Der Komet 1497 – Seite 10

Seite 8. Der Komet. Nr. 1497. aber auch schwer gemacht, sich als Chriflet ift engagültig, während in dem Galle, a nog ber Birting fling ber Gemeindevertretung erforderlich iſt, än föhlen, da ſelbſt die Behörden, mit weitere Beschwerde zwei Wochen an den Regierungspräsidenten bezw. den zuständigen Minister zulässig ist. 2. Rechtsmittel und Zuständigkeit bei polizei- 6 dlichen Verordnungen, also über den Rahmen von Einzelfällen hinaus- gehenden allgemeine Verfügungen. Für die Polizeiverordnungen in Berlin und Vororten gilt hier das unter 1. gesagte, ebenso für das Verhältnis von Beschwerde und Klage. A. Erlaß von von Polizeiverordnungen. a. Für den Erlaß polizeilicher Vorschriften in den gefeßlich vorgesehenen Fällen mit einer Straf- androhung bis zu 100 Mark für den ganzen Umfang der Monarchie oder Teile derselben ist zuständig der Minister, ein Rechtsmittel ist nicht gegeben. Zustimmung nur Beratung mit dem Gemeindevorstande erforder- lich. Verwaltet eine Polizeibehörde die Ortspolizei in mehreren Gemeinden, wie der Distriktskommissar in der Provinz Posen, der Amtmann in Westfalen und der Bürgermeister in der Rheinprovinz, so kann fie für jede einzelne dieser Gemeinden eine Bolizei- verordnung nach Beratung mit dem Gemeinde- vorstande und soweit es sich um Landwirtschafts- polizei handelt unter Zustimmung der Gemeinde- vertretung dieser Gemeinde erlassen. In Hannover übt der Kreis die Ortspolizei aus, hier ist also der Weg der oben behandelten Kreispolizeiverordnung gegeben.tid In Hessen-Nassau bedarf der Bürgermeister als Bolizeiverwalter in ländlichen Gemeinden der Zu- ſtimmung der Gemeindevertretung oder Gemeinde- versammlung. Wo einem Bürgermeister die gemein b. Für den Erlaß von Provinzialverordnungen ſame Ausübung der Ortspolizeibehörde in mehreren für mehrere Kreise, sofern dieselben verschiedenen Bürgermeistereien übertragen ist, bedarf es, wenn der mit der Führung der Polizeiverwaltung beauf- Regierungsbezirken angehören, für mehr als einen Regierungsbezirk und für eine ganze Provinz ist tragte Bürgermeister oder der Landrat in den ihm zuständig der Oberpräsident unter Zustimmung des überwiesenen Zweigen der Ortspolizei für eine Provinzialrats, im Landespolizeibezirk Berlin der dieser Gemeinden eine Polizeiverordnung erlassen Oberpräfident allein. Kein Rechtsmittel. Straf-will, der Beratung mit dem örtlich zuständigen Bürgermeister . androhung bis zu 60 Mark. zu Maß messen. An einem Ort wird über Schau- stellungen so, an dem anderen Ort so entschieden, Grund genug, um mit der von Gott eingesezten Obrigkeit zu zürnen, die wie die Entscheidungen auslauten, stets hin und hertasten und dadurch die Unzufriedenheit immer steigern! Berlin verfügt in diesem Jahre über ungezählte Vergnügungen, aber die Beteiligung hieran ist nur eine schwache. Die Erwerbslosigkeit greift immer weiter um sich, in den Fabriken, wo nicht ganz gefeiert, wird nur schichtenweise gearbeitet. Dazu leicht erklärlich machen. Auch die Witterung, die die Teuerung, alles dies sind Umstände, die dies bis jetzt als frühlingsmäßig bezeichnet werden muß, übt ihre Wirkung aus; von Weihnachtsgeschäften ist absolut nichts zu verspüren; die Läden stehen leer, die Etablissements weisen gähnende Lücken auf und die Theater suchen diese mit Freibilletten zu verdecken. In Neukölln, dem ehemaligen Rixdorf, das seinen Ruf troß der Nan ensänderung kaum ver- ändert hat, ist der Zirkus Barum eingekehrt, der durch seine Löwenflucht in Leipzig neuen Glanz gewonnen. Wenn man nicht eine Erklärung in den miserablen Zeiten hätte, so müßte man an- nehmen, daß Groß-Berlin, das sonst für den Zirkus schwärmt, zirkusmüde geworden sei. Zirkus Busch, der durch die Vergnügungssteuer an einen Abgrund angelangt, da er gezwungenermaßen c. Zum Erlaß von Bezirkspolizeiverordnungen B. Außerkraftsegung von Polizeiverordnungen. für mehrere Kreise oder für den Umfang des ganzen Dieselbe erfolgt, wenn es sich um orts- oder Regierungsbezirks mit einer Strafandrohung bis freispolizeiliche Verordnungen handelt, durch die ausschusses und bei bezirks- oder provinzialpolizei lichen Verordnungen, sowie bei orts- oder landes- polizeilichen Verordnungen im Landespolizeibezirke Berlin durch den Minister des Innern. zu 60 Mark ist zuständig der Regierungspräsident Regierungspräsidenten unter Zustimmung des Bezirks- selbst zu tragen übernommen hat, weib Steuer unter Zustimmung des Bezirksausschusses, im Landes- polizeibezirk Berlin der Polizeipräsident unter Bu- stimmung des Oberpräsidenten. d. Zum Erlaß von Kreispolizeiverordnungen für mehrere Ortspolizeibezirke oder für den ganzen Umfang des Kreises mit einer Strafandrohung bis 30 Mart ist zuständig der Landrat unter Zu- stimmung des Kreisausschusses. e. Ortspolizeiverordnungen werden erlassen: aa. in Städten, soweit sie nicht zum Gebiete der Sicherheitspolizei gehören von der Ortspolizei- behörde unter Zustimmung des Gemeindevorstands, deſſen verſagte Zustimmung durch den Bezirks ausschuß ergänzt werden kann, in Berlin vom Polizeipräsidenten unter Zustimmung des Gemeinde- vorstandes, dessen versagte Zustimmung durch den Oberpräsidenten ersetzt werden kann. In allen anderen Fällen, mit Ausnahme der landwirtschaft lichen Polizei, erläßt die Verordnungen die Orts- polizeibehörde nach Beratung mit dem Gemeinde- vorstande, die landwirtschaftspolizeilichen Verord- nungen werden von der Ortspolizeibehörde unter Zustimmung der Gemeindevertretung erlassen. Die Strafandrohung geht in Stadtkreisen bis zu 30 Mart, in anderen Städten bis zu 9 Mark, bei Genehmigung bes Regierungspräsidenten bis zu 30 Mart. bb. Auf dem Lande: In den östlichen Provinzen (außer Bosen) und in der Provinz Schleswig-Holstein ist zum Erlaß ländlicher Polizeiverordnungen für einzelne oder mehrere Gemeinden oder Gutsbezirke oder für den Umfang des ganzen Amtsbezirks mit einer Straf- androhung bis zu 9 Mark (mit Genehmigung des Regierungspräsidenten bis zu 30 Mark) zuständig der Amtsvorsteher unter Zustimmung des Amts- ausschusses, die im Falle der Versagung ersetzt werden kann durch den Kreisausschuß. Besteht der Amtsbezirk nur aus einer Gemeinde, so tritt an die Stelle der Zustimmung des Amtsausschusses die der Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung), besteht er nur aus einem Gutsbezirk, so fällt die Mitwirkung der Selbstverwaltungsbehörde weg, da der diese repräsentierende Gutsvorsteher zugleich Amtsvorsteher ist. In den übrigen alten Provinzen ist, abgesehen von den Verordnungen über Gegenstände der land- (plot) IV. Schlußerörterung. Schließlich können noch von den Behörden ſelbſt alle endgültigen Beschlüsse angefochten werden, wenn fie die Befugnisse der Behörde, welche sie erlaſſen hat, überschreiten oder wenn sie das bestehende Recht, insbesondere auch die von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Anordnungen verlegten. Zu dieſer Anfechtung find zufſtändig bet Entscheidungen des Kreis-(Stadt-)Ausschusses der Landrat, bezw. Vorsitzende des Ausschusses, bei Anordnungen des Bezirksausschusses der Regierungs- präsident und gegenüber dem Provinzialrat der Oberpräsident. Diese Anfechtung haben die ge- nannten Beamten in allen Fällen geltend zu machen im Wege der an teine Frist gebundenen Klage an das Oberverwaltungsgericht. Die Behörde, deren Beschluß angefochten wird, ist befugt, zur Wahr- nehmung ihrer Rechte in dem Verwaltungsstreit- verfahren einen besonderen Vertreter zu wählen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist endgültig. im Zum Schluß sei noch bemerkt, daß nach dem Geseze betreffs Konflikte bei gerichtlichen Ver- folgungen wegen Amts- und Diensthandlungen der Klage bei den Zivilgerichten eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts darüber vorhergehen muß, ob sich der Beamte einer Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht hat. Wird die Klage erhoben, ehe diese Vorentscheidung vorliegt, so muß Klageabweisung ohne Eintreten in die Sache selbst erfolgen. Berliner Allerlei. Die Buß- und Totengedenkwoche mit ihren verschiedenartig gehandhabten Heilighaltungen liegt hinter uns, wohl der einzige, wo noch die religiösen Gefühle der Reichshauptstadt zum Ausdruck kommen trotz des Massenaustritts aus der Landeskirche. Es wird den Gewerbetreibenden in den Industrie- ein Lied zu singen, und alle Welt ist neugierig, wie die Hochweisen des Magistrats sich jeŋt zu dieser Steuer stellen werden, die die verwerflichste auf dem Erdenrund ist. Es ist ein beispielloses Ansinnen, daß ein Bürger dazu gezwungen werden tann, sein Kapital und seine Intelligenz zuerst für die Allgemeinheit und dann erst für sich zu ver- werten. Daß dies gegen die guten Sitten ver- stößt, begreift wohl jedes Kind, nur nicht die Hoch- weisen in den Gemeinden. Von diesem Standpunkt hat auch ein Berliner Kino-Theater Klage gegen den Magistrat erhoben. Es ist gewillt, diese Klage bis zum Reichsgericht zu verfolgen, um festzustellen, „ob es noch Richter in Deutschland gibt!" 981 Kurz vor dem Fest hat die Verkehrspolizei bezüglich des Weihnachtsmarktes eine recht weit- tragende Verfügung erlassen: „Mit Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse des Leipziger und Pots- damer Plages kann fünftig die Erlaubnis zur Er- richtung von Buden, Schragen oder sonstigen Ver- kaufsvorrichtungen auf diesen beiden Plägen wäh- rend der Zeit des Weihnachtsmarktes nicht mehr erteilt werden." Diese Nachricht ist in den Kreisen der Händler mit großer Bestürzung aufgenommen worden. Der Zentralverband des „Deutschen Händ- lerverbandes" und des Reichsverbandes reisender Gewerbetreibender Deutschlands" haben auf den 27. November, abends 9 Uhr, eine Protest-Ver- sammlung nach Kellers Festsälen in der Koppen- Straße einberufen. Ueber den Verlauf werden wir einen Spezial- bericht bringen, da gerade der Potsdamer Plaz mit seiner Umgegend für die Händler mit Weih- nachtsartikeln von allergrößter Bedeutung ist. Daß die Polizei gerade in diesem Jahre, wo die Not und Arbeitslosigkeit schon jetzt bedenkliche Dimen- sionen angenommen hat, mit dieser Verfügung hervorgetreten, ist wieder ein Zug behördlicher Kurz- fichtigkeit, gegen die mit allem Nachdruck protestiert werden muß 1967 Dafür blühen Bazare und das Ausstellungs- wesen feiert Orgien. Im 300 wird am 4. De- zember eine Ausstellung: Alt-Berlin eröffnet wer- den. In dieser soll Berlin, wie es vor Jahren gelebt, geliebt und vergnügt gewesen ist, zur Darstellung tommen. Wenn der Raum im 300 dazu auch nicht ganz ausreicht, so wird doch 100