte nun, daß die Hau-
fierer trotzdem bis 9 Uhr handeln dürfen, was aber ab-
gewiesen sei. Er bat nun, der Verband möge dafür ein-
treten, weil nach dem Gesetz das Hausierergewerbe nicht
dem Ladenschluß unterworfen sei. Herr Steiger führte
aus, daß den Schaustellern daran liege, daß alle Geschäfts-
leute gleichzeitig um 11 Uhr schließen müßten, da, wenn
die Schaubuden allein noch offen haben, der Janhagel
auf die Schaubuden stürzt, was vermieden werden kann,
wenn alle bis 11 Uhr offen halten können. Herr Schön-
hagen bedauerte, daß die Behörden zu viel mit Be-
schwerden bestürmt werden, etwas mehr Maß darin ist
besser als stets mit denselben Klagen zu kommen. Nach-
dem auch hierzu noch verschiedene Redner gesprochen,
wurde der Antrag Rote Erde" angenommen. Ebenso
der Artrag Erfurt. Ebenso wurde eine in diesem Sinne
eingebrachte Resolution angenommen.
Der mitteldeutsche Verein reisender Schausteller be-
antragte, der Verbandstag wolle eine Kommission wählen,
bestehend aus dem Vorsitzenden, 2 bis 3 Vertretern des
Schaustellerstandes und 2 bis 3 Vertretern des Handels-
standes, welche die Schritte zu erwägen haben welche eine
Annäherung an den internationalen Verein reisender
Schausteller usw. zur gemeinsamen Arbeit resp. Ver-
schmelzung zu einem großen Ganzen möglich machen.
Herr Steiger führte aus, daß endlich einmal ein
positives Zusammengehen aller Reisenden herbeigeführt
werden muß. Nur eine große Gemeinschaft, die fest
organisiert ist, kann Wandel schaffen. Nur durch Auf-
hebung aller Gehässigkeiten werden wir Erfolge erzielen.
Herr Schuster - Leipzig freute sich, daß dieser Antrag ge=
stellt sei, der voraussichtlich in Uebereinstimmung mit dem
Abgeordneten V. hier eingebracht ist. Er will den Zentral-
verband zu einem großen Verein verschmelzen, bis dahin
Kapitalien ansammeln, und vorläufig noch so weiter
arbeiten. Er ist gegen einen vollständigen Zusammenschluß,
da die Schausteller nach anderen Gesichtspunkten handeln
als wir, er bittet daher, den Antrag abzulehnen und den
Zentralverband weiter auszubauen, wie es bis jetzt der
Fall sei. Herr Lenz: der Zentralverband hat schon
mehrfach die Hand zum Frieden geboten, wurde aber
schroff abgewiesen. Er ist für einen Zusammenschluß, aber
nicht unter der Bedingung, daß wir geduldet werden,
wenn wir uns unterwerfen. Herr Prizko w ist nicht damit
einverstanden, daß wir dem internationalen Verein ent-
gegenzukommen haben, wo wir heute über eine größere
Organisation verfügten als er. Will er Zusammenschluß,
so möge er sich mit unserem Vorstand über das „Wie"
in Verbindung setzen Herr Schönhagen steht, so
sympathisch ihm der Antrag ist, diesem entgegen, da ohne
Generalversammlung des dortigen Vereins Herr Kaufmann
nichts machen könne. Sie können nichts machen, als
vielleicht eine Kommission wählen, die eine Anbahnung
sucht; aber vor einem Jahr ist hier nichts zu machen.
Herr Abolnik freut sich über das Jdeal, das Herrn
Steiger vorschwebt. Er befürwortet eine Zentralisation,
aber dann würden wir das Schaustellergewerbe durch
unsere heutige Macht majorisieren. Aber es handelt sich
bei einer Zentralisation nicht um Händler und Schausteller,
sondern nur um Reisende und wenn wir diesen Begriff
voranstellen und alle für ihn eintreten, dann hat die
Sache einen Zweck. Ueber die Zwecklosigkeit dieses Vor-
gehens resp. über seinen Nuzen wurde von verschiedenen
Rednern gesprochen, aber immer wieder trat der Vorwurf
auf, daß alle unsere Schritte stets schroff zurückgewiesen
wurden. Von unserer Seite darf nie auf Entgegenkommen
gerechnet werden, zeigt der Verein in Hamburg aber ein
folches, so möge er jetzt das erste Wort sprechen. Die
Redner betonten, daß heute der Zentralverband den Be-
weis erbracht habe, daß er lebensfähig sei und mit Ruhe
in die Zukunft sehen könne.
Als Schlußreferent bemerkte Herr Steiger, daß der
Antrag nicht von ihm, sondern von seinem Verein gestellt
sei, es könne nicht so bleiben, wie es jezt ist. Ebenso wie
wir Schausteller in unseren Reihen haben, besigt der
Verein in Hamburg unter seinen Mitgliedern Hausierer
und Händler, es muß ein Weg zur Einigung gefunden
werden, ehe es zu spät ist.
Zu dem Antrag wurde eine Resolution eingebracht.
Der Antragsteller Herr Schönhagen beantragte namentliche
Abstimmung und wurde nach erregter Debatte mit 24
gegen 20 Stimmen folgende Resolution angenommen:
,,Der 15. Verbandstag beauftragt seinen Vorsitzenden,
beim Vorstand des internationalen Vereins anzufragen,
ob derselbe gewillt ist, bei seiner nächsten General-
versammlung einen Annäherungsvertrag einzubringen.
Bejahendenfalls erbietet sich der Zentralverband 5 Mit-
glieder des Verbandsvorstandes zu delegieren.